Innenpolitik

Potsdam (ots) - Zwei im brandenburgischen Forst tot aufgefundene Männer sind womöglich einem Auftragsmord zum Opfer gefallen. Beide sind serbische Staatsbürger, einer soll nach Medieninformationen Informant des Bundeskriminalamts (BKA) gewesen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass die ursprünglich aus Montenegro stammenden Männer auf einer "Todesliste" standen und 200 Gramm Rauschgift unterschlagen haben sollen. Nahe Forst haben Ermittler mehrere Schusswaffen mit Schalldämpfern gefunden. Ein dritter Mann, ein Serbe,…

Stuttgart (ots) - Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) Stuttgart. Die Europawahl 2019 stößt in Baden-Württemberg auf sehr großes Interesse: Knapp drei Viertel der Befragten (72 Prozent) geben an, sich für die Wahl sehr stark oder stark zu interessieren. Damit findet diese Europawahl deutlich mehr Aufmerksamkeit als die letzten drei Europawahlen, bei denen sich weniger als die Hälfte der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger (2014: 46 Prozent) interessiert zeigte. Dies ist das…

Berlin (ots) - Bundestag berät Digitalisierung der Landwirtschaft In der heutigen Plenarsitzung wird der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Chancen der Digitalisierung nutzen - offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0" beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hans-Georg von der Marwitz: Albert…

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu "70 Jahre Grundgesetz" erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Es ist wichtig, an einem Tag wie heute an die Grundrechte und Grundfreiheiten, die durch unser Grundgesetz geschützt sind, zu erinnern. Noch wichtiger ist nur, dass diese auch im täglichen politischen Handeln nicht aus dem Blick geraten. Zu den Grundfreiheiten gehören auch die Koalitionsfreiheit - positiv wie negativ - und die Vertragsfreiheit bzw. die daraus…

Mainz (ots) - Grüne könnten Wahlergebnis von 2014 mehr als verdoppeln / SPD und CDU würden deutlich verlieren / CDU bliebe stärkste Partei / Zugewinne für AfD und FDP Europapolitik wichtiger für Wahlentscheidung als vor fünf Jahren / EU gilt als Garant für Frieden und Reisefreiheit / Rheinland-Pfälzer sind für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 16. Mai 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage zur Europawahl Wäre am Sonntag Europawahl in…

Berlin (ots) - Kabinett beschließt Reform des Abmahnwesens Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Der Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist ein gutes Signal: Künftig soll verhindert werden, dass Wettbewerber ihre Konkurrenten wegen möglicherweise sogar nichtigster Verstöße gegen die…

Berlin (ots) - Am 14. Mai 2013 traten an den Amazon-Standorten Bad Hersfeld und Leipzig Beschäftigte zum ersten Mal in einen Tagesstreik. Sechs Jahre nach den ersten ganztägigen Streiks bei Amazon in Deutschland ziehen Beteiligte eine positive Bilanz der Protestaktionen, die bis heute regelmäßig den Betrieb des weltgrößten Online-Händlers stören. Der frühere Amazon-Betriebsrat im nordrhein-westfälischen Rheinberg und heutige ver.di-Sekretär Tim Schmidt verweist gegenüber der in berlin erscheinenden Tageszeitung "neues…

Berlin (ots) - Die schlechte Nachricht ist: Die Mieten in Berlin steigen weiter - aber im Vergleich zum Mietspiegel 2017 fiel der Anstieg diesmal geringer aus. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht, denn der Mietenwahnsinn grassiert weiter. Die geringeren Steigerungsraten zeigen aber, dass es ein Unterschied sein kann, wer an der Regierung ist. So konnte Rot-Rot-Grün in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Mietpreisentwicklung absenken. Und vor preistreibenden Luxusmodernisierungen…

Mainz (ots) - Für umgerechnet einen Euro am Tag landesweit Bus und Bahn benutzen. Diese Flatrate-Angebote sind ein konsequenter Schritt, um möglichst viele zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu motivieren. Hessen geht diesen Weg mit dem kostenlosen Jobticket für Landesbedienstete, dem bereits eingeführten 365-Euro-Schülerticket und dem geplanten Seniorenticket konsequent und nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Das hessische Schülerticket hat gezeigt, dass mit attraktiven und einfachen…

Bonn (ots) - 2019 ist das Jahr zahlreicher zeitgeschichtlicher Jubiläums- und Gedenktage - unter anderem wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Der Themenschwerpunkt zum Grundgesetz bildet den Auftakt einer Reihe von Jubiläumsprogrammen in diesem Jahr, die vor allem die historisch bedeutenden 9er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts, jene epochalen Ereignisse beleuchten, die als historische Wegmarken gelten. Einer dieser Meilensteine für die Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg war der 23. Mai 1949, der Tag,…