Innenpolitik

Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag, will verhindern, dass das von der Bundesregierung geplante Verbote von Werkverträgen unterlaufen werden kann. "Ich höre, dass die Fleischindustrie schon viele kleine Unternehmen gegründet haben soll, um das Verbot der Werkverträge umgehen zu können. Denn das greift erst ab 50 Mitarbeitern. Diese Scheingeschäfte müssen wir verhindern", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Daher werde ich Bundesminister Hubertus Heil anschreiben und…

Berlin (ots) - Zu den aktuellen BIP-Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Dramatischer Einbruch ohne historisches Vorbild" "Der dramatische Einbruch der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ist ohne historisches Vorbild. Die Corona-Pandemie hat weite Teile der Wirtschaft in eine Schockstarre versetzt. Der Tiefpunkt ist nun hoffentlich erreicht, vorausgesetzt die Pandemie bleibt weiterhin unter Kontrolle. Für den Rest des Jahres erwarten wir, dass die Wachstumskräfte…

Berlin (ots) - Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt wurden. Die Opposition sieht weiter viele offene Fragen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu: "Finanzminister Olaf Scholz tut so, als träfe niemanden die Schuld an der Wirecard Affäre. Sinngemäß könne man sagen, es wurden keine Fehler gemacht und aus diesen müsse man für die Zukunft lernen.…

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. "Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft wichtig ist, offenbart angesichts aktionistischer Zeigefinger-Aktionen wie 'Fridays für Future' eine absurde Weltsicht. Zeigen sie doch, dass Jüngeren einerseits die Lebenserfahrung und die Weltsicht fehlen, die man im Laufe der außerschulischen Sozialisation erfährt, und dass sie…

Frankfurt (ots) - +++ Seit 50 Jahren gilt bei bundesweiten Wahlen ein Wahlalter von 18 +++ Kommunal- und Landtagswahlen kennen schon Wahlalter 16 +++ FU-Politikwissenschaftler befragten Jugendliche nach der Septemberwahl 2019 in Brandenburg und Sachsen +++ Befunde zeigen politisches Potenzial einer Senkung des Wahlalters +++ Wissenschaftler fordern "flankierende Maßnahmen" +++ Die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thorsten Faas und Arndt Leininger, PhD, vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien…

Berlin (ots) - Wolfgang Hellmich (SPD) sieht keine Einschränkung der Sicherheit in Deutschland und in Europa durch den angekündigten US-Truppenabzug. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn man in die Details der Pläne für den Abzug schaue, "dann bin ich mir sicher, dass es in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit und die Fähigkeiten der NATO in Europa keine Schwächung geben wird oder geben soll." Das liege etwa daran, dass die…

Köln (ots) - Martin Vincentz, Gesundheits- und Arbeitsmarktexperte der AfD im Landtag, kritisiert das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das Verbot werde "mehr neue Probleme schaffen, als sie alte löst", sagte Vincentz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Durch die höheren Kosten werde es nun Einsparungen beim Tierschutz geben oder Produktionsstätten nach Rumänien, Bulgarien, Polen verlagert, so der Politiker weiter. Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten "Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung" (AVV RÜb) sieht für die Behörden weniger Pflicht-Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. Stattdessen sollen sich die Kontrollen laut Ernährungsministerium verstärkt auf Betriebe mit Problemen konzentrieren. Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Jetzt ist es offiziell:…

Berlin (ots) - Gegen die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Militärjets für mehrere Milliarden Euro protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute am Verteidigungsministerium. An der Fassade haben sie ein 5,40 Meter mal 12,50 Meter großes Banner in der Optik eines Geldscheins angebracht. Darauf steht: "Keine Milliarden für deutsche Atombomber!" Vor dem Eingang des Ministeriums demonstrieren zehn Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Rundbanner mit dem Text: "Wir. Gefährden. Deutschland. Bundesministerium…

Regensburg (ots) - Deutschland einig Urlaubsland. Morgen starten in Baden-Württemberg und damit auch im letzten Bundesland die Sommerferien. Von Sonthofen bis Flensburg genießen mehr als zehn Millionen Schüler und wohl mindestens ebenso viele Eltern nach diesem kräftezehrenden Schuljahr die Auszeit. Da man im ersten Halbjahr 2020 lockdown-bedingt weiß Gott genug Möglichkeiten hatte, die nähere Umgebung zu erkunden, lockt die Ferne noch mehr. Große Lust, sich wie eine Ölsardine mit Mundschutz in einen Ferienflieger zu…