Innenpolitik

Berlin (ots) - Bei den heute von den Bundesministern Giffey, Heil und Spahn vorgelegten Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) sieht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) einerseits wichtige Ansätze zur Verbesserung der Situation in der Pflege. Andererseits seien viele wichtige Themen ausgespart und notwendige Entscheidungen nicht getroffen worden. Ein konkreter Fahrplan fehle völlig. "Wir sind noch längst nicht am Ziel. Angesichts des fehlenden Versorgungsangebots bei einer…

Hannover (ots) - Europe must stop people drowning in the Mediterranean. Not sometime in the future, but this year. A political emergency solution is needed, a Europe-wide mechanism for distributing those saved from distress at sea. It is time to fully respond to the great readiness to help expressed by cities, municipalities and citizens. Heinrich Bedford-Strohm, chair of the Council of the Evangelical Church in Germany, and Palermo's mayor Leoluca Orlando made this clear yesterday in a joint declaration. The initiative…

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Arbeitsgruppe 5 "Entlohnungsbedingungen in der Pflege" der Konzertierten Aktion Pflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Die Anbieter in der Altenpflege sind nicht mehrheitlich für einen allgemeinverbindlichen flächendeckenden Tarifvertrag. Den Weg wollen nur noch der noch nicht einmal gegründete Miniarbeitgeberverband BVAP, dessen wohl einziges tariffähiges Mitglied der AWO-Arbeitgeberverband sein wird, und die in der Altenpflege äußerst…

Berlin (ots) - "Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Denn Absichtserklärungen allein reichen nicht aus, um die Situation in der Pflege zu verbessern", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heute von der Bundesregierung vorgelegten Ergebnisse der vor einem Jahr gestarteten "Konzertierten Aktion Pflege". "Insbesondere die Gretchenfrage der Finanzierung bleibt unbeantwortet", warnt der Verbandspräsident. Die Pflegekosten würden steigen. Grob fahrlässig sei es, den Pflegebedürftigen und ihren…

Berlin (ots) - - Industrie fordert Kurswechsel der Koalition - Rasche Klarheit in der Energie- und Klimapolitik - Soli vollständig abschaffen, Unternehmensteuern zügig modernisieren - EU muss neue Legislaturperiode für Wachstums-Agenda nutzen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Kurswechsel der Koalition. "Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in…

Hannover (ots) - Europa muss das Sterben im Mittelmeer beenden. Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Es wird ein europaweiter Verteilmechanismus für die aus Seenot Geretteten als politische Notlösung gebraucht. Die große Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern muss endlich voll genutzt werden. Hierfür hatten sich gestern der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen. Diese Initiative erfährt jetzt…

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition zu beenden. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag: "Jetzt ist es doch eine sehr, sehr ernste Lage, die Partei steht wirklich an einer Klippe. Es täte uns nicht gut, einfach so weiter zu machen." Die SPD müsse Bilanz ziehen und die müsse vom Ziel getragen werden, das Beste für die Partei und damit das Beste für die Demokratie zu wollen. Weiter sagte die Vertreterin des linken Flügels der SPD, man müsse…

Mainz (ots) - So kann's kommen. Ein Trio führt die Sozialdemokraten kommissarisch. Es gab in der SPD-Geschichte zweimal eine "Troika", beide Male mehr Last als Lust. In den Sechziger- und Siebzigerjahren: Herbert Wehner, Willy Brandt, Helmut Schmidt. Ab 1993:Rudolf Scharping als Kanzlerkandidat, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Aber auch unabhängig von dieser negativen historischen Erfahrung: Die aktuelle Trio-Lösung ist wahrhaftig nicht der Weisheit letzter Schluss. Vermutlich soll sie Solidarität, Gediegenheit,…

Potsdam (ots) - Zur Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtags erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss, Franz Wiese: "Trotz jahrelanger Tätigkeit und trotz der Anhörung von mehr als 100 Zeugen und der Sichtung von Tausenden Akten bleibt leider eine Vielzahl wichtiger Fragen offen. Die Gründe dafür liegen in vielfältigen Fehlern der Altparteien, die teilweise weit in die Zeit vor dem NSU-Ausschuss zurückreichen. Es fing schon damit an, dass der…

Berlin (ots) - Was der SPD widerfährt, stellt frühere Krisen in den Schatten. Und an Krisen mangelte es nicht. Aber immer gelang bisher ein mehr oder weniger glatter Übergang - weil ein Machtkampf entschieden war oder weil schnell eine Übergangslösung eingefädelt wurde, in der die Lösung des Problems angelegt war. Diesmal regiert vor allem die Ratlosigkeit. Ratlosigkeit über die Gründe des fortgesetzten dramatischen Scheiterns der Sozialdemokraten bei Wahlen und über das Wohin, das irgendwie mit dem Woher zusammenpassen…