Innenpolitik

Berlin (ots) - Die erste Koalition unter Einschluss der LINKEN im Westen ist ein großer Erfolg ihres Bremer Landesverbandes und der rührigen Bürgerschaftsfraktion. Sie ist jedoch insbesondere auch dem scheidenden SPD-Bürgermeister des kleinsten Bundeslandes zu verdanken. Denn Carsten Sieling hat angesichts der schlechten Umfragewerte für seine Partei früh betont, dass er ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei anstrebt. Gegenüber dem bräsigen Bundes-SPD-Mainstream gehört dazu immer noch Mut. Nun ist der Koalitionsvertrag…

Berlin (ots) - »Wer in Hochhäusern die Lösung für den Mangel an preiswerten Wohnungen sieht, kann nicht rechnen«, sagte Gaby Gottwald, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). »Hohe Wohntürme in bester Lage werden für Spitzenverdiener gebaut oder für den internationalen Jetset«, erklärte Gottwald. Sie bezog sich damit auf eine noch unveröffentlichte Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Schriftliche…

Mainz (ots) - Kinderarmut liegt seit Jahren in Deutschland auf konstant hohem Niveau - mindestens jedes fünfte Kind wächst arm auf. Dabei fließen viele Milliarden in die Unterstützung von Familien. Am Mittwoch, 3. Juli 2019, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "Arme Kindheit in Deutschland". In Deutschland gibt es 150 familienpolitische Leistungen - und mit dem sogenannten "Starke-Familien-Gesetz" und "Gute-KiTa-Gesetz" kommt jetzt noch mehr Geld in dieses System. Und dennoch stellt sich die Frage: Verliert…

Bonn (ots) - Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird die Forderung nach einem rigorosen Vorgehen gegen militante Rechte laut. Jahrelange Verharmlosung und Verkennung der rechtsextremen Gefahr wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen. Aktuell ist die Rede von 12700 gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland. Wie sind sie organisiert? Wie hoch ist das Gefährdungspotenzial? Was bedeutet "Tag X"? Sind Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer in ein vermeintliches…

Halle (ots) - Halle. Autofahrer in Sachsen-Anhalt müssen in diesem Jahr erneut mit teuren Schäden an Kabeln und Leitungen ihrer Fahrzeuge rechnen. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Nach einer aktuellen Statistik der Allianz hat die Zahl der Marderattacken an Autos hierzulande stark zugenommen. Wurden im Jahr 2016 noch 1 041 Schäden gemeldet, waren es 2018 bereits 1 206 - eine Zunahme von 16 Prozent. Damit liegt der Anstieg in Sachsen-Anhalt deutlich über dem…

Kiel (ots) - Der Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein. Das erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Sonntag den "Kieler Nachrichten" (Online: Sonntag, Print: Montag). Grund ist die Wahl der national-konservativen Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landeschefin. "Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten…

Berlin (ots) - Die Liste der Politiker, die ihre Solidarität mit Carola Rackete ausdrücken, ist so lang wie die realen Konsequenzen dieser Bekundungen mager sein werden. Jean Asselborn, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas stehen auf dieser Liste. So laut sie jetzt schreien, so leise gebärdeten sie sich vorher: Mehr als zwei Wochen dümpelte die »Sea-Watch 3« mit 52 Geflüchteten an Bord auf dem Meer. Kein europäisches Land tat sich dabei hervor, das Patt zwischen Matteo Salvini und Rackete aufzulösen. Tagelang…

Halle (ots) - Der Protest ist richtig und wichtig. Er ist richtig, weil Gysi kein Mann der Revolution, sondern der "Wende" ist. Ein redseliger, für alle Ostbelange mietbarer Funktionär, der aber die Fragen, die zu klären wären, beschweigt. Er sorgte dafür, dass die SED gut durch die Zeiten kam, samt verschwundenem Vermögen. Dass die Kritik von der SED weg auf die Stasi geschoben wurde. Das neueste Steckenpferd heißt "Treuhand". Hauptsache nicht zur eigenen Sache reden. Der Protest ist wichtig. Er verhindert, dass der…

Halle (ots) - Die Gespräche mit Nordkorea sind das außenpolitische Feigenblatt des Präsidenten. Dabei ist Trump nicht einmal ein Falke, seine außenpolitische Doktrin ist das Desinteresse. Aber er wird momentan von den radikalen Stimmen in seiner Regierung und im Kongress in der Iran-Frage in eine Konfrontation getrieben, dessen Folgen er kaum überblickt. Die irrationale Annäherung an Nordkoreas Diktator soll den anderen Trump zeigen: Seht her, ich kann auch Frieden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…

Halle (ots) - Mit Salvinis Lega-Partei in der Regierung driftet Italien weg von jenen Werten, die Europas Politiker so gern beschwören. Es sind nicht Leute wie Carola Rackete, die Menschen zur Flucht bewegen. Es sind Armut, Gewalt und skrupellose Menschenhändler. Jetzt in diesem Moment treibt gewiss irgendwo vor Nordafrikas ein Boot mit Notleidenden im Meer. Ohne dass jemand davon Notiz nähme, weil Rettungsmissionen tabu sind. Die umgehende Kriminalisierung der Retter und Geretteten soll abschrecken, sie soll aber…