Innenpolitik

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Jochen Bülow, äußert sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Fragen. Zum Thema steigende Mietkosten und der Debatte um mögliche Enteignungen verweist er darauf, dass das Grundgesetz solche Möglichkeiten vorsehe: "Es wird ein Popanz aufgebaut, wenn die Frage gestellt wird: 'Ich habe jetzt eine Eigentumswohnung, werde ich enteignet?' Darum geht es ja nicht. Es geht um Konzerne, die in größtem Maßstab Wohnungen aufkaufen, die für die…

Hannover (ots) - Am morgigen Samstag (6.7.2019) finden in zahlreichen Städten Deutschlands Demonstrationen statt, um auf die nach wie vor katastrophale Situation von Seenotrettung im Mittelmeer aufmerksam zu machen. In den letzten 48 Stunden wurden von zivilen Seenotrettungs-Schiffen viele Dutzend Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Medien berichten aber auch vom Verlust eines gekenterten Bootes wenige Stunden nach dem Start in Libyen. Über 80 Menschen sollen hierbei ums Leben gekommen sein. Nur wenige Geflüchtete…

Potsdam (ots) - Seit 7. April ist die in Deutschland geduldete Kenianerin Rita Ojunge (32) aus einem Wohnheim in Hohenleipisch (Elbe-Elster) verschwunden. Jetzt wurden Teile ihrer Leiche in einem Wald gefunden. Am 10. Mai stellte der in Berlin lebende Vater ihrer zwei Söhne (2 und 4) Strafanzeige wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Gegen einen renitenten, nigerianischen ehemaligen Mitbewohner des Heims wird ermittelt. Er wurde nach mehreren Beschwerden in ein anderes Heim verlegt. Der Verein Opferperspektive wirft…

Halle (ots) - Angesichts des Waldbrandes auf einem munitionsbelasteten ehemaligen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern wächst auch in Sachsen-Anhalt die Sorge vor derartigen Katastrophen. Allein dem Bund gehören im Land noch 7 000 Hektar Wald, die als sogenannte Kampfmittelverdachtsflächen gelten, sprich: als verseucht mit alter Munition. Das geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) vorliegen. "Angesichts dieser Größenordnung…

Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Kommunen sollten die Brandkatastrophe in Mecklenburg daher als Weckruf begreifen - für bessere Vorsorge. Das betrifft sowohl die Räumung betroffener Flächen als auch die technische Ausrüstung der Einsatzkräfte. Richtig ist: In Lübtheen hat der Einsatz gut geklappt, das Feuer ist unter Kontrolle. Dies aber auch nur dank der Hilfe der Bundeswehr, die Räumpanzer schickte, um Schneisen zu schlagen und Wege für die Feuerwehren freizumachen. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Es ist eine verwirrende Melange von Politik, denn innenpolitisch bleiben die Sozialdemokraten ein verlässlicher, verantwortlicher Partner in der Großen Koalition. Dabei ist die kommissarische Parteispitze mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nicht einmal Taktgeber dieses Kurses. Es sind die Altvorsitzenden Sigmar Gabriel und Martin Schulz, die in übertriebener Lautstärke als erste die Richtung vorgeben. Und ist dies einmal geschehen, ist die Kakophonie schon bald vollendet. Mal ist…

Halle (ots) - Viele Ärzte in Deutschland gehen mit diesem Thema glücklicherweise ganz anders um. Sie kennen ihre Patienten, sie kennen unmenschlichen Leidensdruck. Der BGH hat mit seinem Urteil endlich für die nötige Klarheit gesorgt. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seinem anstehenden Urteil über die 2015 verschärften Sterbehilfe-Gesetze von dieser Entscheidung leiten lässt, die eines ganz klar in den Mittelpunkt stellt: Das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Wer an der Wahl zum EU-Parlament teilnahm, muss sich inzwischen veralbert vorkommen. Die Aussicht, mit seiner Stimme Einfluss auch auf den künftigen Kommissionspräsidenten zu nehmen, gehörte zum Deal bei dieser Wahl. Der gilt nun nichts mehr, und wie sich zeigt, gelten Regeln generell nichts. Das Spitzenpersonal der mächtigsten Länder kungelt die EU-Spitzenposten freihändig an irgendeinem Spieltisch zwischen den Mahlzeiten in Brüssel aus, das Publikum hat das Ergebnis zu schlucken. So war es bisher…

Berlin (ots) - Über die drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Solche Denkmuster sind leider durchaus verbreitet. Sie sind auch relativ weit verbreitet." Für einen ARD-Dreh des Politmagazins Kontraste hatten einzelne Pegida-Demonstranten am Montag gegenüber dem Kamerateam den Mord an Walter Lübcke gerechtfertigt und nannten Lübcke unter anderem einen "Volksverräter". "Es ist eine große Tragik für unsere Gesellschaft, dass…

Stuttgart (ots) - "Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!" Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. "Dass die EU keine Demokratie ist, war allen Sachkundigen schon immer bekannt. Dass die EU ihre Führungspositionen in byzantinischer Art nach Nord-, Süd-, West-, Ost-, Frauen-, CDU-, SPD-, FDP- oder Grünen-Quoten besetzt und nur wenig nach Qualifikation, ist auch schon lange bekannt. Das jetzt bekannt gewordene…