Innenpolitik

Hamburg (ots) - Kevin Kühnert (SPD) und Philipp Amthor (CDU) mögen sich in Vielem widersprechen. Wenn es um ihr Alter und ihr Standing in der Politik geht, sind sie sich überraschend einig. In der DISKUTHEK, dem neuen Debattenformat des stern auf Youtube, sagte Amthor: "Wir teilen manches Leiden. Als Junger wird man häufig unterschätzt. Die Leute wollen eher über unsere Optik sprechen und nicht über Inhalte." Kühnert bestätigte diese Erfahrung: "Egal ob über meine Turnschuhe oder über sein Auftreten geredet wird, häufig…

Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: "Mit dem heute beschlossenen Gesetz stellen wir sicher, dass Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher in Zukunft von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen sind. Personen, die sich…

Berlin/Potsdam (ots) - Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein "Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei. Der Kläger Marko Tittel, ein Autofahrer aus Brandenburg, sieht das anders: "Von der Kfz-Massenspeicherung bin ich nicht nur zufällig mitbetroffen, sondern diese Maßnahme ist gezielt darauf angelegt, meine und auch alle sonstigen Kraftfahrzeuge auf der Strecke zu erfassen und festzuhalten. Das ist eine völlig…

Halle (ots) - Halle. Der geplante Umbau der früheren Dessauer JVA zu einer Abschiebehaftanstalt verzögert sich massiv und wird zudem deutlich teurer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nachdem es ursprünglich hieß, dass die Einrichtung für bis zu 30 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber ab 2019 nutzbar sein soll, wird die Einrichtung nach Einschätzung von Experten nun erst 2022 fertig sein. Die Arbeiten sollen nach MZ-Informationen frühestens 2020 beginnen und…

Regensburg (ots) - Tausende Angestellte dürften sich freuen, wenn die Stadt München in der Morgendämmerung des Kommunalwahlkampfes nun wieder die Gießkanne hervorholt und nach kostenlosen Mittagessen für Senioren in den Alten- und Servicezentren der Stadt, freiem Schwimmbadeintritt für Kinder und Jugendliche und der Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung nun noch die sogenannte Münchenzulage für die städtischen Angestellten verdoppeln will: Angestellte im Dienst der Stadt sollen dann monatlich 270 statt bislang…

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle strebt die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl an. Das sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Sie wolle ein Spitzenteam mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann und Sozialministerin Petra Grimm-Benne bilden. "Ich bin bereit, in diesem Team die Spitzenkandidatur zu übernehmen - wenn die Partei das trägt", sagte die Hallenserin. "Die letztendliche Entscheidung trägt die…

Halle (ots) - Nun wird dieser Verkehrsminister bis auf weiteres alle Hände voll zu tun haben mit Schadensbegrenzung. Er muss darauf hoffen, dass juristische Winkelzüge helfen, den Schaden für die Allgemeinheit zu begrenzen. Das alles wird viel Kraft kosten. Kraft, die für eine überzeugende Mobilitätswende nötig wäre. Für den Klimaschutz in Deutschland und die Verkehrswende beginnt der Sommer der Entscheidung. Er darf nicht zum Sommer der vertanen Chancen werden. Es wäre verheerend, wenn die Idee einer stärkeren…

Halle (ots) - Der Tod Walter Lübckes hat endlich auch bürgerlich-konservativen Kreisen die tatsächliche Gefahr des Rechtsextremismus deutlich vor Augen geführt. Dieser Rechtsextremismus ist kein von linken Antifa-Kreisen aufgebauschtes Problem. Vielmehr gibt es laut amtlichen Angaben 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten, 34 gelten als Gefährder im engeren Sinne, Hunderte sind flüchtig und untergetaucht. Fatalerweise ist seit geraumer Zeit überdies eine Vermischung Rechter mit Teilen der gesellschaftlichen Mitte zu…

Berlin (ots) - Die Aussage von Stephan E. gegenüber der Bundesanwaltschaft bringt eine Gewissheit: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde von einem mehrfach vorbestraften Neofaschisten ermordet, der vor zehn Jahren vom »Radar« des Inlandsgeheimdienstes verschwand. Das wahrscheinliche Motiv: Hass auf einen Menschen, der öffentlich Rückgrat gegenüber fremdenfeindlichen Bürgern gezeigt hatte. Ein weiteres Motiv liegt nahe: Die Tat könnte Teil der Strategie rechter Terroristennetzwerke sein, sowohl Migranten…

Berlin (ots) - Neues Gesetz stellt Opfer von Straftaten besser Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem neuen Sozialen Entschädigungsrecht beschlossen, das neue SGB XIV. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter Peter Aumer: Peter Weiß: "Die Modernisierung des Sozialen Entschädigungsrechts ist dringend notwendig und überfällig. Das neue Gesetz stellt in nahezu allen denkbaren Fallkonstellationen Opfer von…