Innenpolitik

Mainz (ots) - Der Vater des grünen Höhenflugs hat einen Namen: Christian Lindner. Hätte der FDP-Chef die Jamaika-Koalition nicht gestoppt, dann säßen die Grünen jetzt in der Bundesregierung. Und müssten sich herumschlagen mit, zum Beispiel: dem Ausbau der Windenergie und den dafür nötigen Stromtrassen, die sie gegen Widerstand in der Bevölkerung durchsetzen müssten; einer Kerosinsteuer gegen unnötige Flugreisen, die sie gegen Widerstände in mindestens der Rest-EU durchsetzen müsssten; dem Ausbau der E-Mobilität, für die…

Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer gefordert. Demnach soll Privatvermögen, das oberhalb von einer Million Euro liegt, mit fünf Prozent besteuert werden. "Das wirkt einerseits der steigenden Vermögenskonzentration entgegen und sorgt zum anderen für erhebliche Mehreinnahmen der öffentlichen Hand", schreibt Görke in einem Gastbeitrag in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues…

Köln (ots) - Grüne auf Platz 1 / Union nur noch 24 Prozent / SPD gleichauf mit AfD Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, hält unvermindert an. Gegenüber der Vorwoche hat sich der Vorsprung vor der CDU/CSU auf drei Prozentpunkte vergrößert. Die Union sinkt auf einen historischen Tiefstand von 24 Prozent (minus 2 Prozentpunkte). Sie liegt damit sogar unter den Werten, die im Februar 2000 nach der Diskussion über…

Essen (ots) - Prominente Sozialdemokraten aus der NRW-SPD befürchten einen "Linksruck" der SPD und das komplette Abräumen der Agenda-Politik. Sie haben eine Initiative mit dem Namen "Die wahre SPD" gegründet. Dahinter stehen unter anderen der frühere NRW-Verkehrsminister und Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek. Laut Groschek leisten auch die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die Rathauschefs von Dinslaken, Herford und Solingen sowie der Geschäftsführer der Bundesautobahngesellschaft, Gunther Adler, Widerstand…

Halle (ots) - Die Affäre um die Verträge lastet schwer auf Bahnchef Richard Lutz. Zu Recht wird nun nach seiner persönlichen Verantwortung gefragt. War er es nicht gewesen, der seit Beginn des Jahrzehnts als Finanzvorstand Herr über das Geld war? Die neue Strategie für eine starke Schiene sollte Lutz' großer Befreiungsschlag werden. Sie ist die Antwort auf die Krisengipfel zu Jahresbeginn, bei denen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geradezu ultimativ "spürbare Verbesserungen" bei Qualität und…

Halle (ots) - Mag sein, dass das grüne Zeitalter eben erst begonnen hat. Freilich dürfte die Grünen-Spitze erst nach und nach realisieren, was da auf sie zukommt. Dass Robert Habeck von der Kanzlerkandidaten-Debatte nichts wissen will, ist verständlich. Der einst informelle Chef der Grünen, Joschka Fischer, hat mal gesagt, das Kanzleramt sei die "Todeszone" der Politik. Dort werde der Sauerstoff knapp und die Luft extrem dünn. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer nicht gerecht. Da hängt viel am Zustand der Regierungskoalition, deren Mangel an Strategie und Gestaltungswillen sich auch in der Außenpolitik widerspiegelt. Es gibt natürlich auch positive Beispiele: Deutschland…

Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heutigen Entscheidungen des Bundestages für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. "Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal an die deutsche Wirtschaft sowie vor allem an die Fachkräfte im Ausland", lobt bpa-Präsident Bernd Meurer. Denn der akute Fachkräftemangel könne insbesondere in der Pflege trotz Ausbildungsrekordzahlen, der Erhöhung von Vollzeitstellen und der bereits…

Köln (ots) - Die Rechtsanwältin und Schlichterin Manuela Reibold-Rolinger wirft den Deutschen vor, zu schnell vor Gericht zu gehen und der SPD, ihre Führung nicht wertzuschätzen. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt Reibold-Rolinger: "Die Deutschen und die SPD brauchen Nachhilfe in Streitkultur!" Im Gespräch mit "FRAGEN WIR DOCH!" kritisiert die Autorin des Buches "Kein Grund zur Klage! Wie Sie ohne Richter zu Ihrem Recht kommen":…

Berlin (ots) - Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow und eine Pumpgun. Außerdem entdeckten die Zöllner eine Pistole, die eingewickelt in einem Pullover in dem Gepäckfach über seinem Sitzplatz versteckt war. Der Verdächtige wurde trotzdem…