Innenpolitik

Mainz (ots) - Studien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten / "Report Mainz" am Di., 28.7., 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, haben Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern."…

Regensburg (ots) - Wirecard war der strahlende Stern. 2018 stieg der Konzern in den Olymp der Dax-Konzerne auf und war zeitweise mit 24 Milliarden Euro wertvoller als die Deutsche Bank mit 20 Mal so vielen Mitarbeitern - ein Luftschloss, in dem sich alle schön einrichteten: Analysten, Aufseher, Anleger, Prüfer und Politiker. Die Ursachen werden zu ermitteln sein, aber schon vor der morgigen Sondersitzung steht die Lehre aus dem multiplen Totalversagen fest: Traue keinem! Wirecard, 1999 in Aschheim gegründet, entwickelte…

Köln (ots) - NRW-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer auch an den Bahnhöfen von NRW. "In NRW sollten die Tests auch an den großen Bahnhöfen in Köln und in Düsseldorf zumindest angeboten werden. Denn viele Reisende kommen mit der Bahn zurück. Dort könnten auch noch andere Urlaubsrückkehrer, wie zum Beispiel Autoreisende, unbürokratisch und schnell getestet werden", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Es mache "keinen Sinn, zwischen Risikogebieten…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit polizeilicher Praxis sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein." Denn das Gewaltmonopol des Staates sei nur wegen seiner Bindung an Grund- und Menschenrechte legitim,…

Berlin (ots) - An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Auf die kritischen Töne aus Berlin und Brüssel zu den diktatorischen Tendenzen seiner Regierung kann Viktor Órban getrost pfeifen. Laute Empörung über rechtsstaatliche Rückschritte hin oder her, wie stets verrät die Spur des Geldes viel eher, was hinter den Kulissen gespielt wird. Deutsche Konzerne profitieren besonders von dem 2018 eingeleiteten Modernisierungsprogramm, in dessen Rahmen sich Ungarn unter anderem Dutzende Panzerhaubitzen und und nagelneue farbenfroh…

Halle (ots) - Zu Beginn ihrer Zeit als CDU-Chefin stand AKK wegen eines schlechten Karneval-Witzes zum dritten Geschlecht massiv in der Kritik. Inzwischen macht sie solche Gesetze bei der Bundeswehr, kämpft für eine eigenständige Organisation der Schwulen und Lesben in ihrer Partei und spricht öffentlich sehr entspannt über das Thema. Das zeigt: Manchmal machen Menschen Fehler. Gut aber, wenn sie daraus lernen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de…

Halle (ots) - In den 15 Jahren ihrer Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel China zwölfmal besucht. Stets stand die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt, mit Erfolg: Deutsche Exporte nach China verfünffachten sich seit 2005. Zwar sprach Merkel Menschenrechtsverstöße immer wieder an, nie aber stand dies dem Geschäft im Wege. So würden die Europäer ihre profitable Ambivalenz gegenüber China gern noch eine Weile auskosten - erst recht in der Corona-Pandemie, da der gesamte amerikanische Kontinent als…

Berlin (ots) - Der für exorbitante Mieten berüchtigte Immobilienkonzern Akelius steigt in Berlin in den Verkauf von Eigentumswohnungen ein. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Das machen wir schon seit geraumer Zeit in Hamburg, in Berlin werden wir das in kleinem Umfang testen", sagte der für das Berliner Zentrum zuständige Konzernmanager Max Heldt im Gespräch mit "nd.DerTag". Bei dem "Test" gehe es zunächst um zwei Objekte, eines in Mitte und eines in Wilmersdorf.…

Köln (ots) - CDU/CSU seit 15 Wochen an der 40-Prozent-Marke Die Stabilität der politischen Stimmung in Deutschland hält nach wie vor an. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer haben sich gegenüber der Vorwoche die Werte für keine Partei verändert. Die Union liegt jetzt bereits in der 15. Woche an der 40-Prozent-Marke und damit weit vor Grünen und SPD. Die SPD ist seit sieben Wochen drittstärkste Partei hinter den Grünen. Das "linke" Wählerlager aus SPD, Grünen und Linke kommt zusammen auf 40 Prozent und ist damit weiterhin…

Stuttgart (ots) - Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohngrundstücke werden auf Drängen der CDU hin privilegiert. Darauf hat sich die grün-schwarze Koalition diese Woche geeinigt. Doch bis der Gesetzentwurf tatsächlich den Landtag passiert, dürfte es im Herbst noch einige Diskussionen geben. Denn von der Grundsteuer sind alle betroffen - egal ob Eigentümer oder…