Innenpolitik

München (ots) - Unterstützung für die Gesundheitsförderung in der Pflege Zielgerichtete berufliche Gesundheitsförderung (BGF) kann Pflegende vor besonderen Belastungen im Pflegealltag schützen. Das hat ein Modellprojekt des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gemeinsam mit der Ludwig-Maximilians-Universität München und dem Bayerischen Heilbäder-Verband (BHV) deutlich gezeigt. Besondere Entlastungs- und Stärkungsangebote für Pflegende stehen jetzt mit Unterstützung der bayerischen…

Berlin (ots) - Angesichts der Kritik von Berliner Genossenschaften am rot-rot-grünen Senatskurs zum Mietendeckel will die Linksfraktion die Vergabe von landeseigenen Grundstücken neu regeln. »Wir wollen den Boden zu attraktiven Konditionen zur Verfügung stellen, wenn darauf Wohnungen zu leistbaren Mieten neu gebaut werden«, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Zillich, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). Deshalb…

Wiesbaden (ots) - bpa begrüßt Übergang für Altenpflege- und Krankenpflegehelfer in die Fachkraftausbildung und fordert langfristiges Konzept Die hessische Landesregierung hatte zum Jahreswechsel als erstes Bundesland den nahtlosen Übergang von einjährig qualifizierten Altenpflegehelfern in das System der generalistischen Pflegeausbildung ermöglicht. Jetzt wurde diese Regelung auch auf Krankenpflegehelfer ausgeweitet. Damit werden 700 zusätzliche Pflegefachkräfte, die sonst für die Fachkraftausbildung im nächsten Jahr…

Berlin (ots) - Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping möchte in der Partei dafür werben, "den Kampf um neue linke Mehrheiten" aufzunehmen. Sie betonte im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" zugleich, das solle geschehen, "ohne einen Anpassungskurs zu fahren oder unseren Antimilitarismus und sozialistischen Kern in vorauseilendem Gehorsam zu entsorgen". "Stattdessen müssen wir immer wieder radikal die Eigentumsfrage stellen", fügte Kipping hinzu, die die Partei seit 2012 gemeinsam…

Stuttgart (ots) - In manchen Regionen gelingt es Pflegeheimen offenbar kaum mehr, die steigende Nachfrage nach Pflegeplätzen zeitnah bedienen zu können. Wenn einige Heimbetreiber vor diesem Hintergrund fordern, die vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 Prozent weiter zu senken, so ist das ein sehr ernst zu nehmender Hilferuf. Gewinnmaximierung als Motiv zu unterstellen, wäre boshaft. Die Quote führt dazu, dass Häuser, die sie wegen Personalmangels nicht erfüllen können, trotz freier Betten keine neuen Bewohner mehr…

Berlin (ots) - Es ist bizarr: Wenn konservative Politik für die staatliche Sicherheit aktiv wird, muss man sich Sorgen um den Rechtsstaat machen. Der Verfassungsfeind, gegen den sich alle Vorwürfe so schnell richten, kann sich dann zur Ruhe setzen - so schnell, wie das Grundgesetz zur Disposition gestellt wird. Jetzt will Horst Seehofer Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit einschränken, um Verfassungsfeinde zurückzudrängen. Man darf zunächst erfreut konstatieren, dass die Gefahr von rechts es ist, die den…

Düsseldorf (ots) - Von Ekkehard Rüger Vermutlich wird sich der Evangelische Kirchentag, so lange er besteht, aus dieser Schublade nie ganz befreien können: dass er im Kern eine gigantische links-grün-bürgerliche Wohlfühlveranstaltung sei, streitarm, christlich-beseelt, moralisierend und vor allem auf Selbstvergewisserung bedacht. Selbst Kirchentagspräsident Hans Leyendecker, der in der Stadt seines Herzens spürbar aufblühte, monierte, er hätte sich mehr Kontroverse und härtere Debatten gewünscht. Aber selbst wenn es…

Köln (ots) - Merkel bleibt Nummer 1 / Habeck holt auf In der Bewertung der Spitzen-Politiker gibt es im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer starke Veränderungen. Nur an der Spitze und am Ende des Politiker-Rankings bleibt alles wie gehabt: Angela Merkel steht weiter auf Platz 1, mit 58 von 100 möglichen Punkten (minus 2 Punkte gegenüber dem Januar 2019), gefolgt vom Grünen-Chef Robert Habeck (54 Punkte, plus 4). Auf den beiden letzten Plätzen stehen, mit jeweils 11 Punkten, die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und…

Kiel (ots) - Der Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gerät wegen teurer Reisepläne nach Übersee in die Kritik. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). Der Zeitung zufolge wollen zehn Politiker im September zu einer "Informationsreise" nach Toronto (Kanada) aufbrechen. Dort will man sich das kanadische Schulsystem und das Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen anschauen. Die Kosten für Flüge und Unterkunft belaufen sich der Zeitung zufolge auf rund 35.000 Euro. Der Bund der…

Potsdam (ots) - Im neuen Cottbuser Sicherheitszentrum ist je ein Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt an Werktagen zwischen 10 und 20 Uhr auf 70 Quadratmetern in drei Räumen präsent. Nur während des Cottbuser Stadtfestes vom 21. bis 23. Juni gelten für das Zentrum in der Berliner Straße erweiterte Öffnungszeiten: Freitag und Samstag bis 1.30 Uhr - Sonntag bis Mitternacht. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das sogenannte Sicherheitszentrum ist doch nur…