Innenpolitik

Berlin (ots) - Mit einem klaren Ziel vor Augen starten zahlreiche Altenpflegehelferinnen und -helfer in diesen Tagen in ihre weitere Ausbildung zur Altenpflegefachkraft: Wer bereits das einjährige Examen abgelegt hat, kann direkt in das zweite Jahr der Fachkraftausbildung einsteigen. Als Fachkräfte können sie dann Verantwortung in der Pflege älterer und hilfebedürftiger Menschen übernehmen und sich ein Leben lang auf einen abwechslungsreichen und sicheren Job verlassen. "Nach unseren Informationen kommen jährlich…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) perspektivisch auflösen. »Mittelfristig brauchen wir kein 
SIWANA mehr«, sagt Saleh der Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). Über das Sondervermögen finanzierte der Senat in Berlin seit dem Jahr 2014 zusätzliche Investitionen - für Schulen, Kitas, Straßen, in neue Polizeiabschnitte und Feuerwachen. Inzwischen…

Düsseldorf (ots) - Wenn die Medien im Kreis Soest aktuell über einen spürbaren Mangel an Pflegeheimplätzen und über vielfach abgelehnte Anfragen von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen berichten, dann ist das ein besonders alarmierendes Signal. Darauf macht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) aufmerksam. "Der Kreis Soest gehörte in der Vergangenheit zu den Regionen, in denen es eine große Auswahl an freien Plätzen im Pflegeheim gab. Wenn nun selbst hier ein Mangel an Heimplätzen…

Berlin (ots) - In seiner Pressekonferenz am Dienstag in Berlin stellte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sein "Prioritätenprogramm für die Pflege" vor. In diesem 3-Punkte-Plan spricht er sich für einen "Qualifikationsmix", gegen einen flächendeckenden Tariflohn und für mehr Zuwanderung aus. Letzteres aber bitte nicht zu Lasten der Arbeitgeber . "Die Vorschläge zum sogenannten Qualifikationsmix halte ich für fatal. Während in anderen Ländern Pflege bereits ein Studienfach ist, soll dem Fachkräftemangel in…

Stuttgart (ots) - Immer mehr Asylzuwanderer gelangen in sozialversicherungspflichtige Arbeit - bald dürfte es jeder zweite sein. Fortschritte sind also unverkennbar. Dennoch ist die Bilanz noch immer nicht gut: Immer öfter trifft man die Migranten in Niedriglohnjobs mit großen Personalengpässen, für die sich kaum noch einheimische Kräfte finden lassen. Diese Lückenbüßerfunktion macht die Betroffenen anfällig für rasche Entlassungen, Lohndumping oder gar Ausbeutung. Ziel muss es sein, das Qualifikationsniveau der…

Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt die erweiterten Fördermöglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer, die durch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz ab dem 1. August ermöglicht werden, sieht aber noch dringenden Ergänzungsbedarf für Sprachkurse von Fachkräften im Ausland, die nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu uns kommen wollen. "Das Gesetz von Bundesminister Hubertus Heil ist ein wichtiger Beitrag zur Qualifizierung und Integration junger Geflüchteter in…

Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD lädt auch in diesem Jahr zum großen Inklusionslauf auf das Tempelhofer Feld in Berlin ein. Die Sportveranstaltung ist ein Wettbewerb für Menschen mit und ohne Behinderungen in verschiedenen Disziplinen. "Wir wollen zeigen, dass Barrieren überwunden werden können. Deshalb gehen wir in diesem Jahr wieder auf die Startposition, um Inklusion gemeinsam und ganz praktisch zu demonstrieren", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und weiter: "Der Inklusionslauf ist ein Erlebnis, das…

Hannover (ots) - Angesichts des von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Entgeltatlasses, aus dem hervorgeht, dass Niedersachsen bei der Bezahlung von Altenpflegefachkräften auf dem letzten Platz der alten Bundesländer liegt, äußert die niedersächsische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ricarda Hasch harte Kritik: "Jetzt ist es amtlich bestätigt, wohin schlechte Vergütungen und restriktive Rahmenbedingungen führen: Niedersachsen trägt nun die rote Laterne.…

Regensburg (ots) - Umweltsünder können sich auf heftigen Gegenwind gefasst machen: Markus Söder hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wer die Karriere des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten verfolgt hat, der ahnt: Er wird in den nächsten Monaten in enger Taktung Klima-Offensive um Klima-Offensive starten. Am Wochenende brachte er die Debatte mit zwei wuchtigen Vorstößen in Schwung: Klimaschutz soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden, Bahnfahren in Fernzügen durch eine Reduzierung der…

Berlin (ots) - Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter in Karlsruhe wiesen am Dienstag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Kläger zurück. Am Nachmittag beschäftigt sich das Gericht dann mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB zwischen 2015 und 2018. Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Ungeachtet jeder rechtlichen Beurteilung werden sowohl durch die Bankenunion als auch…