Innenpolitik

Köln (ots) - Union legt auf 30 Prozent zu / SPD bleibt bei 15 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland bleibt im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche weitgehend unverändert. CDU/CSU verbessern sich um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt. Bei den übrigen Parteien verändert sich nichts. Mit zusammen 50 Prozent hätten Union und Grüne weiterhin eine klare regierungsfähige "Kanzlermehrheit". Wenn jetzt Bundestagswahlen…

Mainz (ots) - Messer-Verbote allein verhindern keine Messerstechereien. Sie sind, konsequent umgesetzt, dennoch das richtige Signal an diejenigen, die meinen, sich mit einem Messer stark und sicher zu fühlen. Und die damit das Sicherheitsgefühl der anderen gewaltig stören. Das Signal heißt: Schluss mit der Nachsicht gegenüber jungen Männern mit und ohne Migrationshintergrund, für die es dazugehört, sich zu bewaffnen. Weil sie glauben, dass ihnen das zusteht. Nein, es steht ihnen eben nicht zu. Mit freundlichen Appellen…

Berlin/Mainz (ots) - "Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?" ist das Thema der Podiumsdiskussion der Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. am Montag, den 13. Mai in Mainz. Eingeladen sind der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Kriminaldirektor Frank Thiede vom Bundeskriminalamt (BKA). Diskutiert wird über Erfahrungen aus der Praxis, Interessen und rechtliche Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung. Wann: Montag, 13. Mai, 18:30 - 20:00 Uhr…

Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" angekündigt, die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern will Katarina Barely, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen: "Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern."…

Köln (ots) - Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die CDU muss von innen reformiert werden", sagte Maaßen in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der Wechsel an der Partei- und Fraktionsspitze sei begrüßenswert. Es bleibe allerdings "abzuwarten, ob es nun zu einem grundlegenden Politikwandel kommt". Er fügte hinzu: "Deutschland hat eine bessere Politik verdient." CDU-Mitglied Maaßen kritisierte die Ausländerpolitik der…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler In einem fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag werben Sie dafür, das Prinzip der Freiwilligkeit bei Organspenden beizubehalten. Soll die Gesellschaft kein moralisches Recht auf meinen Körper erhalten? Annalena Baerbock: Klar ist: Wir brauchen Verbesserungen bei der Organspende. Viele Menschen warten händeringend auf eine neue Niere, ein neues Herz, auf Hilfe. Auf der anderen Seite gibt es grundsätzlich eine große Bereitschaft, zu helfen. Nur leider sind aber längst nicht…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich "kein Markenkern der CDU mehr" sei, so Berg. "Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. Rasant muss Minister Strobl seine hehren Ankündigungen immer weiter herunterschrauben. Von der einst angekündigten Einstellungsoffensive bleibt…

Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. "Die Polizei hat eine 30-köpfige Besondere Aufbauorganisation gegründet, die BAO Fokus", erklärte Geisel "nd.DieWoche", der Samstagsausgabe der Tageszeitung "neues deutschland". Eine sogenannte BAO wird eingerichtet, wenn eine polizeiliche Lage besonders komplex ist. Angesichts der unaufgeklärten rechten Anschlagsserie habe er entschieden, so…

Berlin (ots) - Zum Spitzengespräch von Union und SPD zur Grundsteuer-Reform äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Vernünftige Einigung jetzt" - "Eine vernünftige Einigung, eine praxistaugliche und bürokratiearme Reform der Grundsteuer brauchen wir jetzt. Der Bundesregierung läuft die Zeit davon. Es darf keine Steuererhöhungen durch die Hintertür geben. Bund und Länder müssen die Zusage einer aufkommensneutralen Reform einhalten. - Die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von…

Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Pflegenden am 12. Mai spricht Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), den Pflegenden in Deutschland seinen Dank aus: "Gerade weil der Tag in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt und die Mehrheit der Bevölkerung frei hat, ist es mir umso wichtiger, an die Pflegenden, vor allem die rund 590.000 Altenpflegerinnen und -pfleger, zu denken und eines in den Vordergrund zu stellen: Sie kümmern sich 365 Tage im Jahr 24 Stunden lang täglich…