Innenpolitik

Berlin (ots) - Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. "Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten eine Einschränkung des Meinungsausdrucks fordert. Seit jeher ist es beispielsweise in klassischen Medien üblich, Wahlempfehlungen auszusprechen. Hier trennt sie nach Belieben in ihr genehme…

Mainz (ots) - Die Alterswissenschaftlerin Professor Tanja Segmüller von der Hochschule für Gesundheit in Bochum rechnet mit steigenden Kosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen durch Leiharbeit in der Pflege. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte sie, dass durch vermehrten Einsatz von Zeitarbeitern in Heimen "der Eigenanteil massiv steigen" werde. Hintergrund ihrer Aussagen ist eine Umfrage des größten Lobbyverbandes privater Einrichtungen, dem "Bundesverband privater Anbieter sozialer…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Vollnarkose statt örtlicher Betäubung - Wie Ärzte und Patienten unter Lieferengpässen leiden - Pflege am Limit - Warum immer mehr Pflegekräfte in die Leiharbeit wechseln - Der erfolglose Kampf von Veterinären gegen Tiertransporte - Warum versagt die Politik? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. …

Köln (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck warnt vor der geplanten Gesetzesnovelle der NRW-Landesregierung zum islamischen Religionsunterricht. In der jetzigen Form könnte das Gesetz "zu einem Eigentor" werden, sagte der Experte für Religionspolitik dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Beck tritt an diesem Dienstag in einer Anhörung des Landtags zu dem Reformvorhaben der Regierung auf. Im Grundsatz begrüßte Beck den Plan, den derzeitigen, im Wesentlichen von den Islamverbänden besetzten "Beirat" für den islamischen…

Berlin (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten, das Ergebnis der Linkspartei bei der EU-Wahl zu bewerten. Man könnte darauf hinweisen, dass die LINKE sich mit etwas über zwei Millionen Wählerstimmen im Bereich des Üblichen bewegt: gut 100 000 Stimmen weniger als 2014, knapp 100 000 mehr als 2009. Man könnte aber auch konstatieren: Von den gegenüber 2014 zusätzlichen rund acht Millionen Wahlteilnehmern blieb unterm Strich Nullkommanix für die LINKE übrig. Sie schmort, wenn man so will, im eigenen Saft. Dabei böte der…

Mainz (ots) - Nach der historischen Niederlage der SPD bei der Europa- und der Bremen-Wahl fragen am Montag, 27. Mai 2019, ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: "Was nun, Frau Nahles?". Muss es einen Kurswechsel in der Partei geben? Sind personelle Konsequenzen eine Lösung? Und was bedeuten die gravierenden Stimmenverluste auf europäischer Ebene für die Stabilität der Großen Koalition in Berlin? "Was nun, Frau Nahles?" ist Teil…

Köln (ots) - Union, Grüne und Linke verlieren, SPD legt zu In der Woche vor der Europawahl gibt es in der bundespolitischen Stimmung leichte Verschiebungen: CDU/CSU, Grüne und Linke verlieren im RTL/n-tv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, die SPD gewinnt einen Prozentpunkt. Die sonstigen Parteien legen um zwei Prozentpunkte auf ihren bisherigen Höchstwert (8%) zu, weil die kleinen Splitterparteien durch den Wahlkampf für das Europaparlament bekannter geworden sind. Wenn jetzt…

Berlin (ots) - Zweierlei hat die Wahl zum EU-Parlament gezeigt. Zum einen: Die Angst vor dem Verlust einer Gemeinschaft, die trotz aller berechtigter Kritik an Konstrukt und Politik einen wesentlichen Beitrag zur Frieden und Stabilität - ja, auch wirtschaftlicher und im bescheidenen Maße sozialer - geleistet, Grenzen überwunden und Menschen zueinander geführt hat, ist groß. Der drohende Rechtsdrall hat diesmal weit mehr Menschen an die Urnen gebracht als bei vorangegangenen Europawahlen. Denn die von Rechtsaußen…

Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde sehen sich mutmaßliche Opferfamilien nach WESTFALEN-BLATT-Informationen geoutet - ausgerechnet von der Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Büro von Elisabeth Auchter-Mainz hatte in den letzten Wochen 45 Familien mutmaßlich missbrauchter Kinder angeschrieben - mit Briefumschlägen, auf denen als Absender »Opferschutzbeauftragte des Landes NRW« aufgedruckt war. »Wir haben nicht damit gerechnet, dass das zu Problemen führen könnte«, sagte Auchter-Mainz…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Der erfolglose Kampf von Veterinären gegen Tiertransporte - Warum versagt die Politik? - Millionenfacher Spendenmissbrauch - Wieso es nicht immer gut ist, Gesetze zu streichen Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell…