Innenpolitik

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Dr. Karamba Diaby haben sich am gestrigen 23. Mai 2019 in der Akademie für Pflegeberufe und Management (apm) in Duisburg über das Qualifizierungsprojekt "Care for Integration" des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und seines Pflegeschulträgers apm informiert. "Care for Integration" bietet geflüchteten Menschen die Möglichkeit, einen Schulabschluss zu machen und in den Pflegeberuf einzusteigen. Fast 100 geflüchtete Menschen…

Stuttgart (ots) - Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR). Stuttgart. Vor der Kommunalwahl sind 41 Prozent der Baden-Württemberger eher unzufrieden mit der Situation von Mietern in ihrer Kommune. Vor fünf Jahren waren es nur 25 Prozent. Mit der örtlichen Verkehrssituation sind sogar 52 Prozent eher unzufrieden, 2014 waren es nur 44 Prozent. Besonders groß ist die Unzufriedenheit in den Großstädten mit über 100.000 Einwohnern: Hier sind 57 Prozent eher unzufrieden mit der Situation von Mietern und…

Straubing (ots) - Egal, ob es nun Rezo ist oder die Fridays-for-Future-Bewegung - immer wieder zeigen Politiker nicht nur der CDU, dass sie die Kritik nicht ernst nehmen. Man hört sich den Unmut an, verteilt mitunter Lob und geht zur Tagesordnung über. Das ist die Art von Politik, die junge Leute nervt und von Parteien fernhält. Auch wenn es mitunter lästig ist: Politiker müssen sich mit den Argumenten der jungen Generation, deren Wohl ihnen angeblich so an Herzen liegt, auseinanderzusetzen. Pressekontakt:…

Lübeck (ots) - Kiel/Lübeck. Nicht nur CDU-Politiker, auch der Vize-Chef der Bundes-SPD und SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner, wäre zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Youtuber Rezo über seine Politik-Schelte bereit. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". "Generell gilt, dass ich noch keiner Diskussion aus dem Weg gegangen bin. Selbstverständlich würde ich auch mit Rezo diskutieren", sagte Stegner den LN. In Teilen treffe Rezos Kritik ja auch die SPD. "Wir tun darum gut daran, genau zuzuhören,…

Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok greift die Rechtspopulisten in Europa scharf an. "Die selbsternannten Gralshüter des Nationalen und vermeintlichen Patrioten verraten in Wirklichkeit ihre Vaterländer", sagte Elmar Brok dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe). "Marine Le Pen bekommt einen Millionenkredit aus russischen Quellen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren, und andere rechtspopulistische Parteien lassen sich von Donald Trumps Wahlkampfstrategen Stephen Bannon beraten. Die…

Berlin (ots) - Zur Gründung eines Arbeitgeberverbands von Nischenanbietern erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Wer sich wie und warum zusammenschließt, ist gerade am Tag des Grundgesetzes, das die positive und negative Koalitionsfreiheit ausdrücklich festschreibt, eine freie Entscheidung der wenigen Kleinstverbände. Bei dieser parteipolitischen Show, die auf die Aushebelung der Tarifautonomie ausgerichtet ist, machen wir nicht mit. Von den Verbänden, die noch vor einem halben Jahr…

Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der BPB muss seine Aussage "Sowohl wir als auch die Partei Volt haben dem Oberverwaltungsgericht in Münster Vergleichsangebote vorgelegt" korrigieren. Die BPB befinde sich in direkten Verhandlungen mit Volt, nicht über das OVG. Berichtigte Version: Rheinische Post: Bundeszentrale für politische Bildung und Volt wollen sich einigen Düsseldorf (ots) - Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen Vergleich im Streit über den Wahlomaten. Das…

München (ots) - Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union, dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet, das Zensurgesetz gut zu finden. Doch was "gut" ist, kann immer noch "besser" werden. Und so plant die Union einen weiteren Angriff auf die freie Meinungsäußerung im Internet. Bundestagspräsident Schäuble ließ jüngst in einem…

Mainz (ots) - ACHTUNG: Bitte die Meldung '"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend zur Kommunalwahl im "Zur Sache Rheinland-Pfalz extra" am 23.5.2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen' nicht verwenden! Verbreitungszeitpunkt: 23. Mai, 5 Uhr. Eine korrigierte Version der Meldung wird heute verschickt. Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Essen (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verlangt vor dem Hintergrund der "Ibiza-Affäre" in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD. "Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht", sagte Habeck der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). Der Grünen-Politiker bezieht sich auf die Affäre um Heinz-Christian Strache (FPÖ), die zum Bruch der…