Innenpolitik

Mainz (ots) - Wie gut haben Deutschlands Städte den Zuzug von Flüchtlingen gemeistert? "ZDFzeit" schaut in "Deutschland und die Flüchtlinge - Die große Bürgermeister-Bilanz" dorthin, wo Migration endet und Integration beginnt: in all die kleineren und großen Gemeinden, die seit 2015 zum vorläufigen Zuhause für Flüchtlinge wurden. In der ZDFmediathek ist "Die große Bürgermeister-Bilanz" bereits abrufbar. Im ZDF ist der Film von Utta Seidenspinner am Dienstag, 4. Juni 2019, 20.15 Uhr, zu sehen. Hat sich der Alltag der…

Stuttgart (ots) - Noch mag die Zahl der Betroffenen relativ gering sein, doch der große Niedriglohnsektor wird - wenn nicht gehandelt wird - viel mehr Menschen hervorbringen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Die Absicht, ihnen eine angemessene Altersversorgung zu verschaffen, ist nachvollziehbar. Doch geht es bei der Rente um viel mehr. Bei immer mehr Empfängern und immer weniger Beitragszahlern muss sie für die Zukunft wetterfest gemacht werden. Wenn aber wieder…

Mainz (ots) - Vor 50 Jahren, 1969, wurde der FC Bayern München Deutscher Meister. Mit dem Fußball, den die Bayern damals spielten, würden sie heute um den Klassenerhalt in der Zweiten Bundesliga bangen müssen. Der Kern des Fußballs und der Geist ist schon noch der von 1969, und den haben die Bayern auch immer noch drauf. Aber extrem viel drumherum hat sich radikal gewandelt. Vor rund 150 Jahren wurde die SPD gegründet. Eine stolze Partei, die den Nazis die Stirn bot und Männer wie August Bebel, Friedrich Ebert und…

Berlin (ots) - Die Fähigkeit zum würdevollen - vor allem des rechtzeitigen - Abtritts von der politischen Bühne ist bei der Vergabe des politischen Geschicks nur sehr rar gesät worden. Der Glaube an die eigene Unentbehrlichkeit scheint mit dem Alter noch zu wachsen. Vielleicht ist er geradezu nötig, um überhaupt in Spitzenämter zu gelangen, was dem Ganzen eine tragische Note verleihen würde. Denn diesen Glauben hat man zusehends exklusiv. Während man glaubt, immer mehr mitreden zu müssen, um mit den Jüngeren mithalten…

Berlin (ots) - Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erklärt werden könnten. "Mit dem Entwurf wird erneut deutlich, was für ein Geist im Bundesinnenministerium vorzuherrschen scheint. Jedes Schulkind lernt über die Bedeutung des Journalismus als Korrektiv in der Demokratie. Und ebenso über die Notwendigkeit…

Stuttgart (ots) - Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich dafür einsetzen werde, dass die Feuerschutzsteuer erneut den Feuerwehren zu Gute komme. Der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, erklärt hierzu: "Diese Aussagen sind dubios. Dass…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt den Aufruf der Piratenpartei Hannover zur Teilnahme an einer Kundgebung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit am kommenden Samstag, dem 01.06.19, von 14:30 - 17:00 Uhr am Platz der Weltausstellung in Hannover. Hintergrund ist der Vorschlag der Bundesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, "Regeln" für Online-Diskussionen zu Parteien und Kandidaten in Wahlkampfzeiten einzuführen. "Da hat man nun gerade den 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert,…

Köln (ots) - Bundesbürger sicher: Grüner Höhenflug ist von Dauer Das Ergebnis der Europawahl mit starken Verlusten für CDU/CSU und SPD sowie starken Gewinnen für die Grünen hat die Bundesbürger nicht überrascht. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer erklären 82 Prozent der Befragten, sie hätten mit diesen Ergebnissen gerechnet. 18 Prozent zeigten sich überrascht. Nur 17 Prozent der Deutschen halten - im Gegensatz zu vielen Vertretern von Union und SPD - die mangelnde Beachtung des Klimaschutzes für den Hauptgrund der…

München (ots) - "Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engagement umgesetzt", betont Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Eine weitere Verschärfung von Düngegesetz, Düngeverordnung und Stoffstrombilanzverordnung wäre voreilig und würde die Landwirtschaft im Freistaat schwer belasten. "Die Bauern haben sich mit erheblichem Aufwand…

Berlin (ots) - Die meisten von ihnen durften noch gar nicht wählen, und doch haben die seit Monaten protestierenden Schüler der Bewegung »Fridays for Future« den Ausgang der jüngsten Wahl beeinflusst. Plötzlich konzentrierte sich der Frust über die untätige Regierung mehr auf Umweltthemen. Und erstmals seit Jahren profitierte nicht etwa der rechte Rand, der beim Klimawandelthema ohnehin nur Groteskes beizusteuern hat. Nach den Wahlen sind die Lobby-Widerstände gegen eine konsequente Klimaschutzpolitik natürlich nicht…