Innenpolitik

Mainz (ots) - Es ist noch kein Jahr her, da hat Hessens oberster Verfassungsschützer Robert Schäfer eindringlich vor den Gefahren des Rechtsterrorismus gewarnt. Mit Blick auf Rechtsextremisten, von denen schwerste Gewalttaten zu befürchten seien, hat er gesagt: "Meine Sorgenfalten sind tiefer geworden." Es sieht so aus, als habe Schäfer auf unheilvolle Art recht behalten: Der mutmaßlich politisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht offenbar auf das Konto des Neonazis Stephan E.. Der…

Berlin (ots) - Nach bisherigen Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung von einem Neonazi erschossen wurde. Das rechte Morden geht damit weiter. Auch wenn viele Fragen offen sind, so lassen sich einige Aspekte festhalten: Erstens: Der Mord an Lübcke ist kein Beginn. Seit 1990 wurden etwa 200 Menschen in Deutschland durch rechte Gewalttäter umgebracht. Auch mit dem NSU hat das Morden weder angefangen noch aufgehört. Dennoch: Die aktuelle…

Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat im Fall Lübcke die Aufnahme von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt begrüßt und Ermittlungen zur Existenz verdächtiger Netzwerke gefordert: "Es muss ermittelt werden, ob der Tatverdächtige in Netzwerken agiert hat. Auch der NSU hatte Unterstützer im Raum Kassel, in Nordhessen und in Dortmund. Dort gibt es eine hochaktive rechtextremistische Szene, die auch vor Gewalttätigkeit nicht zurückschreckt", sagte Mihalic der…

München (ots) - Betriebliches Gesundheitsmanagement kann entscheidend dazu beitragen, Pflegende gesund zu erhalten und die Arbeitszufriedenheit zu steigern. Das haben Untersuchungen der Ludwig-Maximilians-Universität München in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Heilbäder-Verband (BHV) und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gezeigt. Private Pflegedienste und stationäre Einrichtungen in Bayern setzen deshalb verstärkt auf Strategien zur aktiven Gesunderhaltung ihrer Mitarbeiterinnen und…

Wien (ots) - Am 12. Juni 2019 beschloss der Nationalrat der Republik Österreich, das "International König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum" für interreligiösen und interkulturellen Dialog, besser bekannt als KAICIID, in Wien zu schließen.Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) begrüßt diese Entscheidung. Der bevorstehenden Schließung war jahrelange Kritik - seit der Gründung im Jahre 2011 - an dem Zentrum und seiner Tätigkeit vorangegangen. Die TKG betrachtet diese Irreführung der Öffentlichkeit mit großer…

Berlin (ots) - Zur Einigung der Großen Koalition zur Grundsteuer-Reform äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Noch viel Arbeit für die Große Koalition" - "Es ist gut, dass die Hängepartie bei der Grundsteuer-Reform vorerst ein Ende hat. In der Sache liegt noch viel Arbeit vor der Großen Koalition. Keinesfalls darf es für Industriegrundstücke zu realitätsfernen und bürokratischen Bewertungsregeln kommen. - Industriegrundstücke müssen sachgerecht bewertet werden. Auf…

Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 18. Juni 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 18. Juni 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: - Auskunft verweigert - Warum Politik und Unternehmen nicht über den Einsatz von Glyphosat informieren wollen Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news…

Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rät der Landesregierung, nicht blind dem grünen Zeitgeist zu folgen. "Wir müssen in NRW die Wertschätzung für industrielle Fertigung behalten. Und da macht mir die ganze grüne Wohlfühlpolitik mächtig Sorgen. Wir sind als Landesregierung gut beraten, nicht den Grünen hinterher zu laufen", sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und den Westfälischen Nachrichten (WN) während einer Reise nach Rumänien. Der Minister hatte dort mit einer Delegation…

Mainz/Stuttgart/Baden-Baden (ots) - Die Unzufriedenheit mit der Deutschen Bahn (DB) ist offenbar weit höher als das Unternehmen selbst regelmäßig bekannt gibt. Dies legt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) nahe. Danach zeigten sich rund 40 Prozent der Befragten nicht zufrieden mit den Leistungen der Bahn. Die Bahn sagt dagegen, nur 25 Prozent seien unzufrieden. Laut offizieller Statistik des Unternehmens waren in 2018 rund 75 Prozent aller…

Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Räson zu bringen, nur noch größer werden lassen. Die Menschen dort brauchen moralische und politische Unterstützung aus dem Westen. Selbst, wenn China darauf empfindlich…