Innenpolitik

Mainz (ots) - Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch in Deutschland ist diese Entscheidung umstritten. So finden es lediglich 41 Prozent aller Befragten gut, dass von der Leyen dieses Amt übernimmt, 35 Prozent finden das nicht gut und 20 Prozent ist es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die deutschen Abgeordneten der SPD im Europaparlament und die Führung der SPD hatten sich gegen die Wahl der CDU-Politikerin…

Berlin (ots) - Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Im Inforadio vom rbb sagte Mayer am Donnerstag: "Es ist nicht davon auszugehen, dass es heute eine Einigung gibt." Allerdings sehe er es als Vorteil, dass die EU-Innenminister überhaupt wieder über das Thema redeten. Es sei schwer zu vermitteln gewesen, wenn sich Innenminister angesichts der Vorgänge im Mittelmeer…

Mainz (ots) - Rheinland-pfälzische Kommunalaufsichtsbehörden haben nach SWR-Recherchen über Jahre Nebentätigkeiten von Oberbürgermeistern falsch genehmigt. Dadurch entgingen den betroffenen Kommunen insgesamt mehr als 220.000 Euro. Die hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister von neun rheinland-pfälzischen Städten sitzen oder saßen im Beirat der Thüga AG - einem Zusammenschluss von Stadtwerken. Dafür haben die Bürgermeister 3.750 Euro im Jahr bekommen. Sie behielten dieses Geld als Einnahmen aus privater…

Regensburg (ots) - Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin hat wohl kaum jemand gerechnet. Und man muss sich fragen, ob irgendjemand diese unerwartete Ernennung begrüßt? Die Bundeswehr, die mit Affären, Materialmängeln und Personalnot nicht aus den Negativ-Schlagzeilen kommt, und nun von einer Ministerin angeführt wird, die die Truppe kaum kennt? Wohl kaum. Kramp-Karrenbauer selbst, die als CDU-Chefin schwer angeschlagen ist und nun jenes Amt übernimmt, das als eines der härtesten in der Regierung…

Regensburg (ots) - Chapeau, Revolverheld! Das ist genau das Zeichen, das man von Musikern erwartet, die für ihre Werte einstehen. Dass von dem Auftritt im Fürstlichen Schloss nun die private Regensburger Seenotrettung "Sea-Eye" profitiert, ist das Ausrufezeichen, das nach der Kritik an Gloria von Thurn und Taxis gefehlt hat. Spielen, Hausherrin anprangern und dann die Gage einstreichen - zunächst hatte die Aktion ja schon einen faden Beigeschmack. Freilich spricht nichts dagegen, ihre Durchlaucht für ihre…

Regensburg (ots) - Die Zeit der Debatten und des Dampfablassens ist vorüber. Nun kommt das Bienenschutz-Gesetz in den Praxistest: Die Landwirte werden rasch merken, dass viele der befürchteten Nebenwirkungen durch Begleitgesetz, Maßnahmenkatalog und Finanzhilfen in Höhe von jährlich 70 Millionen Euro gut abgepuffert sind. Wo sich Lücken zeigen, wird sicher nachjustiert. Am wichtigsten aber ist nun, dass sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigt, dass deutlich mehr Artenschutz auch spürbare Wirkung entfaltet. Sonst…

Stuttgart (ots) - Eine wird sehr zufrieden sein mit den Personalrochaden dieser Tage. Angela Merkel war zwar nicht die maßgebliche Kraft hinter der Bestallung von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Auch AKKs Einrücken in den Berliner Bendlerblock folgt vermutlich nicht einem Merkel'schen Masterplan. Gleichwohl ist es der Kanzlerin im Herbst ihrer Amtszeit gelungen, zwei enge Vertraute in politischen Schlüsselpositionen zu platzieren, die gewillt sind, ihr politisches Erbe zu wahren - in Brüssel wie in…

Berlin (ots) - Merkel kann's noch! Ihre Entscheidung, die CDU-Chefin ins Kabinett zu holen und zudem mit dem Verteidigungsressort zu betrauen, kam sehr überraschend. Dass der von Experten fast schon gesetzte Jens Spahn weiter auf Gesundheit machen muss, hat Weitblick. Doch gilt das auch für die Entscheidung pro Annegret Kramp-Karrenbauer? Klar, Merkel holt sie in ihre Nähe; Kramp-Karrenbauer kann so studieren, wie »Kanzlern« geht. Zugleich aber - Friedrich Merz wird's freuen - setzt Merkel die CDU-Vorsitzende auf einen…

Potsdam (ots) - Digitalisierung muss von der Randnotiz zum zentralen Thema brandenburgischer Wirtschaftspolitik werden. Im nationalen und internationalen Vergleich ist das Land in Sachen Digitalisierung immer noch weit abgeschlagen. Dabei geht es nicht nur um den viel besungenen Breitbandausbau, sondern vor allem um Themen wie digitale Standortpolitik, E-Government und den Ausbau von Wissenschaft und Forschung für digitale Bereiche. "Wir Freie Demokraten wollen in den nächsten 5 Jahren auf die digitale Überholspur…

Mainz (ots) - Für Darmstadt und Mainz ist der Aufstieg zu "Europäischen Universitäten" eine große Sache: An der Spitze von Allianzen mit jeweils sechs internationalen Partnern übernehmen sie Vorbildfunktion für die gesamte europäische Hochschullandschaft, indem sie in den nächsten drei Jahren neue Formen grenzüberschreitenden Studierens erarbeiten und erproben. Zwar dürften die von der EU zugesagten Fördermittel und seitens des Bundes in Aussicht gestellten Zuschüsse nicht ausreichen, um Berge zu versetzen. Doch…