Innenpolitik

Mainz (ots) - Asylbewerber und Nichtregierungsorganisationen berichten von menschenunwürdigen Haftbedingungen in Griechenland nach der Zurückweisung von der deutsch-österreichischen Grenze. Solche Zurückweisungen sind seit August 2018 im Rahmen von Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Spanien möglich. Diese Abkommen waren Resultat eines erbitterten Streits zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer im vergangenen Sommer um eine direkte Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Als…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Allergie- und Asthmabund (DAAB) hält das Verbot privater Silvesterfeuerwerke in 31 Städten, das die Deutsche Umwelthilfe beantragt hat, für überzogen. Laut Umwelthilfe sei die Feinstaubbelastung für Menschen mit Atemwegserkrankungen wie Asthma problematisch, aber "das Silvesterfeuerwerk zu verbieten geht viel zu weit", sagte Sonja Lämmel vom DAAB der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Bei direktem Kontakt könne der Rauch für Asthmatiker zwar zum Problem werden, allerdings lasse…

Mainz (ots) - Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Wie das Magazin "stern" und das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil", die…

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der europäischen Bankenunion legitimiert einen weiteren Verlust nationaler Souveränität über den deutschen Finanzsektor. Damit gehen wir erneut unkalkulierbare finanzielle Risiken ein. Das Hauptanliegen der Bankenunion, Staaten und Steuerzahler nicht mehr für die Probleme der Banken haften zu lassen, sondern deren…

München (ots) - Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten. Die Kritik der Klageführenden hat sich an diesen massiv gestiegenen Risiken bei gleichzeitiger Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an die europäische Ebene entzündet. Und irgendwie scheint Karlsruhe die Kritikpunkte auch zu teilen, denn in der…

Berlin (ots) - Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Regelungen zur Bankenunion als verfassungsgemäß eingestuft. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) sind zentrale Elemente der Wirtschafts- und Währungsunion. Nur…

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen über die Wohnungslosigkeit in Deutschland erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Dass immer mehr Menschen wohnungslos sind, liegt am unzureichenden Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Und dieser Zustand vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. Denn Ärmere geben gemessen am Haushaltseinkommen deutlich mehr für die Miete aus als besser Verdienende. Doch Menschen müssen sich das Wohnen leisten können. Eine Anhebung des Mindestlohns, die Zurückdrängung prekärer…

Stuttgart (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr moderate Töne. Jetzt scheint sich Söder auch als Klimapolitiker profilieren zu wollen, was nur konsequent ist: Die Notwendigkeit, die Erderhitzung zu begrenzen, lässt sich nicht länger ignorieren. Pressekontakt: Stuttgarter…

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB hat in einem Interview mit der ARD am 27. Juli 2019 den Reformvorschlag der AfD erläutert, wie die Zahl von derzeit 709 Bundestagsabgeordneten auf 450 Mandatsträger begrenzt werden könne. Statt seine Ausführungen zu senden, kamen in der ARD die SPD und die FDP zu Wort. Dem Entwurf der AfD zu Folge soll das Wählervotum mit 450 Abgeordneten gerechter im Bundestag abgebildet und die Kosten für Abgeordnetendiäten, Alterspensionen und…

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz. "Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Nichts hindert uns daran, jetzt die nötigen Gesetze und Maßnahmen zu beschließen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen,…