Innenpolitik

Stuttgart (ots) - "Die übrigen Parteien könnten sich angesichts dieser Disziplinlosigkeit eigentlich die Hände reiben. Doch sie machen schon länger die Erfahrung, dass der AfD solche Eskapaden nicht wirklich schaden. Zwar haben die jüngsten Europa- und Kommunalwahlen gezeigt, dass auch am rechten Rand die Bäume nicht in den Himmel wachsen: Die AfD hat zugelegt, aber eher mäßig. Das liegt vor allem daran, dass das Thema Migration an Brisanz verloren hat. Eben daran dürfte sich im Landesverband auch noch manch…

Stuttgart (ots) - "Wenn die Koalition mit der Union an der akuten SPD-Krise zerbricht, spricht vieles für vorzeitige Neuwahlen. Was die Sozialdemokraten von Neuwahlen zu erwarten hätte, deuten die miserablen Umfragen an. Nach einer Neuwahl könnte sich durchaus die Chance für eine Regierung links der CDU eröffnen - wenn die SPD dann bereit wäre, den Steigbügelhalter für einen grünen Kanzler Robert Habeck zu spielen. Im optimalen Fall würde sie demnach von einer fatalen Nebenrolle in die nächste wechseln."…

Regensburg (ots) - Gerade einmal 13 Monate hat die erste Frau an der Spitze der ältesten Partei Deutschlands es dort ausgehalten. Als Andrea Nahles am Sonntag überraschend ihren Rücktritt sowohl vom Partei- als auch vom Fraktionsvorsitz der SPD ankündigte, ging, so könnte man also sagen, eine Ära zu Ende - wenn auch eine sehr kurze. Doch das Problem der SPD fing weder mit Nahles' Amtszeit an, noch wird es mit ihr enden. Ihr Rücktritt reiht sich ein in eine längere Geschichte sozialdemokratischen Scheiterns. Nahles…

Köln (ots) - Der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize im Bundestag, Rolf Mützenich, wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion übernehmen. Das sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan." Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang. Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären, bevor es um die Frage gehe, wer…

Stuttgart/Backnang (ots) - In Backnang kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung. Die Piratenpartei widerspricht diesen Forderungen und spricht sich für eine Beibehaltung des aktuellen Verfahrens aus. "Das frühere Verfahren nach d'Hondt wurde abgelöst, da es eindeutig große Parteien bevorzugt. Im Gegensatz zu den Behauptungen in Backnang stellt das…

Stuttgart (ots) - Bereits seit mehreren Jahren kritisiert die Piratenpartei die Praxis, befristete Verträge von Lehrkräften vor den Sommerferien auslaufen zu lassen, um sie nach den Ferien neu einzustellen. Die Piratenpartei fordert eine durchgehende Anstellung für alle Lehrkräfte, das ist im Sinne eines fairen Beschäftigungsverhältnis notwendig. "Der Staat muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion haben. Solch eine geringschätzende Praxis ist den Lehrkräften gegenüber eine Frechheit. Es ist eine Frage des…

Berlin (ots) - Zum Rücktritt von Andrea Nahles erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Der Rücktritt von Andrea Nahles ist konsequent. Sie hat es nicht geschafft, die SPD zurück auf den Weg einer Volkspartei zu führen. Jedoch werden Personalkonsequenzen und Personaldebatten das Problem der SPD nicht lösen, denn es ist struktureller und inhaltlicher Natur. Die SPD will von allem ein bisschen sein: Ein bisschen grün, ein bisschen Arbeiterpartei, etwas links und gleichzeitig die…

Düsseldorf (ots) - Der soeben erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale. "Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt", sagte Berger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Berger ist Vorstandsmitglied im mächtigen CDU-Bezirk Niederrhein und hatte sich vor der Europawahl beim parteiinternen Ringen um aussichtsreiche Listenplätze…

Köln (ots) - Grüne vor CDU/CSU - SPD nur knapp vor AfD Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche massiv verändert. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche neun Prozentpunkte und steigen auf 27 Prozent, während CDU/CSU zwei Prozentpunkte verlieren und nur noch auf 26 Prozent kommen. Die SPD verliert weitere fünf Prozentpunkte und fällt mit 12 Prozent auf den…

Berlin (ots) - Im Verkehrsbereich wird der Klimaschutz besonders kleingeschrieben. Man könnte auch sagen: Umweltschädliches wird von der Politik hier besonders stark unterstützt. Als Feigenblatt der Regierung fungiert der sogenannte Umweltbonus, eine Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride. Statt eine Mobilitätswende einzuleiten, setzt die Regierung auf eine Autoverkaufsförderung für die Konzerne. Da gleichzeitig der Kohleausstieg verzögert wird, nützen Stromautos der Umwelt bisher gar nichts. Nicht einmal für…