Innenpolitik

Stuttgart (ots) - Hunderte zusätzliche Fachkräfte für die Altenpflege gesichert. Land Baden-Württemberg hunderten Altenpflegehelferinnen und -helfern die Umstiegsmöglichkeit in die Fachkraftausbildung. Damit beseitigt die Landesregierung eine der großen Gefahren im Zuge der Umstellung auf eine generalistische Pflegeausbildung im kommenden Jahr. "Weil die generalistische Ausbildung frühestens ab dem 1. Januar 2020 begonnen werden kann und im Pflegeberufegesetz eine Überleitungsregelung fehlt, gibt es im nächsten Jahr…

Berlin (ots) - Seelische Leiden sind Volkskrankheiten - mit jedem Fehltagsreport einer beliebigen Krankenkasse, mit jedem Psychiatriekongress wird es deutlicher. Depressionen stehen nach der Zahl der verursachten Krankentage an der Spitze. Jede neue Rekordzahl könnte ein Anlass sein, die Arbeits- und Lebensweise in dieser Gesellschaft zu hinterfragen. Eine eindeutige Stressquelle für die meisten Menschen in diesem Land dürfte die Arbeit sein - Arbeit in jeder Beziehung: ihre Hierarchien, Dauer, Überstunden, Pausen,…

München (ots) - "Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um", sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen. "Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit haben auch für uns oberste Priorität! Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft in Bayern ein." Der Bund muss die Empfehlungen der…

Berlin (ots) - Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kommentiert die gestrige Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wie folgt: "Die von Bundeskanzlerin Merkel nach Brüssel weggelobte Kommissionspräsidentin von der Leyen hinterlässt ein unüberschaubares Desaster für die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Die Aufräumarbeiten werden Jahre dauern, um die von einem Untersuchungsausschuss noch aufzuklärende Berater-Affäre aufzuklären, das Beschaffungs-Desaster…

Stuttgart (ots) - Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen. Sie ist auch unfähig, eine formgerechte Verfassungsbeschwerde einzureichen, um den Ausschluss ihrer illegitimen Wahlbewerber abzuwenden. Wer den doppelten Lapsus jedoch mit einem Triumph des Rechtsstaats verwechselt, verkennt die Folgen. Natürlich ist es Unsinn, von einem "Komplott" des politischen Systems zu schwadronieren,…

Essen (ots) - Der Polizei in NRW gingen im ersten Halbjahr 2019 massenhaft Handysünder am Steuer ins Netz. Nach Informationen der "Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung" (NRZ, Donnerstagsausgabe)wurden 80.790 Verkehrsteilnehmer während der Fahrt mit dem Handy am Ohr erwischt. Während die Zahl der ertappten Autofahrer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,6 Prozent zurückging, ist ein klarer Anstieg bei den Fahrradfahrern auszumachen. Inzwischen ist mit 10.815 Fällen mehr als jeder achte Handysünder an Rhein und Ruhr auf dem…

Berlin (ots) - Die meisten Berliner Wohnungsbaugenossenschaften dürften keine Probleme haben, den von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Mietendeckel finanziell zu verkraften. Zu diesem Schluss kommt der Finanzmarktexperte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. »Die Genossenschaften profitieren eigentlich gerade von den Niedrigzinsen«, sagte Trautvetter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). »Im Vergleich zwischen den Geschäftsjahren 2007 und 2017 haben…

Düsseldorf (ots) - Angesichts von Dürre und Waldsterben macht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Druck auf das SPD-geführte Finanzministerium, schnell Mittel aus dem Klimafonds für die Wiederaufforstung von Wäldern auszuzahlen. "Wir brauchen massiv Geld aus dem Klimafonds, über eine halbe Milliarde Euro, um wieder aufzuforsten", sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) zur Mahnung des Umweltverbandes BUND am Mittwoch, Laubmischwälder anzubauen. Klöckner erklärte, neue Bäume -…

Stuttgart (ots) - Die Honorarausgaben für externe Berater der Regierung schießen ins Kraut. Da müssen sich die Minister und letztlich die Kanzlerin als ihre Vorgesetzte fragen lassen, ob ihre Apparate richtig aufgestellt sind. Schließlich haben die Bundesministerien ein paar Tausend Beamte in den höchsten Gehaltsklassen beschäftigt. Zudem sind die Grenzen fließend zwischen externer Beratung und verkapptem Lobbyismus, welcher bisweilen auch in Mauschelei ausartet. Da bedarf es maximaler Transparenz - und keiner…

Potsdam (ots) - Brandenburgs Bildungsministerin Ernst will die Mittel aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern vor allem in die technische Ausstattung der Schulen in Form von Whiteboards, Schüler-Tablets und WLAN investieren. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, dazu: "Gut, dass die Bildungsministerin endlich etwas dafür tun will, dass Brandenburgs Schulen aus der Kreidezeit ins 21. Jahrhundert kommen. Schlimm genug, dass es dafür erst den Digitalpakt des Bundes brauchte, bis Rot-Rot in diesem…