Innenpolitik

Mainz (ots) - Warum um alles in der Welt stellen Eltern Bilder ihrer Kinder in allen möglichen und unmöglichen Situationen ins Netz? Wer das verstehen will, muss die Bedeutung der sozialen Netzwerke verstehen. Es hilft nicht, immer wieder den Begriff von den "unsozialen Netzwerken" zu bemühen. Es hilft noch weniger, den guten alten Zeiten hinterher zu trauern, als der Freundeskreis ausschließlich aus Menschen bestand, mit denen man sich tatsächlich regelmäßig getroffen hat. Und als es noch sonderbar und beängstigend…

Halle (ots) - Die Sprachassistenten sind angeblich die größte Bedrohung der Privatsphäre seit der Stasi, mindestens. Doch der Angst-Diskurs hat mehrere Schwachstellen. Zum einen wissen Amazon, Apple und Google jetzt schon unvernünftig viel über ihre Kunden. Und: Diese Informationen sind oft sogar personalisiert. Millionen Stunden (meist banales) Audiomaterial aus smarten Lautsprechern zu analysieren, wäre demgegenüber fehleranfällig und hochgradig rechenintensiv. Zum anderen wird der viel größere Datensauger selten…

Halle (ots) - Wie wenig die AfD eine Rechtsstaatspartei ist, zeigt sich in ihren Attacken gegen die Landeswahlleiterin in Sachsen. Wegen vermeidbarer Formfehler muss die Partei mit einer verkürzten Landesliste antreten. Eine Entscheidung des Rechtsstaats. Wenige kluge AfDler nennen das schlicht eine "Katastrophe" und suchen den Fehler bei der Partei selbst. Die meisten nennen es ein "Komplott", eine große Verschwörung der "Altparteien". Das hat Folgen. Die Landeswahlleiterin wird bedroht, das Gremium arbeitet unter…

Düsseldorf (ots) - RRoland Döhrn, Finanzexperte beim Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht der schwarz-gelben Landesregierung in NRW auf Schuldenabbau im Etatentwurf 2020 für vertretbar: "Entscheidend ist, dass keine Neuverschuldung geplant ist. Damit hält die Landesregierung die Schuldenbremse ein", sagte Döhrn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Der Verzicht auf Schuldentilgung wiegt nicht so schwer, weil die geplanten Investitionen vor allem in den Bereichen Schulen und…

Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, begrüßt die länderübergreifende Aktion gegen den internationalen Handel mit Doping-Präparaten. "Nur so geht es. Diese bislang beispiellose Aktion zeigt, dass staatliche Ermittlungsbehörden - national wie international - im Kampf gegen Doping schlichtweg unverzichtbar sind", sagt die SPD-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch). "Nur sie haben die erforderlichen Befugnisse und im vorliegenden Fall auch die…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Juli 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Behandlung gegen Bares - Wie niedergelassene Ärzte ihre Patienten abkassieren - Marode Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung - Wieso Deutschland einen Masterplan zur Waldbrandbekämpfung braucht - Millionenfacher Spendenmissbrauch - Wieso es nicht immer gut ist, Gesetze zu streichen - Tiere im Todeskampf - Massive Tierschutzverstöße in der Milchproduktion Moderation: Birgitta Weber…

Mainz (ots) - In Deutschland versickern nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" jährlich bis zu 500 Millionen Euro Spenden in unseriösen Kanälen. Zu dieser Einschätzung gelangt das Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI). Bundesweit hält das DZI rund 6.000 spendensammelnde Vereine für dubios. Diese Vereine ließen sich strafrechtlich kaum aus dem Verkehr ziehen, so DZI-Chef Bernhard Wilke. "Der Staat macht es den Spendenvereinen unnötig leicht." Die Rechtsprofessorin von der Hamburger Bucerius…

Halle (ots) - Halle - Die Hochkonjunktur in der Baubranche wird für die öffentliche Hand immer mehr zum Problem. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Kommunen in Sachsen-Anhalt haben zunehmend Schwierigkeiten, Firmen zu finden, die ihre Bauvorhaben ausführen. Wie mehrere Bauämter der MZ bestätigen, nimmt die Zahl der Interessenten bei öffentlichen Ausschreibungen ab. In einigen Fällen konnten Projekte jüngst nicht oder nur verspätet starten, weil zunächst überhaupt keine…

Halle (ots) - Nun kommt es darauf an, was der neue Premierminister Mitsotakis und Oppositionschef Tsipras machen. Mitsotakis will der Wirtschaft mit einer Entschlackung der öffentlichen Verwaltung und Steuersenkungen Wachstumsimpulse geben. Seine Devise lautet: weniger Staat, weniger Steuer, mehr Investitionen und neue, hochwertige Arbeitsplätze. Er will das Wachstumstempo von derzeit weniger als zwei Prozent im Jahr auf vier Prozent mehr als verdoppeln. Ob ihm das gelingt, wird nicht zuletzt von der Opposition…

Halle (ots) - Nötig sind humanitäre Korridore nach Europa. Unabweisbar ist die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission, egal ob sie "Sophia" oder anders heißt. Beides wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn der EU nicht endlich gelingt, woran sie bislang scheiterte - eine gerechte Verteilung der in Not Geratenen. Natürlich existiert die Gefahr eines Pull-Faktors. Je aussichtsreicher es für Flüchtlinge erscheint, sich auf die Boote zu setzen, desto eher werden manche bereit sein, es zu tun. Doch das spricht eher für…