Innenpolitik

Düsseldorf (ots) - In der CDU-Frauenunion in NRW ist ein offener Streit wegen eines Termins mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgebrochen. "Angesichts von Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker, Verrohung in der Sprache und anderen Entgleisungen in politischer Auseinandersetzung jemandem ein Forum zu geben, der anscheinend auf dem rechten Auge eine Sehschwäche hat, ist für mich nicht akzeptabel", sagte die NRW-Vorsitzende der CDU-Frauenorganisation und Gleichstellungsministerin Ina…

Regensburg (ots) - Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne Berliner Senat dem Ziel jetzt ein Stück näher. Das passt ins Profil. Man kann an jüngste Enteignungsfantasien von Juso-Chef Kevin Kühnert denken, an die eingeübte Tradition, den Wohnbau zu verkomplizieren und zu verteuern, oder auch an ältere Entscheidungen zur nachträglichen, vertragswidrigen Rentenbesteuerung.…

Potsdam (ots) - Nach Informationen von Medien, Polizei und der polnischen Staatsanwaltschaft in Posen werden in Brandenburg 32 vietnamesische Kinder vermisst. Offensichtlich handelt es sich um Kinderarbeiter oder zur Prostitution gezwungene Kinder, die nach ihrer Schleusung über Polen die Kosten von rund 15.000 Euro abarbeiten müssen. 2016 waren gerade einmal drei Fälle bekannt. Heute sind es mehr als zehnmal so viel. Experten vermuten: Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im…

Berlin (ots) - Zur Forderung des Ratsvorsitzenden der EKD, Bedford-Strohm, alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen und in der EU zu verteilen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Forderung von Bedford-Strohm, die EU müsse alle Flüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer gerettet werden, ist weltfremd und zeigt, dass die Kirche das Verantwortungsbewusstsein für den Staat und das Gemeinwohl verloren hat. Von den Kirchen ist eine Verantwortungspolitik…

Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Mann Helmut haben am Freitag an der standesamtlichen Trauung und der Hochzeitsfeier eines gleichgeschlechtlichen Paares in Marpingen im Nordsaarland teilgenommen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Wochenendausgabe). "Es war eine private Einladung, die wir gerne angenommen haben", sagte Kramp-Karrenbauer gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Sie freue sich für das Paar und wünsche ihm für die gemeinsame Zukunft alles Gute. Wegen ihrer…

Düsseldorf (ots) - Landwirte leisten nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen. Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf sein Treffen mit Parteichef Robert Habeck am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Auf die Frage, wer am meisten für die Bewahrung der Schöpfung tue - die Grünen, die Bauern oder der liebe Gott, sagte Rukwied: "Ich versuche es mal pragamatisch, diese Frage nicht religiös zu beantworten: wir Bauern.…

Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Präsenzsitzung in Berlin beschlossen, den ursprünglich für September 2019 geplanten Bundesparteitag zu Fragen der Sozialpolitik auf einen frühen Termin im Jahr 2020 zu verschieben und noch im weiteren Verlauf des Jahres 2019 zu diesem Bundesparteitag einzuladen. Pressekontakt: presse@afd.de Pressestelle Bundesvorstand Alternative für Deutschland Schillstraße 9 / 10785 Berlin Original-Content von: AfD -…

Bonn (ots) - Alt und Jung, Ost und West, Arm und Reich - in unserer Gesellschaft scheinen sich immer neue Gräben aufzutun. Der Zusammenhalt zwischen den Regionen und Generationen bröckelt, so die weitergehenden Analysen der jüngsten Umfragen und Wahlergebnisse. Antworten auf die sozial und ökonomisch relevanten Fragestellungen unserer Zeit fallen je nach Wohnort oder Altersgruppe unterschiedlich aus. Die Suche nach einer verbindenden Formel scheint für die Politik schwerer denn je. Die Mitte der Gesellschaft tendiert…

Wien (ots) - Mit gemeinsamer Organisation durch das Baku Internationale Zentrum für interreligiöse und gesellschaftsübergreifende Zusammenarbeit, das Internationale Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog KAICIID, das Genfer Zentrum für Menschenrechte und globalen Dialog und die Botschaft der Republik Aserbaidschan in der Republik Österreich wurde eine internationale Konferenz zum Thema "Von der interreligiösen und gesellschaftsübergreifenden Zusammenarbeit zur menschlichen Solidarität" am 19. Juni 2019…

Mainz (ots) - Für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl sprechen sich 46 Prozent der Befragten aus, 39 Prozent fänden das schlecht, und 13 Prozent wäre es egal. Das ist der größte Zuspruch für Schwarz-Grün bisher und zudem das einzige Koalitionsmodell, das von den Befragten mehr Zustimmung als Ablehnung erfährt. Von den zur Bewertung vorgelegten Dreierbündnissen fänden 34 Prozent eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne gut (schlecht: 47 Prozent), 30 Prozent befürworteten…