Innenpolitik

Köln (ots) - Grüne weiterhin auf Platz 1 / SPD fällt hinter AfD auf Platz 4 zurück Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht 11 Prozent, den niedrigsten seit 1949 gemessenen Wert. Sie ist derzeit nur viertstärkste Partei in Deutschland, hinter den Grünen (27%), der CDU/CSU (24%) und der AfD (13%). AfD und FDP haben sich gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt verbessert, die sonstigen Parteien verlieren einen Prozentpunkt. Bei Grünen, Union und Linkspartei…

Stuttgart (ots) - Erst setzt er AfD und Grüne gleich, dann erntet er dafür ordentlich und zu Recht Kritik, worauf er nur halb und unsouverän zurückrudert. Und en passant verlangt Thorsten Schäfer-Gümbel dann noch einen bundesweiten Mietenstopp. Das ist viel Unfug auf einmal von einem Politiker, der ohnehin eine seltsame Rolle einnimmt: Nachdem er für die hessische SPD ein miserables Landtagswahlergebnis eingefahren hat, sitzt er nun im kommissarischen Führungstrio der Bundes-SPD, bevor er im Oktober einen Posten bei…

Berlin (ots) - bpa Arbeitgeberverband zu Beschlüssen der Vorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen sowie zur Gründung eines AWO-Verdi-Arbeitgeberverbands Zu den heutigen Beschlüssen der Vorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen zur Pflege erklärt der stellvertretende Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Bernd Meurer: "Die Koalitionäre sprechen sich erneut für allgemeinverbindliche Tarifverträge aus, die die Mehrheit der Branche ablehnt. Nur die AWO und die Verdi wollen das und für die wird jetzt…

Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts "Mobile Digitalwerkstatt" an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) liegt dieser interne Vermerk vor. Der Auftrag…

Berlin (ots) - Die Grünen sind die Partei der Stunde - aber ist der grüne Höhenflug auch nachhaltig? Mit welchem Kandidaten sollten die Grünen antreten? Und mit wem sollen sie regieren? In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage bewerten 48 Prozent der Deutschen das derzeitige grüne Umfragehoch als "Momentaufnahme" - allerdings glauben mit 47 Prozent fast ebenso viele daran, dass die Erfolgsgeschichte der Grünen Bestand haben wird. Als grünen Kanzlerkandidaten bevorzugen 36 Prozent der Deutschen Bündnis 90/Die…

Berlin (ots) - Während der Bundesmitgliederversammlung (BMV) des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hat bpa-Präsident Bernd Meurer die Onesta-Gruppe als 11.000. Mitglied begrüßt: "Mehr als jede dritte Pflegeeinrichtung in Deutschland ist Mitglied im bpa. Das gibt uns den nötigen Rückhalt, für Ihre Anliegen einzutreten", so Meurer, der sich für das dem Verband entgegengebrachte Vertrauen bedankte. Die Onesta-Gruppe mit Sitz in Limburg an der Lahn hat sich als Anbieter eines umfangreichen…

Erfurt (ots) - Zum ersten Mal zieht mit Margit Benkenstein (56) eine Thüringerin in das Präsidium des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) ein. Benkenstein, Vorsitzende der bpa-Landesgruppe Thüringen, wurde auf der Mitgliederversammlung in Berlin als Vizepräsidentin in das höchste Beschlussgremium des bpa gewählt. Der bpa ist mit mehr als 11.000 Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter von ambulanten und stationären Pflegediensten. Margit Benkenstein betreibt in…

Berlin (ots) - Während ihrer turnusgemäßen Bundesmitgliederversammlung am heutigen 13. Juni 2019 haben die Mitglieder des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) ein neues Präsidium gewählt und gleichzeitig die Weichen für einen Generationenwechsel gestellt. Stellvertretende Präsidentin wurde Margit Benkenstein, die in Thüringen das Pflegecentrum Sonnenschein betreibt. Ihr sind vor allem die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, der Bürokratieabbau bei der Einstellung ausländischer Fachkräfte, die…

Bielefeld (ots) - Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht von einem "Hype" um die Grünen. "Sie versprechen in der Opposition eine schöne neue Welt. In der Bundesregierung sind sie 2005 krachend gescheitert und aktuell die kleinste Partei im Bundestag", sagte Bosbach dem Westfalen-Blatt (online). Bosbach zieht zudem eine kritische Bilanz der Energiepolitik der Grünen im Bund. "Mich wundert, dass niemand die Grünen fragt, ob sie irgendein anderes Land kennen, das gleichzeitig sowohl aus der Kernenergie als…

Regensburg (ots) - Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann, das berichten die Meinungsforschungsinstitute, würde ein Viertel der Befragten sich für Bündnis 90/Die Grünen entscheiden. Deren Chef Robert Habeck ist in den Umfragen beliebter als Angela Merkel und wird als nächster Kanzler gehandelt. Ein Grund, die nachhaltig produzierten Sektkorken knallen zu lassen, ist das aber noch nicht. Denn politische Umfragen sind als Prognose tatsächlicher Wahlergebnisse aus gleich mehreren Gründen überbewertet. Wie das mahnende…