Innenpolitik

Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hält eine Abstimmung der Mitglieder von CDU und CSU über den nächsten Kanzlerkandidaten für ausgeschlossen. Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU sagte dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Feiertagsausgabe): "Grundsätzlich hätte das natürlich Charme, die Mitglieder direkt mitwirken zu lassen. Das Problem ist allerdings, dass wir historisch bedingt zwei Parteien sind, CDU und CSU. Man stelle sich vor, die Mitglieder der CSU entscheiden sich für einen…

Potsdam (ots) - Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt sie bei 180. Bei Linksextremisten verzeichnete der Verfassungsschutz 2017 einen Anstieg auf 520, 2018 auf 620. Die Zahl der Mitglieder der Roten Hilfe wuchs um 80 auf 305. Die Zahl registrierter Rechtsextremisten lag 2017 bei 1540, jetzt bei 1675. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag…

Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll neue Bundesjustizministerin werden. Lambrecht folgt der bisherigen Ministerin Katarina Barley (SPD) ins Amt, die Anfang Juli in das Europaparlament wechseln wird. Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer Parteichef der SPD, stellt die neue Ministerin um 15.00 Uhr in Berlin vor. phoenix überträgt den Pressetermin live, Reporter Gerd-Joachim von Fallois ist vor Ort und kommentiert die SPD-Personalie. Lambrecht ist 54 Jahre alt und derzeit Parlamentarische…

Bonn (ots) - Erstmals sehen die Deutschen das Thema "Klimaschutz und Umwelt" als das wichtigste Problem im Land an, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer feststellt. Spätestens seit der Europawahl ist klar, dass dieses Thema wahlentscheidend sein kann: Die Grünen, denen bislang das größte Know-how in der Klimapolitik zugesprochen wird, gingen vor allem bei den jungen Wählern als klare Wahlsieger hervor - und überholten anschließend erstmals die CDU in einer bundesweiten Umfrage. Wenig überraschend also, dass sich seither…

Berlin (ots) - Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, ein sogenanntes "Pflegelöhneverbesserungsgesetz" auf den Weg zu bringen, erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Wenn der Bundesregierung die ohnehin stark steigenden Löhne in der Altenpflege nicht ausreichen, dann kann sie sofort handeln. Zum Beispiel indem sie jedes Jahr der Pflege Geld zur Verfügung stellt, das ausschließlich für höhere Gehälter für die Pflegekräfte durch die Träger verwendet werden darf. Das wäre eine zielgenaue,…

Berlin (ots) - Die CSU stellt nach dem Aus für ihre Pkw-Mautpläne eine EU-einheitliche Abgabe zur Debatte. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir über das Thema Nutzerfinanzierung weiter reden müssen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Daniela Ludwig, am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Man habe 20 verschiedene nutzerfinanzierte Systeme in der Europäischen Union. "Die EU-Kommission befürwortet seit Jahren solche Systeme und fordert sie auch immer wieder von den Mitgliedstaaten ein", sagte die…

Mainz (ots) - Die meisten Deutschen halten die Privatisierung der Deutschen Bahn für einen Fehler. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap für den SWR hervor. Mehr als drei Viertel aller Befragten sind sogar für eine Wende hin zu mehr Verkehr auf der Schiene und weniger auf der Straße. Der Südwestrundfunk ließ in einer repräsentativen Erhebung die Frage stellen: "Vor 25 Jahren wurde der Staatsbetrieb Deutsche Bahn privatrechtlich, es entstand die Deutsche Bahn AG. Sind Sie der…

Regensburg (ots) - In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrückt, er wühlt auf und er löst Angst aus - aus drei Gründen: Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass der Staat seine Repräsentanten nicht schützen kann. Er weckt die Erinnerung an die Mordserien von RAF und NSU. Und er macht bewusst, dass es keine einfache Antwort gibt auf die Frage, wie wir Hass im Netz zum Schweigen bringen und…

Mainz (ots) - Wir haben verstanden", war mal eine Formel, mit der Politiker verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen haben. Und eigentlich gibt es nichts Einfacheres, als Murks einzugestehen. Vor allem, wenn einem dieser Murks endlich von einem obersten Gericht abgeräumt wird. Und die deutschen Pläne für eine Maut für Ausländer waren von Anfang an Murks. Murks, weil die Maut ein Bürokratiemonster geworden wäre, das kaum etwas eingebracht hätte. Murks aber vor allem, weil es offensichtlich gegen europäische…

Düsseldorf (ots) - Man möchte Innenminister Herbert Reul (CDU) beipflichten, als er am Dienstag erklärt, mehr als 1600 Kinderpornogrofie-Fälle würden in NRW gar nicht aktiv bearbeitet, weil die 104 Spezialistenstellen innerhalb der 42 000-Mann-Polizei nicht die Zeit hätten - und hinterherschiebt: "Da fällt mir nicht mehr viel ein." Nein, da fällt einem nicht mehr viel ein. Zumal wenn man bedenkt, dass die Vollstreckung eines der 557 Durchsuchungsbefehle womöglich einen Fall wie den von Lügde aufdecken und Kinder…