Innenpolitik

Berlin (ots) - Kosten für Maßnahmen so gering wie möglich halten Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Freitag sein Sondergutachten "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik" vorgelegt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Die Vorschläge des Sachverständigenrats sind ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung unserer Klimapolitik. Wir begrüßen, dass die vorgeschlagenen Instrumente…

Frankfurt am Main (ots) - Nach der gestrigen Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" einzustufen, wird wieder verstärkt über die Identitäre Bewegung berichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzt die Identitäre Bewegung Deutschland mit IBD ab. Der Internationale Bund (IB) wäre sehr dankbar, wenn diese Abkürzung allgemein verwendet würde, um eine Verwechslung mit dem IB als Freiem Träger der Jugend-, Sozial- und…

Stuttgart (ots) - Jeden Monat müssen Pflegeheime in Baden-Württemberg tausenden anfragenden Familien eine Absage erteilen, weil keine freien Plätze vorhanden sind. Das belegt eine aktuelle Befragung, die die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) unter ihren Mitgliedseinrichtungen durchgeführt haben. An der Befragung haben sich über 500 Pflegeheime beteiligt, das ist rund ein Drittel aller Pflegeheime…

Mainz (ots) - Thilo Sarrazin war bei hochmögenden Institutionen tätig, im Bundesfinanzministerium, bei der Bahn AG, im Bundesbank-Vorstand, auch im rheinland-pfälzischen Finanzministerium. Das spricht für Sachkunde und Intelligenz. Aber Sachkunde mündet manchmal in Verbissenheit, und Intelligenz ist noch lange keine Garantie für Klugheit. Er arbeitete in leitenden Positionen und hinterließ oft leidende Vorgesetzte. Allzu oft überschritt er die Grenze von kreativer Widerborstigkeit zu zerstörerischem Zorn, abstruser…

Düsseldorf (ots) - Dass ein schwarz-gelbes Polizeigesetz letztlich im Landtag sozialdemokratische Zustimmung finden kann, ein schwarz-gelbes Hochschulgesetz aber bis zur letzten Minute bekämpft wird, verdeutlicht, wie tief in Sachen Hochschulpolitik die Gräben zwischen den Lagern sind. Einer von ihnen verläuft auf dem Grat zwischen der absoluten Freiheit der Wissenschaft von staatlichem Einfluss auf der einen Seite und ihrer öffentlichen Verantwortung, dem Frieden zu dienen, auf der anderen. Jetzt sollen die NRW-Unis…

Halle (ots) - Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr durch die "Bewegung" (die nie eine war) als so hoch ein, dass sie jetzt mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden kann. Abhören, Spitzel, Observation, der Rechtsstaat greift durch. Wohl auch, weil sich die Identitären als eine Art Spinne im braunen Netz bewegen: In einem gewachsenen Milieu äußerst rechter Verlage, Internet-Hetzportalen, Denkfabriken, Politikern. Wenn Sicherheitsbehörden heute von einer neuen Art Vernetzung der extrem rechten…

Halle (ots) - In Frankreich erstatten die Krankenkassen ab 2021 die Kosten für Homöopathie nicht mehr. In Großbritannien ist es schon heute so. Dieser Schritt ist auch im deutschen Gesundheitssystem überfällig. Es kann nicht sein, dass Kassenpatienten über ihre Beiträge gezwungen sind, für Arzneimittel zu zahlen, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist. Damit hat die Homöopathie eine nicht zu rechtfertigende Sonderstellung. Andere Präparate werden ständig auf ihre Wirksamkeit hin geprüft und fliegen im Zweifel aus den…

Halle (ots) - Es wirft - trotz des ersten juristischen Erfolgs für die SPD - am Ende doch die Frage auf, ob es klug vom SPD-Parteivorstand war, das Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Obwohl das Ausschlussanliegen mehr als verständlich ist, lautet die Antwort unterm Strich: Nein. Denn eine jahrelange Auseinandersetzung wird Sarrazin viel Gelegenheit geben, sich unberechtigt in der Opferrolle zu präsentieren. Sarrazin tut das schamlos, wenn er sagt, er hätte den Parteiausschluss wegen eines Buches "bei der 156-jährigen…

Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), hat Verkehrssenatorin Regine Günther dazu aufgefordert, den Markt für E-Scooter zu regulieren. "Nur Beobachten und Abwarten reicht nicht, wir brauchen klare Rahmenbedingungen", sagte von Dassel rbb|24 am Donnerstag in Bezug auf die bisherige Strategie seiner Parteikollegin. Er begrüßte den Vorschlag der Berliner Linken, den Betrieb von E-Scootern auszuschreiben und Anbieter zu verpflichten, mit ihrem Angebot auch in…

München (ots) - "Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden", sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. "Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Übungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so attraktives und breit gefächertes Angebot für alle sportbegeisterten Menschen haben. Mit den höheren…