Innenpolitik

Essen (ots) - Früher hießt es, dass eine Europawahl sowieso nichts bewege. Welch ein Irrtum: Nach nur sechs Tagen stürzt die SPD in die Krise, die CDU ist hochnervös. Weil beide Parteien deutlich an die Grünen verloren haben, übertrumpft man sich nun mit "grünen" Ideen. Die CDU stellt den Klimaschutz heraus. Die SPD macht von der Durchsetzung der Klimaziele sogar die GroKo abhängig. Als wenn das noch eine Rolle spielt... Dennoch: Der allgemeine Grün-Schwenk mag gut gemeint klingen, die Wähler wird's aber kaum…

Hannover (ots) - Everywhere in Europe cities, municipalities and citizens are very willing to assist. However, there is no Europe-wide distribution mechanism to accommodate refugees rescued in the Mediterranean in the European Union. "We need a political emergency solution this summer," say Heinrich Bedford-Strohm, chair of the Council of the Evangelical Church in Germany, and Palermo's Mayor Leoluca Orlando in a joint declaration. Orlando and Bedford-Strohm add: a group of EU member states must act as a "coalition of…

Hannover (ots) - Die Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern überall in Europa ist groß. Es fehlt aber an einem europaweiten Verteilmechanismus, die im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in der EU unterzubringen. "Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung", erklären der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung. Orlando und Bedford-Strohm weiter: Eine Gruppe von EU-Staaten…

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat ihrer Partei geraten, statt der großen Koalition eine grün-rot-rote Koalition anzustreben. Damit hätte man am ehesten die Chance, eine Mehrheit links der Mitte zu schaffen, sagte Schwan am Montag im rbb-inforadio: "Das ist wiederum die einzige Perspektive für die SPD, eine überzeugende sozialdemokratische Politik zu machen. Keine andere hat sie. Das hatte sie im Grunde die ganze Zeit nicht, aber jetzt ist es offenkundig und insofern ist…

Bonn (ots) - Andrea Nahles hat überraschend alle politischen Ämter abgegeben. Jetzt steht die SPD vor großen Aufgaben. Nach dem Rücktritt der SPD-Chefin Andrea Nahles will die Partei vorerst auf ein Trio setzen: Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden sollen kommissarisch die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel übernehmen. Wie geht es nach diesen Turbulenzen mit der Großen Koalition weiter? Darüber…

Mainz (ots) - Nach der Rücktrittserklärung von Andrea Nahles wird ein neuer SPD-Chef gesucht. Über die personellen Fragen hinaus geht es für die SPD nach der historischen Niederlage bei der Europa- und Bremen-Wahl auch darum, zu klären, ob sie in der Großen Koalition bleibt und wie sie ihre politischen Ziele umsetzen kann. Olaf Scholz, Vizekanzler und Bundesfinanzminister, stellt sich diesen Fragen am Montag, 3. Juni 2019, 19.25 Uhr, im ZDF: "Was nun, Herr Scholz?" fragen ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die…

Bonn (ots) - Alt und Jung, Ost und West, Arm und Reich - in unserer Gesellschaft scheinen sich immer neue Gräben aufzutun. Der Zusammenhalt zwischen den Regionen und Generationen bröckelt, so die weitergehenden Analysen des EU-Wahlergebnisses. Antworten auf die sozial und ökonomisch relevanten Fragestellungen unserer Zeit fallen je nach Wohnort oder Altersgruppe unterschiedlich aus. Die Suche nach einer verbindenden Formel scheint für die Politik schwerer denn je. Die Mitte der Gesellschaft tendiert vermehrt zu den…

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert. Damit müsse endlich Schluss sein. Jeder wisse, die Stunde habe geschlagen. "Die Regierung (...) muss beim Soli den ersten Schritt machen, das steht im Koalitionsvertrag", forderte Linnemann. Gleiches gelte für die Grundrente.…

Berlin (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition vorerst fortzusetzen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag: "Die Große Koalition ist für vier Jahre gewählt worden - im Dezember sind zwei Jahre rum. Dann wird in Ruhe bewertet, ob es noch eine Basis für zwei weitere Jahre gibt." Im Moment gehe es nicht um die GroKo, sondern um das Verhältnis miteinander, so Kahrs. Er glaube, dass die SPD aus der Situation lernen werde.…

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird. Das frühere Videoüberwachungsverbesserungsgesetz und der davon abgeleitete § 4 Abs. 1 Satz 1 im aktuellen Bundesdatenschutzgesetz sind damit nichtig. Auf dieser Rechtsgrundlage wurden und werden jedoch heute eine Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum von…