Innenpolitik

Berlin (ots) - Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschheitsgeschichte geht. Für die Menschen. Für den Staat und seine Institutionen, die zwar ebenso von Menschen geführt und besetzt werden, scheinen Dinge wie Privatsphäre und der dazugehörige Datenschutz nur dazu da zu sein, schnellstens…

Berlin (ots) - Die CDU wurde bei den Europawahlen abgestraft. Vor allem junge Wähler geben der Union immer seltener ihre Stimme. Bei der Wahl zum EU-Parlament war fast die Hälfte der CDU-Wähler 70 Jahre oder älter. Während sich junge Menschen zunehmend politisieren und für Klimaschutz und Meinungsfreiheit auf die Straße gehen, fühlen sie sich von der Regierungskoalition nicht angemessen wahr- und vor allem nicht ernst genommen. Carla Reemtsma, Mitorganisatorin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, sagt: "Das ist…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Es braucht…

Potsdam (ots) - Der Brandenburgische Verfassungsschutz soll 37 Stellen mehr bekommen, um auch nach Ansicht der parlamentarischen Kontrollkommission besser gegen islamistische Terroristen gewappnet zu sein. Wir hatten das stets gefordert. Bisher hat die Linke immer dagegen gewettert. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Der Kampf gegen islamistische Extremisten muss absoluten Vorrang haben. Das ist die größte Gefahr in diesem Land, die durch die…

Potsdam (ots) - Die AfD-Fraktion fordert in der kommenden Plenarsitzung den Landtag Brandenburg auf, sich für ein familienfreundlicheres Land einzusetzen und Müttern und Vätern arbeitsfreie Familientage zuzugestehen. Dabei orientiert sich die AfD am Modell des "Haushaltstages", den es einst in der DDR gab und dessen Wiedereinführung u.a. auch der Landesfrauenrat Thüringen fordert, der sich mit einer entsprechenden Forderung selbst an den dortigen Landtag gewandt hat. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion…

Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA ruft anlässlich des Sprecherausschusstages in Berlin dazu auf, den Wandel durch die Digitalisierung und Globalisierung sowie die demographische Entwicklung als Chance zu sehen. Der Ausgang der Europawahlen aber auch die Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung zeigen, so ULA-Präsident Dr. Roland Leroux, der Auftrag an die Politik ist klar: "Es gilt, industriepolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die nachhaltiges Wachstum ermöglichen und…

Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat an die SPD im Bund appelliert, die große Koalition fortzuführen. "Ich würde mir wünschen, dass sich der oder die neue Vorsitzende an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt und mit uns erfolgreiche Politik bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 macht", erklärte Laschet bei phoenix (Dienstag, 04. Juni). Schließlich habe das Bündnis bislang gute Arbeit geleistet und besitze auch eine gesamtgesellschaftliche…

Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die Botschaft. Dass Horst Seehofer seine lächerlichen Muskelspiele seit einer ganzen Weile unterlässt, hat auch…

Berlin (ots) - Die angestrebten Maßnahmen für die Pflege, auf die sich nun mehrere Minister in einer einjährigen konzertierten Aktion zusammen mit Ländern, Verbänden und Kassen einigten, reichen von mehr Ausbildung über mehr Personal bis hin zu mehr Geld für die Pflegekräfte. Diese Veränderungen sind lange überfällig. Jedoch fehlen für viele der Einzelmaßnahmen konkrete Termine. Zu lesen sind häufig Begriffe wie »zügig«, »mittelfristig« oder »in Modellvorhaben«. Die jahrzehntelange politische Zögerlichkeit im Bereich…

Bonn (ots) - Nach den hektischen vergangenen Tagen in der Bundespolitik, mit dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nachdenkliche Töne angeschlagen. "Die letzten Wochen waren keine Werbung für die Politik", so Laschet bei phoenix (Dienstag, 04. Juni). Es habe in der Bundespolitik auch andere Zeiten gegeben, die weniger angespannt gewesen seien. "Es tut der Politik nicht gut, wenn alles zu aufgeregt ist und man auf jede Kleinigkeit hektisch reagiert", warnte der…