Innenpolitik

Berlin (ots) - Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu. In Ostdeutschland und Berlin dagegen sind rot-rote Koalitionen seit 20 Jahren Alltag, Bündnisse unter Einschluss der Grünen seit 2014. In der Hauptstadt war es 2001 erklärtes Ziel der SPD, die LINKE-Vorgängerin PDS zu »entzaubern«, was ihr nach zwei Legislaturperioden…

Berlin (ots) - Die SPD muss sich nach dem Abgang von Parteichefin Andrea Nahles perspektivisch eine neue Führung suchen. In einer repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage sprechen sich 20 Prozent der Befragten für Kevin Kühnert als neuen SPD-Chef aus, gefolgt von Olaf Scholz (15 Prozent), Manuela Schwesig (14 Prozent) und Stephan Weil (11 Prozent). Bei den SPD-Wählern fällt die Favoritenliste aber genau umgekehrt aus: Hier wollen 33 Prozent am liebsten Stephan Weil als SPD-Chef, gefolgt von Manuela Schwesig (32…

Berlin (ots) - Beim 3. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestags erhielt der Kandidat der AfD-Fraktion, Gerold Otten, erneut nicht die erforderlich Zahl an Ja-Stimmen. Otten erklärt dazu: "Erneut danke ich denen, die sich nicht an der Blockadehaltung von großen Teilen der Altparteien beteiligt und die mir mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben. Ich bin jedoch sehr enttäuscht, dass ein Großteil des Hohen Hauses nach wie vor nicht bereit ist, der AfD-Fraktion den…

Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa die Voraussetzungen für Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung erheblich abgesenkt, das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungsgefangen aufgehoben…

München (ots) - "Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unseren Landwirten in Bayern zu Verunsicherung geführt", sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. "Um Missverständnisse auszuräumen und Klarheit für unsere Landwirte zu schaffen, haben wir heute im Umweltausschuss beschlossen, dass die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen wird. Sie legt…

Mainz (ots) - Investigative Recherche, Dokumentationen für Das Erste, ein Multimedia-Projekt zur Lärm-Messung, ein Schwerpunkt über die Deutsche Bahn, Formate für Kinder und Jugendliche wie "Der Krieg und ich", "Wir! Freundschaft grenzenlos", der funk-Wissenschafts-Kanal "maiLab" und nicht zuletzt die neuen "Tatort"-Produktionen waren Themen des SWR Pressegesprächs in Mainz. Hier gab der Sender einen Ausblick auf seine Vorhaben in der zweiten Jahreshälfte 2019. Intendant Peter Boudgoust stellte sie gemeinsam mit…

Mainz (ots) - Im ersten Politbarometer nach der Europawahl erreichen die Grünen in der Politbarometer-Projektion einen Rekordwert und liegen nur knapp hinter der CDU/CSU. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die Union auf 27 Prozent (minus 3) verschlechtern, die SPD fiele mit nur noch 13 Prozent (minus 3) auf ihren bisher schlechtesten Wert und die Grünen kämen mit einem starken Plus auf 26 Prozent (+6). Die AfD müsste einen Punkt abgeben auf 13 Prozent, die FDP erzielte unverändert 7…

Bremen (ots) - Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schrieb er in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). "Wenn die CDU weiter schläft, wird sie der Wind des Klimawandels aus dem Kanzleramt fegen." Nach Fukushima 2011 und der ausgerufenen Energiewende habe es die Hoffnung gegeben, dass die CDU sich auf…

Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich bei den Opfern homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung entschuldigt. "Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches hat Existenzen zerstört", sagte Stamp am Mittwochabend in Köln bei der Eröffnung einer Ausstellung, die sich mit der Geschichte antihomosexueller Gesetzgebung befasst, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. "Männer sind an der Schmach zugrunde gegangen. Viele mussten ihr ganzes Leben in dem Bewusstsein leben, dass ihre Liebe, ihr…

Mainz (ots) - Keine acht Wochen ist es her, da ging zu Recht ein Aufschrei durch die Republik. Alexa, die scheinbar zauberhafte Sprachassistentin aus dem Hause Amazon, erwies sich als hinterhältige Spionin. Gespräche aus intimstem Umfeld wurden mitgeschnitten und ausgewertet - angeblich, um Alexa leistungsfähiger zu machen. Eine Frechheit, getragen von krimineller Energie, Lichtjahre entfernt von Rechtsstaatlichkeit und anständigem Umgang mit Kunden. Und siehe da: Wenn Daten da sind, dann wecken sie Begehrlichkeiten.…