Innenpolitik

Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist bereit, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Großen Herausforderungen darf man nicht hinterherlaufen, man darf aber auch nicht davor weglaufen", sagte Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf auf eine entsprechende Frage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Kutschaty reagierte damit auf entsprechende Spekulationen in Düsseldorf. Nach Informationen der Zeitung hatten Mitglieder der Landtagsfraktion und SPD-Bundestagsabgeordnete…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 18. Juni 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: - Auskunft verweigert - Warum Politik und Unternehmen nicht über den Einsatz von Glyphosat informieren wollen - Der Mordfall Lübcke - Wie gefährlich sind rechtsradikale "Schläfer"? - Ausbeutung statt fairer Arbeitsplätze - Wie EU und Bundesregierung die Verlagerung der Textilproduktion von Asien nach Afrika fördern Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.…

Hagen (ots) - Kurz vor Beginn des Kirchentags in Dortmund hat der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich stärker für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzusetzen. "Als Kirchen erwarten wir von der Bundesregierung genau wie von den anderen Regierungen Europas, dass sie jetzt sofort Lösungen finden", sagte Bedford-Strohm der WESTFALENPOST (Mittwochsausgabe). "Denn im Sommer werden sich wieder besonders viele Menschen auf…

München (ots) - Nachdem der Europäische Gerichtshof das Aus für das deutsche Maut-Vorhaben verkündet hat, fordert der ADAC nun den vollständigen Verzicht auf die Infrastrukturabgabe. ADAC Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand: "Für den ADAC war von Beginn an von besonderer Bedeutung, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Maut zusätzlich finanziell belastet werden darf. Dieses Versprechen hatte die Bundesregierung gegeben und darauf zählen wir jetzt auch." Die Koalition hatte seinerzeit eine finanzielle…

Berlin (ots) - Zum Mordfall Lübcke erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland: "Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und lückenlos aufgeklärt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Hier stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Forderungen des Bundespräsidenten. Deshalb ist es vernünftig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Die AfD und ihre Fraktionen verurteilen als Rechtsstaatspartei extremistische Gewalt in…

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. "Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches Zusammenleben von Vertriebenen und einheimischer Bevölkerung einzusetzen. Das ist in Zeiten verweigerter Seenotrettung und verschärfter Abschiebegesetze auch bitter…

Stuttgart/Mainz (ots) - Der Stuttgarter Bahnknoten benötigt zusätzlich Gleise am neuen Tiefbahnhof, um den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geplanten Deutschland-Takt in Baden-Württemberg realisieren zu können. Nach einem Bericht des SWR geht aus dem Zielfahrplan 2030 hervor, dass von Stuttgart aus sonst einige Großstädte nicht im vorgesehenen Halbstunden-Takt erreicht werden können. Auch durchgehend kürzere Umsteigezeiten seien aus Kapazitätsgründen nicht realisierbar. Matthias Gastel, der bahnpolitische…

Regensburg (ots) - Betroffen vom Thema Verkehr ist jeder. Der Großstädter, der zur Uni oder in die Firma radelt. Die Eltern auf dem Land, die ihre Kinder zur Schule, zum Musikunterricht oder zum Fußball kutschieren. Die Seniorin, die auf Bus und Bahn angewiesen ist. Die Hunderttausenden, die in der Autobranche arbeiten. Und die Millionen, die sich über Lärm und Staus, Parkplatzsuche und gestrichene oder ausgefallene Anschlussverbindungen ärgern. Im Verkehrsbereich gibt es viele Baustellen, Klimaschutz ist eine der…

Köln (ots) - Angriff auf unseren Staat Raimund Neuß zum Mord an Walter Lübcke Also doch. Der Mord an Walter Lübcke hat vermutlich einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat der Generalbundesanwalt jetzt mitgeteilt, nachdem die Ermittler lange im persönlichen Umfeld des Ermordeten gesucht hatten. Der Kasseler Regierungspräsident und frühere CDU-Parlamentarier ist, wenn man die zurückhaltende Zählung des Bundeskriminalamts fortführt, seit 1990 das 84. Opfer eines rechtsextremistischen Mordanschlags. Eine…

Mainz (ots) - Im sächsischen Görlitz fanden 2008 Aufnahmen zum Hollywood-Film "Inglourious Basterds" statt. Thema des Streifens: Das "Dritte Reich", Rache an den Nazis. Man mag es als Zufall ansehen, oder als eigenwilligen Lauf der Geschichte, dass im Juni 2019 Schauspieler, Regisseure und Produzenten aus Hollywood die Bürger von Görlitz verklausuliert, aber unverblümt aufforderten, bei der OB-Wahl nicht für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Festzuhalten gilt: In der AfD gibt es rechtsextreme Hetzer und Neonazis, aber eine…