Innenpolitik

Bielefeld (ots) - Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), lehnt eine CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus. Was die SPD-Umweltministerin Svenja Schulz da vorhat, wird nicht funktionieren", sagte Haase dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (online und Donnerstagausgabe). "Eine CO2-Steuer erzielt im ländlichen Raum gar keine Lenkungswirkung. Wer auf dem Land lebt und in Städten…

Straubing (ots) - Seit Jahren verbessert sich die Kassenlage in den Städten und Gemeinden auch, weil der Bund viel Geld in die Fläche pumpt. Die Bundesregierung überweist Hilfen bei den Flüchtlingskosten, bei der Kinderbetreuung, beim sozialen Wohnungsbau und beim Digitalpakt Schule, um nur einige zu nennen. Vor diesem Hintergrund sind die Ideen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" nicht nur entbehrlich, sondern am Ende vielleicht sogar gefährlich. Denn die Geldgeschenke verzerren den Wettbewerb und stellen…

Berlin (ots) - Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die Kommission hat dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu neuem Schwung verholfen. Es war an der Zeit, bei dieser Aufgabe umfassend Bilanz zu ziehen und eine grundlegende Neujustierung…

Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt. "Der Bund hat keine Spielräume mehr im Haushalt für weitere Hilfen an die Kommunen", sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Der Bund hat die Länder und Kommunen in den letzten Jahren massiv bei den Sozialausgaben entlastet", sagte Rehberg. Der Beschluss der…

Berlin (ots) - Kommission legt Maßnahmenpaket für eine neue Strukturpolitik vor Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: Thorsten Frei: "Mit ihrem Bericht hat die Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' nicht nur eine umfassende Bestandsaufnahme, sondern auch ein…

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in europäische Häfen unter dem Deckmantel der "Seenotrettung". Auch eine mögliche Neuauflage einer europäischen Überwachungs- und Rettungsmission im Mittelmeer dürfe sich nicht zum Komplizen von Schleppern und Schleusern machen: "Der Begriff 'Seenotrettung' wird derzeit massiv und systematisch missbraucht, um illegale Migration von der afrikanischen Küste…

Berlin (ots) - Die GSG9 hat seit Juli dauerhaft Kräfte in der Hauptstadt stationiert. Das bestätigte die Bundespolizei dem ARD-Hauptstadtstudio auf Nachfrage. Damit hat der Eliteverband der Bundespolizei neben dem Hauptsitz in St. Augustin einen zweiten Standort. Wie viele Kräfte die GSG9 aktuell in Berlin stationiert hat und wo diese untergebracht sind, will die Bundespolizei nicht sagen. Die GSG9 macht aus taktischen Gründen grundsätzlich keine Angaben zu Größe und Ausstattung. Fest steht, dass die GSG9 in Berlin in…

München (ots) - Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: "Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln", sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. "Hier muss die Politik aufmerksam sein und…

Halle (ots) - Erstmals seit der Annexion der Krim vor fünf Jahren haben sich für den Petersburger Dialog wieder hochrangige Politiker aus Deutschland und Russland angesagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow werden am ersten Tag des Treffens zu den Teilnehmern sprechen. Der Petersburger Dialog ist eine Diskussionsforum für Vertreter beider Zivilgesellschaften. Die Tagung findet am 18.…

Halle (ots) - Halle - Die sich ausbreitenden Waldschäden im Harz bereiten der Tourismuswirtschaft Sorgen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Viele Besucher reagieren mit Unverständnis und Bestürzung auf das, was sie sehen", sagt Carola Schmidt, Geschäftsführerin des Harzer Tourismusverbandes. Vor allem das großflächige Baumsterben durch den Borkenkäfer im Nationalpark Harz "verstöre einige Gäste regelrecht". Das "Waldbild" sieht dort aktuell so aus: An vielen Hängen…