Innenpolitik

München (ots) - Im Rahmen eines Delegationsbesuchs des BVMW Bayern beim bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger hat sich Blue Cap-Vorstand Dr. Hannspeter Schubert gestern für eine verstärkte Behandlung des Themas Unternehmensnachfolge ausgesprochen. "Nachfolge im Mittelstand wird in den kommenden Jahren ein zunehmend größeres Thema in bayerischen Unternehmen sein. Hier gilt es, politisch und auch steuerlich kurz- und langfristig die richtigen Weichen zu stellen", sagte…

Düsseldorf (ots) - Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den früheren Bundesminister und Energiemanager Werner Müller als eine der herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft der vergangenen 20 Jahre gewürdigt. Zum Tod des 73-Jährigen sagte der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Werner Müller war ein politischer, aber parteipolitisch unabhängiger Kopf." Mit seinem Konzept zur Beendigung des deutschen Steinkohlebergbaus bei…

Stuttgart (ots) - Nach Medienberichten ist die Ausstattung aller Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams nun abgeschlossen. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, dieser Aufzeichnung zu entgehen. "Jetzt zeichnen wir also einfach jeden auf, der zum falschen Zeitpunkt an einem Beamten vorbeiläuft? Das ist eine anlasslose und massenhafte Erfassung unserer persönlicher Daten und ein Eingriff in die Privatsphäre eines jeden", kommentiert Borys Sobieski.…

Mainz (ots) - Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg ist der "Länderspiegel" am Samstag, 20. Juli 2019, 17.05 Uhr, zu Gast in Spremberg in der Lausitz und sendet live vom Marktplatz der Stadt. Moderator Ralph Schumacher begrüßt als Gesprächspartner in der 35-minütigen Ausgabe des ZDF-Ländermagazins den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Bereits am Tag zuvor, am Freitag, 19. Juli 2019, 14.00 Uhr, sendet "heute - in Deutschland" mit Moderator Ralph Szepanski live aus Spremberg und berichtet…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeswirtschaftsminister und langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der RAG-Stiftung, Werner Müller, ist am Montagabend im Alter von 72 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Das bestätigte eine Sprecherin der Stiftung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Werner Müller war an Krebs erkrankt. www.rp-online.de/44100643 Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news…

Berlin (ots) - Diese Interessenvertretung haben die Steuerzahler nicht verdient. Der Bund der Steuerzahler agiert seit Langem mit einem volkswirtschaftlichen Verständnis von vorvorgestern, findet aber immer noch Gehör. Ein Highlight der Lächerlichkeit ist der »Steuerzahlergedenktag«, den der Verein für 2019 auf diesen Montag taxiert. Erst jetzt würden Arbeitnehmer für sich arbeiten, denn sie müssten 53,7 Prozent des Lohns an den Staat abführen, heißt es. Die weit seriösere OECD kommt hingegen nur auf 49,5 Prozent. Die…

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Falle ihrer Wahl zur EU-Kommissionpräsidentin Ansprüche seines Landesverbandes angemeldet. "Die CDU Niedersachen als drittgrößter Landesverband muss in der Bundesregierung angemessen vertreten sein. Wir haben gute Frauen und Männer in Berlin, die aus dem Stand heraus ein Ministerium führen können. Die Entscheidung liegt bei der Kanzlerin", sagte Althusmann der Düsseldorfer "Rheinischen…

Köln (ots) - Kretschmann Platz 1, Michael Müller Schlusslicht Der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann ist weiterhin der beliebteste Ministerpräsident in Deutschland. Wie schon 2017 und 2018 sind seine Landsleute mit der Arbeit des Grünen am zufriedensten. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen, wie schon im Vorjahr, Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Stephan Weil (Niedersachsen). In allen Bundesländern (mit Ausnahme des Stadtstaates Bremen, in dem gerade ein Wechsel im Amt des Präsidenten des Senats bevorsteht) wurden…

Berlin/Postdam (ots) - In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung des Amtsgerichts an, nur "zufällig" miterfasste Personen hätten kein Recht zu klagen. Außerdem sei das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kfz-Massenspeicherung zuständig . Der Kläger Marko Tittel, Autofahrer und Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, will weiter klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: "Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt…

Halle (ots) - Halle - Die Konjunkturflaute erfasst nun auch die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Abzulesen ist das an der deutlich gestiegenen Kurzarbeit. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im ersten Halbjahr 2019 beantragten 137 Betriebe für 2 639 Mitarbeiter aus konjunkturellen Gründen Kurzarbeit, teilte die Landesarbeitsagentur der MZ mit. Das ist ein Anstieg von 117 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Von Januar bis Juni 2018 waren nur 1 237 Personen in 79 Betrieben…