Innenpolitik

Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die sich als künftige Parteivorsitzende der SPD ins Spiel gebracht hat, spricht sich perspektivisch für eine Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene aus. Eine solche Koalition könnte für eine "sehr viel solidarischere und effektivere Europapolitik" und eine "sehr viel kompetentere Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen, die die Schwarze Null nicht verabsolutiert", sagte Gesine Schwan im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden…

Berlin (ots) - "Sympathisanten - Unser Deutscher Herbst" ist das Porträt einer polarisierten Gesellschaft in den 1970er Jahren, als die RAF die Schlagzeilen beherrschte und Künstler und Intellektuelle als "Sympathisanten", als "Reservistenheer des Terrorismus" und "geistige Komplizen des Terrors" bezeichnet wurden - mitverantwortlich für Bomben, Morde und Gewalttaten. Der Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll beklagte ein Klima des Denunziantentums und der Hexenjagd. "Keine Nuancierung scheint…

München (ots) - In der aktuellen Diskussion um die Vorwürfe der Tierquälerei gegen einen Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb warnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vor Pauschalierungen und Vorurteilen. Für Kreuzer ist entscheidend, alle korrekt arbeitenden Landwirte zu schützen und einen Imageschaden für die Region Allgäu abzuwenden. Thomas Kreuzer: "Fest steht: Die Bilder sind absolut erschütternd und was hier passiert ist muss unbedingt lückenlos aufgeklärt werden. "Entscheidend ist…

Berlin (ots) - Rund 4.800 Leih-Tretroller standen Anfang Juli bereits auf Berlins Straßen. Das hat eine Datenauswertung der Apps der E-Scooter-Verleiher durch rbb|24 und radforschung.org ergeben. Allein im Bezirk Mitte standen demnach rund 2.200 E-Scooter, in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow weitere rund 1.500 Stück. Damit standen rund 75 Prozent der E-Scooter in den drei Innenstadt-Bezirken, die bei Touristen besonders beliebt sind. Ganz anders sieht es in den Außenbezirken Marzahn-Hellersdorf, Spandau,…

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts einzige Bundesbehörde, das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau (Uba), hat einen Chefposten zu vergeben - und aufs Neue entbrennt damit die Debatte um fehlende ostdeutsche Führungskräfte in der Bundesrepublik. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Uba-Präsidentin Maria Krautzberger geht Ende 2019 mit 65 Jahren in den Ruhestand, ihr Posten wird vakant. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert nun "ein Zeichen" des Bundes: "Wo,…

Regensburg (ots) - Politisches Problembewusstsein ist zackig und bunt, verläuft in Wellen, hoch und runter. Diesen optischen Eindruck gewinnt man, wenn man Grafiken zu den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland betrachtet. Welche Themen treiben die Menschen um? Was liegt ihnen am Herzen, was bereitet ihnen Sorgen? Um Antworten darauf zu finden, machen Meinungsforscher regelmäßig Umfragen. Bei ihren Ergebnissen könnte man meinen, die Deutschen sind ein sehr wankelmütiges Volk. In den Jahren 2000 bis 2014…

Halle (ots) - Für Angela Merkel mag die sichtbare, äußere Schwäche schwieriger zu verarbeiten sein als für andere Politiker. Merkel hat sich seit langem antrainiert, äußere Schwächen zu verstecken, unsichtbar zu machen. Das ist legitim für eine Spitzenpolitikerin, die zu Beginn ihrer Zeit als Parteichefin und Kanzlerin brutal nach Äußerlichkeiten wie ihrer Frisur oder ungelenken Art zu reden beurteilt wurde. Krankheiten sind Politikern gestattet, sie haben ein Recht auf Regeneration von ihren kräftezehrenden Aufgaben.…

Halle (ots) - Zwar hat die Bundesregierung mit der Einführung der Ankerzentren inzwischen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Von Verhältnissen wie in den Niederlanden, wo Asylsuchende innerhalb von zwei Monaten Klarheit haben, sind wir aber weit entfernt. Ebenso von der konsequenten, frühzeitigen Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge oder einer engen, fordernden Begleitung bei der Integration derjenigen, die bleiben dürfen. Dreht die Politik nicht weiter an diesen Stellschrauben, wird sie die…

Mainz (ots) - Wie öffentlich ist die Krankheit eines Spitzenpolitikers? Ist diese als Privatsache zu behandeln? Oder darf, soll, muss darüber berichtet werden? Wenn ja, wie ausführlich? Diese Fragen stellen sich immer, wenn Politiker - übrigens auch andere in der Öffentlichkeit stehende Personen - gesundheitliche Probleme haben. Sie müssen stets auf den jeweiligen Fall bezogen und nach reiflicher Überlegung beantwortet werden, weshalb sich reißerische Spekulationen verbieten. Im Fall der Bundeskanzlerin fällt die…

Bremen (ots) - Das von der Europäischen Union geplante Verbot von Kunstrasenplätzen mit Gummigranulat ab 2021 stellt viele Sportvereine nicht nur in Bremen und Niedersachsen vor große Probleme. Die EU bereitet derzeit ein Gesetz vor, dass die Verwendung von bewusst zugefügtem Mikroplastik verbieten soll. Das hätte nicht nur drastische Konsequenzen für die Sportinfrastruktur in Bremen und Umgebung, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Nach Angaben des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) wären…