Innenpolitik

Köln (ots) - Zurück zur Vernunft Sandro Schmidt zu neuen Regeln für Rechtschreibung an NRW-Grundschulen Kinder brauchen Orientierung. Das gilt für die Erziehung, aber gleichermaßen auch für das Lernen in der Schule. Ohne Regeln einzuüben, ohne verbindliche Leitplanken, an denen sie sich entlang hangeln können, bleibt der Lernerfolg fraglich. Nun soll also in den Grundschulen des Landes die seit vielen Jahren umstrittene Methode "Lesen durch Schreiben", auch als "Schreiben nach Gehör" ("Ich fare in Färien") bekannt,…

Halle (ots) - Im vergangenen halben Jahr hat die Zahl der Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, deutlich zugenommen. Im ersten Halbjahr 2019 waren es in Sachsen-Anhalt 2 639 Beschäftigte. Verglichen mit dem Krisenjahr 2009 als mehr als 54 000 Personen betroffen waren, ist der Wert noch immer gering. Daher sollte die Lage nicht dramatisiert, aber auch nicht unterschätzt werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de …

Stuttgart (ots) - Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. "Die letzte Verschärfung gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte unser Ministerpräsident: 'Mit der Verschärfung gehen wir an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.' Ich weiß nicht, wie man da auf die Idee…

Köln (ots) - Union wieder auf Platz 1 Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich nur geringfügig, im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gewinnen SPD und AfD je einen Prozentpunkt, FDP und Grüne verlieren je einen Prozentpunkt. Die minimalen Verschiebungen haben allerdings Auswirkungen: Zum ersten Mal seit der Woche nach der Europawahl liegen die Unionsparteien wieder vor den Grünen. Schwarz-Grün hätte eine komfortable Regierungsmehrheit (51%), aber auch Grüne, SPD und Linke könnten derzeit aufgrund der…

Hagen (ots) - Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), 2017 Opfer eines politisch motivierten Angriffs, hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. "Maaßen redet unseren Staat klein und schlecht. Kein AfD-Mann, sondern jemand, der in meiner Partei ist. Unvorstellbar. Das ertrage ich nur unter Schmerzen", sagt der 56-Jährige im Interview mit der WESTFALENPOST (Samstagausgabe). "Solche Äußerungen bereiten den Boden. Simple, einfache Menschen sind so leicht verführbar."…

Mainz (ots) - Jemand will mich zerstören" - mit diesen Worten ging Marcus Held vor gut zwei Jahren an die Presse. Ein anonymes Schreiben befand sich im Umlauf; es bezichtigte den Oppenheimer Bürgermeister diverser Straftaten. Aus heutiger Sicht muss man Held korrigieren: Es handelt sich um einen Fall von Selbstzerstörung. Hemdsärmelig, trickreich, oft in der Grauzone und möglicherweise darüber hinaus, hat der Jurist viele Jahre lang in der rheinhessischen Stadt agiert. Der Landesrechnungshof hat akribisch aufgeführt,…

Halle (ots) - Die Kosten einer CO2-Bepreisung werden Autofahrer und Mieter spüren. Daher sind entlastende Begleitmaßnahmen wie Umstiegsprämien in eine ausgebaute E-Mobilität oder Zuschüsse für energetische Sanierungen unverzichtbar. Doch Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollen geschont werden. Ausgerechnet sie sind heute über die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz überproportional belastet. Ein neue klimafreundliche Energiebepreisung böte die Chance, diese Unwucht zu beseitigen. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Das kleine Verkehrsmittel wurde riesig unterschätzt - von der Politik wie von den Anwendern. Es ist eben nicht so spielerisch leicht zu bedienen wie das harmlose Kinderspielzeug, das viele Erwachsene noch aus ihrer Kindheit kennen. Die E-Scooter "spielen" mit ihrer elektrischen Power in einer ganz anderen Liga. Und das muss man ernst nehmen. Ja, mit diesen Dingern muss man erst mal fahren üben, um sich und andere nicht zu gefährden. Und die Regeln müssen bekannt sein, wo man fahren darf und wo nicht.…

Halle (ots) - Die Allianz kann VW und Ford helfen, den Sprung in die Zukunft zu schaffen. Erfolg entscheidet sich dort nicht mehr an den klassischen Kriterien. Bisher ging es um bessere Fahreigenschaften und günstigeren Preis. Elektroautos werden technisch austauschbarer sein als Verbrenner, und über die Kosten wird der Batteriehersteller entscheiden. Wofür also werden Menschen in Zukunft so viel Geld ausgeben, dass davon weiter die Löhne von hunderttausenden Mitarbeitern bezahlt werden können? Es wird immer noch…

Mainz (ots) - Das "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Uwe Junge (AfD), heute, 12. Juli 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR Aktuell Radio und auf www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz Uwe Junge, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, hat sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Fragen geäußert. Junge rechnet nicht damit, dass der Richtungsstreit innerhalb der AfD zwischen den bürgerlich-konservativen Mitgliedern und dem völkisch-nationalen Flügel um Björn Höcke zur Spaltung der…