Innenpolitik

Essen (ots) - Die Initiative "Die wahre SPD", die sich gegen den von ihr befürchteten "Linksruck" der Partei wehrt, hat erstmals einen Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die SPD stehe an einem Scheideweg, heißt es in dem Papier, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben) vorliegt. "Verzettelt sie sich weiterhin in personalpolitischem Gezänk und politischem Kleinklein ... dann führt der Weg unweigerlich in den Abgrund politischer…

Berlin (ots) - Die Pläne von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 um sogenannte 19 Planstellen personell aufzustocken, stoßen in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. »Wir haben klar signalisiert, dass für uns auch 19 zusätzliche Stellen inakzeptabel sind«, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende der Linksfraktion verwies gegenüber »nd« auf den…

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie vor. Die Idee sehe vor,…

Berlin (ots) - Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Priorität auf Investitionen und Innovationen legen" - "Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Wenn Wachstumsprognosen fallen und Auftragseingänge in der Industrie abnehmen, dann muss der Staat alle Priorität darauf legen, Investitionen und Innovationen anzukurbeln. Es wäre…

Halle (ots) - Schwan erteilt ihrer eigenen Partei eine Lektion, der SPD. Sie fände es "peinlich und bedrückend", sagt Schwan, wenn die SPD wochenlang ohne eine Person dastünde, die den Vorsitz übernehmen will. Tatsächlich sind die Krisenmanager der Partei um Generalsekretär Lars Klingbeil vor lauter Taktiererei inzwischen auf einen staatspolitisch falschen Kurs geraten. Wieso beeilt sich eine stolze demokratische Partei wie die SPD nicht, noch vor den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Ersatz für Andrea…

Halle (ots) - Problematisch ist, Bewerbern um die Staatsbürgerschaft die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse abzuverlangen. Damit wird an Migranten eine andere Elle angelegt als an in Deutschland Geborene. Genau genommen geht es auch nicht um alle Migranten, sondern - Stichwort: Mehrehe - um Muslime. Die politischen Aktivitäten und die private Lebensführung der Mehrheit sind gar kein Gegenstand der Debatte. Zudem ist zu fragen, ob es in einer pluralistischen Gesellschaft so etwas wie typisch deutsche…

Halle (ots) - Gewiss sieht die Weltwahrnehmung eines Polizisten, der in sozial schwachen Gegenden mit hohem Migrantenanteil und hoher Kriminalitätsrate seinen Dienst versieht, anders aus als die eines Bürgers - sagen wir - im münsterländischen Kattenvenne. Es mag auch sein, dass viele Polizisten mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik haderten. Trotzdem ist der Boden, auf dem Polizisten und Soldaten stehen müssen, das Grundgesetz. Das beinhaltet, einer demokratischen Regierung loyal zu dienen, selbst wenn man deren…

Halle (ots) - Erforderlich ist eine Steuerreform, die als zentrales Element eine C02-Steuer vorsieht. Damit die Bürger nicht überlastet werden, muss es zugleich Entlastungen geben, etwa bei der Stromsteuer. Zusätzlich sind Steueranreize nötig, um insbesondere den Energieverbrauch von Häusern durch Wärmedämmung und Heizungsmodernisierung zu senken. Das alles umfasst Milliardenbeträge, die sich bisher nicht in der Etatplanung finden. So ist das, was das Kabinett nun beschließen will, nur Kleinkram. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Aus der Not heraus hat die verbliebene Parteiführung sich diesmal entschieden, mit einem Prinzip zu brechen, das zum Niedergang der SPD beigetragen hat. Es ist das Prinzip, mit dem - ohne vorherige Einbindung der Mitglieder - der Parteivorsitz im Hinterzimmer stets schnell an den nächsten in der Reihe weitergereicht worden ist. Als wäre er ein Wanderpokal, den jeder einmal in die Hand nehmen darf, der in SPD-Führungsgremien lange genug darauf gewartet hat. Damit soll Schluss sein. Das ist höchste Zeit.…

Berlin (ots) - Öffnungsklausel für Länder bietet Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über die Grundsteuerreform. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Wir begrüßen, dass die Reform der Grundsteuer mit dem Beginn der parlamentarischen Beratungen jetzt Fahrt aufnimmt. Damit sind wir auf einem guten Wege, die Grundsteuer über 2019 hinaus sicherzustellen. Für die Kommunen ist es…