Innenpolitik

Berlin (ots) - Der Berliner Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND, Tilmann Heuser, warnt vor drastischen Folgen des Klimawandels für die Region Berlin/Brandenburg. "Wenn wir jetzt nicht schnell handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren, müssen wir - und alle Generationen nach uns - mit den Folgen des Klimawandels leben", sagt Heuser im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Extreme Wetterlagen wie anhaltende Hitze oder Starkregen habe es zwar immer schon…

Halle (ots) - Was hat ein mutmaßlich an den Anschlägen von Paris Beteiligter in Sachsen-Anhalt verloren? War er nur zufällig im beschaulichen Bad Dürrenberg? Oder steckt ein Plan dahinter? Und falls ja, welcher? Ist der Mann ein Gefährder, ein Schläfer? Was hat er zu tun mit dubiosen Waffenfunden in Sachsen? Und hängt das eine mit dem anderen vielleicht zusammen? Diese Fragen muss man sich stellen nach der Festnahme des Terrorverdächtigen im Saalekreis. Und die Sicherheitsbehörden werden Antworten darauf finden müssen.…

Halle (ots) - Neu ist - und hier ist der RAF-Vergleich angebracht -, dass ein Rechtsterrorist nun einen Repräsentanten des Staates hinrichtete. Diese Hinrichtung sendet an die Republik nämlich ein beängstigenderes Signal aus als die NSU-Morde. Sie sendet das Signal aus, dass sich nicht mehr allein Migranten oder Vertreter der "Antifa" fürchten müssen. Es müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen: Ihr Leben kann in Gefahr sein, wenn sie sich für…

Halle (ots) - Die Seenotrettung Geflüchteter ist auf dem Mittelmeer nun Privatsache. Das allein ist schon skandalös. Nun werden diejenigen, die wie Sea Watch auf dem Mittelmeer Herz zeigen, kriminalisiert. Sind wir noch zu retten? Mehr als 60 deutsche Kommunen, Bundesländer wie Brandenburg, die Kirchen, 250 zivilgesellschaftliche Organisationen, Bundestagsabgeordnete bitten - ja! - betteln seit Monaten bei der Bundesregierung darum, die Aufnahme aus Seenot Geretteter in deutschen Städten und Gemeinden zu ermöglichen.…

Berlin (ots) - Wenn Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagt, dass die extremen Strömungen alle »gleichermaßen gefährlich« seien, dann dramatisiert er damit einerseits und verharmlost andererseits. In dem Bericht werden ganz unterschiedliche Kritiker wie Gegner der öffentlichen Ordnung erwähnt und damit unweigerlich zusammengebracht. Das ist möglicherweise politisch so gewollt, aber für eine gesellschaftliche Analyse hinderlich. Der Verfassungsschutzbericht operiert mit…

Berlin (ots) - Beim Überprüfungsprozess Solvency II unnötige Bürokratie vermeiden Die Arbeitsgruppe Finanzen hat zum anstehenden Überprüfungsprozess von Solvabilität II im Jahr 2020 ein Positionspapier vorgelegt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Carsten Brodesser: "Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 4. Juni 2019 ein Positionspapier zur geplanten Überprüfung des Solvabilität II…

Berlin (ots) - Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung unter Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) überlegt, beim geplanten Berliner Mietendeckel, bei dem die Mieten in der Hauptstadt mit Stichtag 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden sollen, Vermietern etwas entgegenzukommen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe). »Uns ist bekannt, dass es Preissteigerungen gibt, die möglicherweise abgefangen werden müssen«, sagte Katrin Lompscher bei einer…

Berlin (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 durch Bundesinnenminister Seehofer: "Warum verschweigt Innenminister Seehofer auf der Pressekonferenz bei seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler, täglich ausgesetzt sehen? Linksextremisten, oftmals…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 fordert die Amadeu Antonio Stiftung, der Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität im Innenministerium einzuräumen. Die rechtsextremen Strukturen und Netzwerke sind Ergebnis jahrzehntelanger Verharmlosung. In den letzten Jahren wurden mehr als ein dutzend rechtsterroristischer Gruppen mit Feindeslisten und konkreten Anschlagsplänen bekannt. Einige dieser Gruppen sind bis in Polizei und Sicherheitsbehörden verstrickt. Die…

Berlin (ots) - Zum Gipfeltreffen der G20 in Osaka, Japan, äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Konkrete Vorschläge zur Reform der WTO aussenden" - "Vom G20-Gipfel müssen die Staats- und Regierungschefs konkrete und umsetzbare Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation WTO aussenden. Angesichts der negativen Aussichten für die Weltwirtschaft und einer deutlichen Zunahme weltweiter Handelskonflikte braucht die vernetzte Wirtschaft wieder mehr Planungssicherheit. Die Industrie…