Innenpolitik

Hannover (ots) - Zum 70. Jahrestag der Verkündung und des Inkrafttretens des Grundgesetzes haben der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und Irmgard Schwaetzer, Präses der Synode der EKD, die Bedeutung der Grundrechte als Basis der freiheitlichen Demokratie in Deutschland gewürdigt. "'Die Würde des Menschen ist unantastbar.': Dieser erste Satz des Artikel 1 ist unendlich kostbar. Entstanden aus der Erfahrung von Leid, Tod und Verzweiflung, die von deutschem Boden ausgingen, hält er die…

Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern. Im Inforadio vom rbb sagte Woidke am Dienstag: "Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle mit dem Ausstiegsdatum 2038, jeder kann sich darauf einrichten. Wir brauchen aber auch die finanzielle Sicherheit. Und deswegen brauchen wir mit dem Bund auch den Staatsvertrag." Er sei positiv gestimmt, dass die…

Bremen (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von Parteienfinanzierung einführen, die für die Mitgliedsparteien der europäischen Parteifamilien gelten", sagte der Spitzenkandidat für die Europawahl dem WESER-KURIER (Dienstagausgabe). "Noch besser wäre natürlich ein…

Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans-Erik Schumann im NDR. Die Behörde habe keine eindeutigen Beweise für eine islamistische Gesinnung seines Mandanten geliefert: "Mein Mandant ist nicht radikalisiert." Der 29 Jahre alte Ahmet Karakas besitzt die türkische Staatsbürgerschaft, ist aber in Deutschland geboren. Er…

Essen (ots) - Angeblich, so meint eine neue Umfrage, wollen rund 57 Prozent der Deutschen bei der Europawahl am kommenden Sonntag mitwählen. Schön wär's, wenn es so kommt. Denn seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 nimmt die Wahlbeteiligung beständig ab. Bei uns machten 2014 gerade einmal 47,5 Prozent mit. Keine gute Zahl für ein demokratisches System, das seine Kraft aus der Legitimation schöpft. Ob der aktuelle Polit-Skandal in Österreich einen Einfluss auf das Wahlverhalten der Menschen im Lande hat, darf jedoch…

Potsdam (ots) - Rund 100 Potsdamer Linksradikale haben gegen Restaurants und Kneipen demonstriert, die der AfD Räume für Veranstaltungen gegeben haben. Die organisierende linksextreme, so genannte "Emanzipatorische Antifa Potsdam" machte selbst auch vor arabischen Restaurants nicht halt. Auch Gewalt wurde in der Vergangenheit stillschweigend akzeptiert. So wurde 2018 der "Augustiner" im Holländischen Viertel nach einem Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion mit dem leitenden Oberstaatsanwalt Roman Reusch und Rechtsanwalt…

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute im "Nachrichtensender WELT" zu Putschgerüchten gegen die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles: "Ich halte das für eine Ente. Andrea Nahles ist gewählte Fraktions- und Parteivorsitzende. Sie macht den Job gut. Und ich rate allen in meiner Partei, sich jetzt auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Wir haben noch einiges vor in dieser Woche. Und darum geht es jetzt." Klingbeil ergänzt: "Andrea Nahles sitzt fest im Sattel. Und wir werden Umfragewerte…

Köln (ots) - Mehrheit empfindet Wahlwerbung als "wenig ansprechend und wenig verständlich" Das Ergebnis der Europawahl wird in starkem Maße davon abhängen, wie sehr die Parteien ihre Bundestags-Wähler dazu bewegen können, sie erneut zu wählen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer ist der Mobilisierungsgrad bei AfD, Grünen und CSU eine Woche vor der Wahl am höchsten. Von den Bundesbürgern, die bei der Bundestagswahl 2017 AfD gewählt haben, geben 79 Prozent an, auch für das Europaparlament AfD wählen zu wollen. Jeweils…

Halle (ots) - Halle - Die teils kräftige Preissprünge in der Altenpflege beschäftigen derzeit die Heimaufsicht in Sachsen-Anhalt. Allein im laufenden Jahr prüfte das Landesverwaltungsamt 20 Beschwerden zu elf Heimen im Land, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Der Protest von Heimbewohnern und Angehörigen beziehe sich auf Einrichtungen "in ganz Sachsen-Anhalt" und betreffe "private und frei-gemeinnützige Träger", sagte Behördensprecherin Gabriele Städter dem…

Halle (ots) - Was von dieser Bundesliga-Saison in Erinnerung bleibt, sind - abgesehen vom diesmal spannenden Titelkampf - Misstöne. Das eigentlich wertvolle Hilfsmittel Videobeweis nervt. Weil die Handhabe unprofessionell wirkt - und Fehlentscheidungen fallen. Das leidige Thema Handspiel ärgert, weil eine klare Linie bei der Regelauslegung fehlt. Was besonders übel aufstößt, ist der Sittenverfall beim Umgang mit Trainern. Sogar die Erfolgreichen werden in den Vereinen gemobbt. Pressekontakt: Mitteldeutsche…