Innenpolitik

Berlin (ots) - Man kann sich kaum vorstellen, dass sich die SPD - wie bisher geplant - Ende des Jahres auf einem Parteitag auf vier bis fünf zentrale Botschaften für den nächsten Bundestagswahlkampf einigen kann. Denn die programmatischen Vorstellungen gehen bei den Sozialdemokraten weit auseinander. Während der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, auf eine radikale Rhetorik setzt und sich in einer möglichen sozialistischen Zukunft die Kollektivierung von Unternehmen wie BMW vorstellen kann, wollen andere SPD-Politiker…

Mainz (ots) - Keine Freiheit ist grenzenlos. Auch nicht die Religionsfreiheit. Über allem steht die Würde des Menschen. Wenn die Religionsfreiheit dazu führt, dass Schulkinder im muslimischen Fastenmonat Ramadan zusammenklappen, weil sie nicht genug getrunken und gegessen haben, dann hat die Religionsfreiheit ihre Grenze überschritten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat darauf kürzlich hingewiesen. Ärzte und Kinderschutzbund tun das schon länger. Doch Appelle an die Eltern und Handreichungen für Lehrer,…

Potsdam (ots) - Die Brandenburger Polizei hat eine Sondergruppe gebildet, um die von Grünen und Teilen der Mainstream-Medien erhobenen Vorwürfe gegen Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Frankfurt (Oder) zu untersuchen. In der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses stellte sich der stellvertretende Polizeipräsident, Roger Höppner, hinter seine Beamten und sicherte ihnen jede Unterstützung zu, sich gegen mediale und grüne "Verleumdungen" zur Wehr zu setzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion,…

Potsdam (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese hat für die AfD-Fraktion am Landesjägertag auf dem Krongut Bornstedt bei Potsdam teilgenommen und sich dort an einer Podiumsdiskussion beteiligt, zu der u.a. auch Vertreter der bunten Einheitspartei aus SPD, Linken, CDU und Grünen eingeladen waren. Applaus der versammelten Jägerschaft gab es für die Positionen der AfD. Franz Wiese dazu: "Ich habe mich sehr über den herzlichen Empfang, den Zuspruch durch Brandenburgs Jäger und den vielen Applaus gefreut. Auch…

Berlin (ots) - Die Länder müssen sich klarer zum Kinderschutz bekennen Am heutigen Mittwoch hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) seine Arbeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt und fördert die Arbeit des…

Berlin (ots) - Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, äußert sich heute in der Abendschau zu den rosa Markierungen im Görlitzer Park, welche Dealern Standplätze zeigen: "Ich habe das mit Kopfschütteln der Berichterstattung der Abendschau entnommen. Der Staat muss sich entscheiden ob er Drogenhandel bekämpft oder organisiert und hier werden durch Drogenhändler Gesetze verletzt und die Aufgabe von Politik und Verwaltung ist Rechtstaatlichkeit - die Durchsetzung des Rechtes. Und da knickt man nicht ein…

Saarbrücken (ots) - Der langjährige Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Helmut Mersdorf ist auf der Mitgliederversammlung des bpa am 6. Mai 2019 in Saarbrücken verabschiedet worden. Mersdorf, der seit 1992 eine Seniorenresidenz in Saarbrücken betreibt und die Geschicke der bpa-Landesgruppe mehr als elf Jahre lenkte, war bei der turnusgemäßen Wahl zum Vorstand aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Der bpa Saarland würdigte die beeindruckenden Leistungen und Verdienste…

Berlin (ots) - In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend". Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz in der Sicherheitspolitik. "Die scharfe Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am anlasslosen Generalverdacht gegen Reisende in der EU muss Konsequenzen haben: Dass umfangreiche Informationen über die Passagiere jedes Fluges in die EU…

Berlin (ots) - Die LINKE pocht im Wahlkampf für die anstehende Europawahl am 26. Mai auf ein soziales und solidarisches Europa. "Dazu gehören höhere Mindestlöhne, soziale und tarifliche Regulierung der Arbeitsbeziehungen, soziale Garantien, ein ambitioniertes Investitionsprogramm sowie die Stärkung des Klimaschutzes", schreibt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Auf die Neuorientierung der US-Außenpolitik von…

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert jährliche Anpassungen des Wohngeldes. "Es ist richtig, wenn die Bundesregierung das Wohngeld nun endlich erhöht. Denn die Mieten belasten insbesondere einkommensschwache Haushalte. Es geht um Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderungen. Doch so wichtig die überfällige Wohngeldanpassung auch ist, sie reicht nicht aus", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heute erstmals seit 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen…