Innenpolitik

München (ots) - In Deutschland wachsen 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in finanzieller Armut auf. Das Problem ist der Politik seit Jahren bekannt, aber es passierte bereits vor Ausbruch der Corona-Krise viel zu wenig, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Die Auswirkungen von Corona sind noch nicht abzusehen, ein Anstieg der Kinderarmut ist aber zu erwarten. Darum beteiligt sich SOS-Kinderdorf e.V. jetzt an der Kampagne #StopptKinderarmut der Bertelsmann Stiftung und der Bildungsinitiative MESH Collective.…

Bremen (ots) - Die Bremer Regierung aus SPD, Grünen und Linken erhält nach beinahe einem Jahr im Amt - in Schulnoten ausgedrückt - eine 3, also ein Befriedigend. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Delta im Auftrag des WESER-KURIER (Montagausgabe). Ihr zufolge bewerteten die Arbeit des Senats 32 Prozent der 568 befragten Teilnehmer des Online-Leserpanels mit "gut", 30 Prozent mit "befriedigend" und sechs Prozent mit "sehr gut". Damit erreicht die neue Regierung in dieser Umfrage höhere…

Hannover (ots) - In einem gemeinsamen Gedenkakt und mit Kranzniederlegungen haben Spitzenvertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma heute (2. August) an die Schoa und den Völkermord an Sinti und Roma erinnert. An der Gedenkfeier anlässlich des vom Europäischen Parlament initiierten Europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma im ehemaligen Vernichtungslager Birkenau sowie einer Begehung des Stammlagers…

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag scharf kritisiert. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, dass sie dann missachteten, sagte Müller in der rbb-Abendschau. Die Demonstranten würden die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen und riskierten damit die Gesundheit anderer Menschen. Er habe…

Köln (ots) - AfD 4,6 Prozentpunkte unter Ergebnis der Bundestagswahl Bei weiterhin stabiler politischer Grundstimmung in Deutschland gibt es im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nur zwei leichte Veränderungen gegenüber der Vorwoche: Die AfD sinkt um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent, die sonstigen kleineren Parteien legen um einen Prozentpunkt auf gleichfalls 8 Prozent zu. Im Vergleich mit der Bundestagswahl im September 2017 würde die "Alternative für Deutschland" momentan 4,6 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Bei…

Stuttgart (ots) - Ist das jetzt die zweite Welle - oder doch nicht? Darüber ist in den letzten Tagen viel debattiert worden. Doch Diskussionen über Begriffe helfen in der Sache nicht weiter. Fakt ist, dass die Zahl der Corona-Infizierten zuletzt auch in Deutschland wieder gestiegen ist. Weltweit befinden wir uns ohnehin noch mitten in der ersten Welle. In vielen Regionen nimmt die Zahl der Neuerkrankungen und der mit Corona verbundenen Todesfälle immer noch zu. Im Vergleich dazu ist Deutschland in einer fast schon…

Mainz (ots) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker am heutigen Freitag, 31.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer will sich wegen des angekündigten US-Truppenabzugs aus Spangdahlem mit Lokalpolitikern vor Ort über das weitere Vorgehen beraten. Wirtschaftspolitische Strafaktionen gegen die USA sieht die SPD-Politikerin im "SWR Aktuell Sommerinterview" kritisch. Sie sei traurig über die…

Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Interview mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Nutzung von Corona-Kontaktdaten für Ermittlungszwecke erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Ein Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung ist hoch problematisch. Damit wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Corona-Schutz zerstört. Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten passiert,…

Hannover (ots) - 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki haben der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ, und der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, die politisch Verantwortlichen aufgefordert, ernsthafte und zielorientierte Schritte in eine nuklearwaffenfreie Welt zu gehen. "Hierzu bedarf es der (Wieder-)Aufnahme vertrauensvoller Dialoge und des politischen Willens zur Veränderung. Ein erstes…

Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht die Polizei bei den angekündigten Großdemonstrationen am Wochenende gut aufgestellt. Die Polizei werde mit etwa 1.500 Beamten im Einsatz sein. Das sei angemessen, erklärte Geisel am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben eine erfahrene, professionelle Polizei, die das Demonstrationsgeschehen voll im Blick hat." Insgesamt seien 80 Versammlungen am Wochenende in Berlin angemeldet. Die Polizei rechne mit insgesamt 22.000 Demonstrierenden. Bei der größten…