Innenpolitik

Halle (ots) - Eine transparente, faire Europawahl ist nur möglich, wenn es europäische Listen gibt. Wenn die Top-Leute der Christ- und Sozialdemokraten, der Grünen und Liberalen von allen Europäern gewählt werden können. Und wenn, das wird gerne übersehen, schon vor dem Wahltag feststeht, welchen Fraktionen sich die Parteien und Gruppierungen im EU-Parlament anschließen. Denn da gibt es oft Überraschungen. Es muss absehbar sein, welche Bedeutung das Wahlergebnis für die Besetzung der Spitzenpositionen hat. Diese…

Berlin (ots) - Im Fall der inhaftierten »Sea-Watch 3«-Kapitänin Carola Rackete scheinen fast alle vereint: Schauspieler Til Schweiger, SPD-Außenminister Heiko Maas und der evangelische Militärbischof forderten neben zahlreichen Initiativen die Freilassung der 31-Jährigen. Auf der einen Seite ist es super, dass die Proteste der Zivilgesellschaft Früchte tragen. Die Wut ist groß, das Thema gesetzt. Politiker müssen sich positionieren. Andererseits: Wenn die Bundesregierung sich jetzt als humanistisch aufspielt, klingt das…

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt will einer Auslieferung des Bosniers Adis A. nach Belgien zustimmen. Das erfuhr das ARD-Magazin "FAKT" aus Kreisen der Generalstaatsanwaltschaft. Der 39-jährige Adis A. wurde am 20. Juni in Bad Dürrenberg festgenommen. Er soll laut bosnischen Medien Kopf eines Waffenschmugglerrings gewesen sein. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte bestätigt, dass Ermittler die…

Stuttgart (ots) - Obwohl Ulm optimal als Standort für die Batterieforschung prädestiniert gewesen wäre, erhält Münster den Zuschlag. "Im Gegensatz zur nordrhein-westfälischen Kleinstadt hätten in Ulm bereits bestehende Gebäude genutzt werden können, darüber hinaus waren bereits Gelder für die Förderung der Batterieforschung in die laufenden Haushaltsverhandlungen eingestellt", kritisiert die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. Auch die fachliche Expertise und die industrielle Anbindung sprachen…

Potsdam (ots) - Am Flughafen Schönefeld eröffnet im Juli eine Abschiebesammelstelle mit Platz für nur rund 20 abgelehnte Asylsuchende. Es gibt keine getrennte Unterbringungsmöglichkeit für Männer und Frauen. Die Fenster haben keine Gitter. Nachts soll nicht abgeschoben werden. Rechtliche Beratung über den weiteren Verbleib soll es bei aller Platznot geben. Wer keine Reisedokumente hat, krank ist oder eine Ausbildung macht, darf die Sammelstelle gleich wieder verlassen. In Brandenburg sind laut Innenministerium derzeit…

Stuttgart (ots) - Die Forderung von sechs Verbänden, in Deutschland ein Lobbyismusregister einzuführen, findet die volle Unterstützung der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle. "Ein solches Register ist längst überfällig", so Wolle. Es sei zwar nicht zu beanstanden, dass Vertreter von Organisationen und Verbänden der Politik gegenüber ihre Interessen und Forderungen kommunizieren, "doch der Übergang zur Beeinflussung des politischen Entscheidungsprozesses ist oft fließend", so Wolle. "Hier muss endlich ein Riegel…

Halle (ots) - Halle. Die vom Bund geplante Cyberagentur gegen Gefahren aus dem Internet soll offenbar am Flughafen Leipzig/Halle und damit auf sächsischem Boden errichtet werden. Das bestätigte am Montag auf Nachfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, in dessen Wahlkreis der Flughafen liegt. Das Bundesverteidigungsministerium wie auch Sachsen-Anhalts Regierungssprecher wollten die Entscheidung nicht bestätigen. Laut Wendt soll für die…

Regensburg (ots) - Wenn ein Politiker mit einem Versprechen in den Wahlkampf zieht und dieses Versprechen nach der Wahl dann einlöst, dann muss er die Umsetzung dieses Versprechens ein Jahr danach wohl zwangsläufig als Erfolg bewerten. So war es keine große Überraschung, dass Ministerpräsident Markus Söder am vergangenen Freitag behauptet hat, die Bayerische Grenzpolizei - nun ein Jahr im Dienst - habe Bayern sicherer gemacht. Dies allein an der Zahl der entdeckten Gesetzesverstöße festzumachen ist allerdings gewagt.…

Halle (ots) - Der Vorschlag Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und der Niederlande, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zum EU-Kommissionschef zu machen, ist auf so erbitterten Widerstand gestoßen, dass eine Verschiebung der Verhandlungen geboten war. Nicht nur in Osteuropa und Italien war Timmermans nicht vermittelbar. Sogar die konservativen Amtskollegen von Angela Merkel rebellierten. Das hilft zwar dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) nicht weiter. Er hat das Rennen um den…

Halle (ots) - Anders als in Bremen hätte die SPD im Bund aktuell keine Chance, als stärkste Kraft den Kanzler zu stellen. Sie müsste sich auf das Risiko einlassen, zerrieben zu werden zwischen einem grünen Regierungschef und einem weiter nach links tendierenden Koalitionspartner. Es droht ein schmerzhafter Zangengriff, der in der Rückschau noch das Elend der Sozialdemokraten in den Merkel-Jahren wie ihr goldenes Zeitalter erscheinen lassen könnte. Nur wenn, wie in Bremen, der Posten des Regierungschefs rausspringt für…