Innenpolitik

Mainz (ots) - CDU liegt bei Lösungskompetenz von Problemen vor Ort vorne, hat aber Verluste / SPD verliert deutlich // Medizinische Versorgung ist wichtigstes kommunalpolitisches Thema Vertrauen in Lösungskompetenz der Parteien vor Ort: CDU vor SPD 24 Prozent der Befragten trauen es am ehesten der CDU zu, die Probleme vor Ort zu lösen. Vor fünf Jahren waren es beim PoliTrend zur Kommunalwahl 2014 noch 28 Prozent (minus 4). Der SPD attestieren 15 Prozent der Befragten die größte Problemlösungskompetenz vor Ort. Das ist…

Halle (ots) - Halle - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge und Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt kritisieren, hinter den bislang diskutierten Ideen zur Verwendung der Mittel für den Kohleausstieg fehle eine Strategie. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es dürfe nicht um "Partikularinteressen" gehen, warnen die beiden Abgeordneten in einem gemeinsamen Thesenpapier. "Die 40 Milliarden sind ein super Ergebnis. Wir haben aber die Befürchtung, dass das Geld jetzt in…

Köln (ots) - Die Grünen in NRW wollen den öffentlichen Nahverkehr für alle Kinder kostenfrei machen. Das geht aus einem Antrag für den Landesparteitag in Neuss hervor, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Die Möglichkeit, kostenlos mit Bus und Bahn reisen zu können, muss jedem Kind gewährt werden", heißt es darin. Wenn ein Kind die Geburtstage von Freunden verpasse, weil die Familie sich das Busticket dahin nicht leisten könne, dann sei das "kein Armutszeugnis für die Familien, sondern…

Mainz (ots) - In Zeiten steigender Wohnungsnot ist das eine verdammt schlechte Nachricht für manche Mieter: Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt und sich der Mieter auf einen Härtefall - etwa Krankheit - beruft, müssen die Gerichte sorgfältiger als bislang prüfen, ob tatsächlich ein Härtefall vorliegt, urteilt der Bundesgerichtshof (BGH). Unverkennbar ist, dass Gerichte bislang geneigt waren, unjuristisch gesprochen: im Zweifel eher den Mieter als den Vermieter zu schützen, weil der Mieter materiell oft der…

Mainz (ots) - Wer die Kühnheit des Grundgesetzes erfassen will, braucht nur auf zwei Artikel zu schauen. Artikel 3, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" und Artikel 102, "Die Todesstrafe ist abgeschafft". Wenn wir heute die Abschaffung der Todesstrafe aus der Überwindung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herleiten, dann ist das nicht falsch und doch ist es geschichtsvergessen. Als die Väter und die wenigen Mütter des Grundgesetzes die Todesstrafe - nach heftigsten Auseinandersetzungen - als Unrecht…

Halle (ots) - 99 Prozent aller Flugverbindungen führen ins Ausland, aber nur ein Prozent der Bahnen fahren über die Grenzen. Internationale Abkommen verbieten die Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs Kerosin. Und außerdem wurde der Luftverkehr ja bereits in den Emissionshandel einbezogen. Das alles macht es den interessierten EU-Regierungen leicht, eine gemeinschaftliche Regelung im einen wie im anderen Fall zu stoppen. Denn im Kreis der Finanzminister gilt die Einstimmigkeit - zumindest vorerst noch. Doch das…

Halle (ots) - Wo viel Geld zur Verfügung steht, wird auch viel Geld für Unsinn ausgegeben, das lehrt die Erfahrung. Der Bund muss deshalb seiner Kontrollaufgabe gerecht werden und genau hinsehen, was mit dem Geld geschieht. Der angenehme Teil, das Verteilen der Mitteln, ist geschafft. Nun folgt der unangenehme Part: das Aufstellen eines Abschaltplanes für die Kraftwerke. Es ist sicher, dass die Ministerpräsidenten, die bei der Verteilung des Geldes laut hier geschrieben haben, leiser sein werden, wenn es um das…

Halle (ots) - Warum aber haben die meisten ehemaligen DDR-Bürger dann doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung gemacht? Es ist ja nicht zu übersehen, dass es sich beim Grundgesetz um ein Dokument mit gesellschaftspolitisch durchaus linken Elementen handelt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14) "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der…

Berlin (ots) - Eine Kündigung für den eigenen Bedarf müsste vor einem anderen wohnungspolitischen Hintergrund gar nicht so zum Drama werden wie in den Fällen, zu denen der Bundesgerichtshof am Mittwoch urteilte. Wenn es relativ einfach wäre, bezahlbaren Wohnraum zu finden, würde sich manches Problem in Wohlgefallen auflösen. Die junge Eigentümer-Familie, würde vorübergehend anderweitig eine größere Wohnung finden und könnte die demente Mieterin in Ruhe lassen. Mit der Härtefallklausel liefert der Gesetzgeber gerade…

Essen (ots) - 70 Jahre sind eigentlich kein wirklich rundes Jubiläum. Gleichwohl wird der heutige Geburtstag unseres Grundgesetzes besonders intensiv gefeiert. Woran das liegt? Vermutlich an der politischen Stimmung in unserem Land, in Europa und ebenso in der Welt. Kein Wunder, wenn hierzulande kaum noch jemand sagen kann, was politisch links und rechts bedeutet. Wenn im Nachbarland Österreich der Vizekanzler sein Land verkaufen will. Oder wenn im Weißen Haus jemand alles über den Haufen wirft, was einmal mühsam…