Innenpolitik

Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin und Sprecherin des Berufsverbandes Sexarbeit (BesD) Charly Hansen fordert die Politik auf, das Prostituiertenschutzgesetz wieder abzuschaffen. Es war am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. "Das Gesetz ist komplett gescheitert", sagte Hansen im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Die meisten Länder haben die Bestimmungen nicht fristgerecht umgesetzt, was für viele Kolleginnen Arbeitsausfälle und Stress bedeutet hat." Zahlreiche…

Berlin (ots) - Zur Rentenerhöhung zum 1. Juli erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Rentenplus ist eine gute Nachricht für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Trotzdem darf die frohe Kunde keinen falschen Eindruck erwecken. Für armutsfeste Renten stehen zentrale Weichenstellungen aus. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und insbesondere eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auf den Weg bringen. Zudem ist es erforderlich, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus langfristig bei 53 Prozent zu…

Berlin (ots) - In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das '2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU' zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen . Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei kommentiert: "Über ein Jahr zu spät, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der Menschen im Land, so könnte man das über 600 Seiten umfassende Gesetzespaket in aller Kürze beschreiben. Das 'Bundesamt für Sicherheit…

Berlin (ots) - 5,1 Grad - um soviel könnten die Temperaturen in Berlin und Brandenburg bis zum Ende des Jahrhunderts steigen. Das legen Berechnungen nahe, die das Landesamt für Umwelt gerade vorgelegt hat. Der Klimawandel ist längst auch hier angekommen, wie die jüngsten Hitze- und Trockenperioden anschaulich zeigen. 2,7 Milliarden Euro wollen allein die Wasserbetriebe unter anderem deshalb in den kommenden Jahren investieren, damit das Wasser auch künftig verlässlich durch die Wasserhähne fließt. Aber auch anderswo ist…

Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (73%) begrüßt es, dass sich die CDU-Führungsspitze klar von der AfD abgrenzt und eine Zusammenarbeit ausschließt. Im RTL/n-tv-Trendbarometer äußern sich nur 22 Prozent der Befragten dagegen, dass die AfD ausgegrenzt wird. 86 Prozent der CDU-Anhänger und 81 Prozent der CSU-Anhänger sind dafür, dass die Unionsparteien auf Distanz gehen zur AfD. Lediglich die Anhänger der AfD lehnen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union ab. Im Osten halten 98 Prozent, im Westen 95 Prozent der…

Halle (ots) - Halle - Arbeitnehmer in Ostdeutschland verdienen auch im 30. Jahr des Mauerfalls deutlich weniger als ihre Kollegen in den alten Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). In Sachsen-Anhalt liegen Löhne und Gehälter von Fachkräften im Mittel bei 2 298 Euro - und damit 26 Prozent niedriger als in Westdeutschland (3 098 Euro). Das belegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Zugrunde liegen die aktuellsten verfügbaren…

Regensburg (ots) - Will man die desolate Lage der SPD auf einen Begriff bringen, dann lautet dieser: Widersprüche. Die Sozialdemokraten regieren in einer ungeliebten Koalition und wollen gleichzeitig Begeisterung für die eigene Arbeit wecken. Sie folgen als Juniorpartner gezwungenermaßen Merkels Politik der kleinen Schritte und wollen gleichzeitig das Gefühl vermitteln, dass ihnen der große Wurf gelingen kann. Sie kauen tagtäglich das Schwarzbrot kleinteiliger Regierungsarbeit und wollen gleichzeitig zeigen, dass die…

Halle (ots) - Solange Deutschland dieses groteske Wirrwarr nicht überwindet und die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer auf eine neue Basis stellt, wird es immer wieder zu Aufschreien kommen. Aber eins sollte so lange unstrittig sein: Dass Produkte der Damenhygiene keine Luxusgüter sind - weil die Menstruation weder ein selbsterwählter Spaß der Frauen ist, noch zwischen Arm und Reich unterscheidet. Würde man heutzutage Waren des allgemeinen Bedarfs auflisten, wären Frauenhygieneartikel selbstverständlich darunter. Dass es…

Halle (ots) - Die Europäer und ihre Verbündeten müssen an der Verteidigung liberaler Werte festhalten. Jetzt, wo die Idee eines auf Recht und Regeln basierenden Miteinanders unter Beschuss gerät, muss sie umso entschiedener beschützt werden - gegen Angreifer von außen, aber auch gegen die Skeptiker innerhalb westlicher Gesellschaften. Gewiss hat der Liberalismus in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur Segnungen gebracht. Offene Märkte und offene Grenzen bringen Chancen, aber auch Zumutungen mit sich. In Europa…

Potsdam (ots) - Anfang des Monats brannte es auf über 800 Hektar Fläche auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Kreis Teltow-Fläming. Im Boden: Unterschiedlichste Munition - von Seeminen bis zu Phosphorgranaten. Auch von radioaktiver Munition war die Rede. War die Gesundheit der Bürger in der Umgebung bedroht? Um das herauszufinden, hat die für die Region zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin bereits zweimal um Einsicht in die Ergebnisse der durchgeführten Luftuntersuchung gebeten. Bis heute…