Innenpolitik

Regensburg (ots) - Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 und 2016, als Wolbergs schon OB war. Aber auch hier sah die Strafkammer keine Anhaltspunkte, dass er von Strohmannspenden wusste oder mit ihnen rechnete. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz kam deswegen nicht in…

Halle (ots) - Ob Datenklau, Erpresserwellen, Sabotage oder Spionage - Cyber-Kriminalität befindet sich auf dem Vormarsch. Der IT-Verband Bitkom beziffert den jährlichen Schaden inzwischen auf etwa 20 Milliarden Euro in Deutschland. Es ist daher prinzipiell eine gute Entscheidung der Bundesregierung, eine Cyberagentur aufzubauen, die Forschung zur IT-Sicherheit unterstützt. Und es ist ein Erfolg Sachsen-Anhalts und Sachsens, dass der Sitz des neuen Unternehmens der Flughafen Leipzig/Halle wird. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Diesmal ist das Rennen offen. Wichtig ist, dass Roth und Kampmann nicht auf eine reine Wohlfühl-Kandidatur setzen, sondern für den Fall ihrer Wahl auch Veränderungen in der Partei ankündigen. Viele in der SPD werden zustimmen, wenn es darum geht, mehr Vertreter aus den Kommunen in den Vorstand zu bringen. Aber der Vorschlag, dass jeder fünfte Listenplatz Persönlichkeiten ohne Parteibuch offenstehen soll, dürfte noch für Diskussionen sorgen. Dabei wäre dieser Schritt wichtig. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Das Spitzenkandidaten-Modell könnte die europäische Demokratie stärken. Dafür aber bräuchte es europaweit antretende Parteien und transnationale Wahllisten. Solange aber die europäische Parlamentswahl die Summe vieler nationaler Wahlen ist, gibt es keinen gesamteuropäischen Spitzenkandidaten. Dennoch erweckten die Wahlkämpfer bei Bürgern den Eindruck, sie wählten Personen. Ein Fehler, der zu Frust führt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Berlin (ots) - Tod, Suizid und Sterben sind in unserer Gesellschaft immer noch tabuisiert. Um so heftiger werden alle Versuche diskutiert, in den Umgang mit diesen Themen eine gewisse Ordnung zu bringen. Da gibt es Positionen, die überall Geschäftemacherei vermuten, mehr noch: die endgültige Verwertung des Sterbens im Interesse des Kapitals. Verneint wird damit zugleich, dass Menschen über ihr Lebensende verfügen dürften. Im Ansatz hat das etwas Erzkatholisches - jeder habe zu leben und zu leiden, bis ein überirdischer…

Berlin (ots) - Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue Gegenteil. Den lieben langen Wahlkampf über ein paar Spitzenkandidaten durch den Kontinent tingeln zu lassen, um dann etwas ganz anderes einzufädeln, das erinnert stark an das von Walter Ulbricht überlieferte Diktum: »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« Natürlich ist die…

Mainz (ots) - Der Südwestrundfunk (SWR) lädt wieder rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politikerinnen zu den "SWR Sommerinterviews" ein. Diese finden ab dem 5. Juli in Mainz-Kastel direkt am Rhein statt. Die Interviews werden im SWR über alle Kanäle ausgestrahlt: Am Abend laufen sie um 19:30 Uhr im SWR Fernsehen, danach auch in SWR Aktuell Radio. Auch online sind sie unter SWR.de/rp abrufbar. Die sechsteilige Reihe "SWR Sommerinterviews" beginnt am Freitag, 5. Juli 2019, mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN,…

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der SPD-Mitglieder ist erneut zurückgegangen. Zum 30. Juni 2019 verzeichneten die Sozialdemokraten 426.352 Mitglieder, wie der Parteivorstand auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) mitteilte. Zum Jahresende 2018 waren es noch 437.754 Mitglieder. Die Zahl der SPD-Mitglieder schwankte in den vergangenen Jahren. Zulauf bekamen die Sozialdemokraten rund um die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten 2017 und zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag im Februar…

Halle (ots) - Halle - Eine gute Konjunktur und der Fachkräftemangel führen in Sachsen-Anhalt zu einem Rückgang von Zeitarbeit und befristeten Jobs. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Mehr Menschen arbeiten wieder in einem normalen Arbeitsverhältnis. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke) hervor. Demnach gab es im Land im Jahr 2007 rund 204 000 Beschäftigte in sogenannter atypischer…

Halle (ots) - Neuer Anwalt, neue Strategie. Das ist nicht ungewöhnlich. Der erster Anwalt Dirk Waldschmidt ist in der NPD aktiv, er vertritt fast nur Mandanten aus der Szene. Wenn E. als Märtyrer der Bewegung wahrgenommen werden will, dann ist diese Wahl verständlich gewesen. So war auch das - widerrufene - Geständnis zu verstehen: Als Nachricht an die rechtsextremen Kreise draußen, denen es zwei Botschaften sandte. Stephan E. zeigte sich als einer, der Worten Taten folgen lässt, er fütterte seine Sympathisanten mit…