Innenpolitik

Mainz (ots) - Sicherheitsstrategen in Deutschland sehen sich Widersprüchen gegenüber: Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr einerseits und andererseits eine NATO, die von Deutschland mehr Einsatz fordert. Hinzu kommt eine veränderte globale Sicherheitslage. Die ZDF-Doku "Alte Bündnisse - neue Bedrohungen: Deutschlands Rolle in der NATO und der Welt" beleuchtet am Donnerstag, 1. August 2019, 22.15 Uhr, die deutsche und internationale Verteidigungsarchitektur und Sicherheitsstrategie. Die Dokumentation von Michael Müller…

Straubing (ots) - Wenn die Polizei in Moskau mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht und mehr als 1300 Menschen festnimmt, wenn Alexej Nawalny, der charismatische Kremlkritiker, für 30 Tage eingesperrt wird, dann zeigt das vor allem eines: Die Nomenklatura hat Angst. Sie fürchtet, Russland könnte am Scheideweg stehen. Dass es der Opposition gelingen könnte, die Verhältnisse in Wladimir Putins gelenkter Demokratie von unten zu verändern. Darum wurden die unabhängigen Kandidaten unter fadenscheinigen Begründungen…

Halle (ots) - Nur noch 61 000 Zuschauer saßen am Hockenheimring auf den Tribünen. Damit wurde die Veranstaltung wieder ein Zuschussgeschäft, obwohl Mercedes als Titelsponsor viel Geld beigesteuert hatte. Die Organisatoren wollen sich künftig rote Zahlen ersparen, deshalb der Rückzug. 2015 hatte der Nürburgring abgewunken, weil die Formel 1 exorbitante Gebühren verlangt. Und sie braucht Deutschland nicht für ihr Milliardengeschäft. Im Ausland werden die kostenintensiven Rennen vielfach staatlich alimentiert. Es ist…

Halle (ots) - Warum hat Präsident Wladimir Putin, ohne dessen Anordnung solch ein Vorgehen nicht denkbar wäre, die Machtdemonstration befohlen? Mit der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen einer unpopulären Rentenreform lässt sich der Gewaltexzess kaum erklären. Dafür ist die Stimmungslage im Land nicht schlecht genug und die Opposition viel zu schwach. Eine reale machtpolitische Bedrohung für den Präsidenten existiert nicht. Putin ging es wohl darum, ein deutliches Zeichen zu setzen: Das Imperium…

Halle (ots) - Für die Erde aber gibt es keine Ruhepause, der Verbrauch geht immer weiter. Dass nach fortwährender Überbeanspruchung irgendwann der Kollaps kommt, ist keine komplizierte Rechnung. Es führt also kein Weg daran vorbei, umzudenken und umzusteuern. Es reicht nicht darauf zu warten, dass andere vorangehen oder mitmachen. Es führt nicht weiter, darauf zu verweisen, dass der Beitrag einer einzelnen Person oder eines Staates nichts bringe, solange die Mehrheit der Menschen oder wirtschaftsstarke Weltmächte sich…

Köln (ots) - Politische Stimmung weitgehend unverändert Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, könnten die Parteien im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer mit einem weitgehend ähnlichen Ergebnis wie in der Vorwoche rechnen. Die Union bliebe mit unveränderten 27 Prozent stärkste politische Kraft und läge weiterhin drei Prozentpunkte vor den Grünen mit ebenfalls unveränderten 24 Prozent. Um den dritten Platz konkurrieren SPD und AfD mit jeweils 13 Prozent. Für die SPD bedeutet das keine Veränderung, während die AfD im…

Regensburg (ots) - Ein Anker, weiß der Duden, ist ein "Gerät, das (...) das Schiff an seinem Platz festhält". Das Wort weckt Assoziationen von Häfen und Sicherheit. Wer ankert, der bleibt, zumindest eine Weile. In den sieben bayerischen Ankerzentren hingegen ist das Bleiben eigentlich nicht vorgesehen. Nicht einmal dem Namen nach, "Anker" steht hier für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung. Doch ein Jahr nach ihrer Etablierung fällt die Bilanz dieser Ankerzentren durchwachsen aus. Wer ein Recht auf…

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Schäuble greift die AfD an und wirft ihr indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland vor. Gegenüber der österreichischen Zeitung Vorarlberger Nachrichten sagte Schäuble: "Wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt werde, gerate man unweigerlich auf eine Eskalationsschiene, in der es generell gegen Minderheiten gehe - und am Ende eben auch gegen Juden." Und Schäuble ergänzte noch, dass es ihn ganz "besonders schmerze, wenn sich jüdische Mitbürger…

Mainz (ots) - "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Christian Baldauf (CDU) / Heute, 26. Juli 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR Aktuell Radio und auf SWR.de/swraktuell/rheinland-pfalz Mainz. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorstand hat für Christian Baldauf als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 gestimmt - heute hat sich der Politiker im SWR Sommerinterview zu aktuellen Themen geäußert. CO2-Diskussion auf Kosten der Pendler Bei der Diskussion um eine CO2-Steuer zeigt sich Christian…

Hannover (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat sich zu dem Bootsunglück, das sich laut des UN-Flüchtlingshochkommissariats am 25. Juli vor der Küste Libyens ereignet hat, wie folgt geäußert: "Erneut hören wir Berichte von einem schrecklichen Bootsunglück vor der libyschen Küste mit vielen Toten. Diese Katastrophe zeigt erneut, wie dringlich es ist, Menschen zu retten, die sich aus Verzweiflung auf die lebensgefährliche Überfahrt über das…