Innenpolitik

Berlin (ots) - Kabinett beschließt Wohngelderhöhung Am heutigen Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem Wohngeldstärkungsgesetz. Dazu erklärt der für Wohnen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: "Die Erhöhung des Wohngeldes wird für viele Haushalte mit niedrigen Einkommen spürbare Entlastungen bringen. Damit wird ein weiterer Baustein des Koalitionsvertrags für bezahlbares Wohnen umgesetzt. Insgesamt werden ab dem 1.1.2020 rund 660.000 Haushalte von der…

Berlin (ots) - Zu der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung des Wohngeldes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist richtig, wenn die Bundesregierung das Wohngeld nun endlich erhöht. Denn die Mieten belasten insbesondere einkommensschwache Haushalte. Es geht um Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderungen. Doch so wichtig die längst überfällige Wohngeldanpassung auch ist, sie reicht nicht aus. Die Kosten der Unterkunft müssen jährlich an die Mietpreisentwicklung angepasst werden.…

Halle (ots) - Halle - Das US-Unternehmen Farasis Energy will ein großes Batteriewerk in Bitterfeld-Wolfen errichten und damit mehr als 600 Arbeitsplätze schaffen. Entsprechende Pläne bestätigte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstagabend der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Ab 2023 sollen in dem neuen Werk mehrere hunderttausend Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge hergestellt werden. Die anfängliche Produktionskapazität soll bei sechs bis zehn…

Regensburg (ots) - 10,86 Euro kostet ein Quadratmeter Wohnfläche in Regensburg. Kaltmiete. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. In Kelheim sind die Kaltmieten sogar um 29,4 Prozent auf 8,15 Euro gestiegen. Und auch in Amberg, Schwandorf, Neumarkt und Cham kennt die Entwicklung der Mietpreise nur eine Richtung: Nach oben. Da scheint der Vorstoß des Volksbegehrens "Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern" aus Mietersicht längst überfällig: Für einen befristeten Zeitraum, voraussichtlich fünf Jahre, wollen die…

Mainz (ots) - Land unter in Sachen Lesen und Schreiben in Deutschland, dem Land der Dichter und Denker. Gut, dass es Studien immer mal wieder ans Licht bringen. Zu hoffen ist auf heilsame Schocks, wie sie sich etwa nach den ersten Pisa-Studien einstellten. Wohl wahr: Es ist minimal besser geworden in den zurückliegenden neun Jahre; aber dass dies der Bildungsministerin Anja Karliczek schon reicht, um von einem "Erfolg für unser Bildungssystem" zu sprechen, ist erschütternd. 6,2 Millionen Menschen in Deutschland haben…

Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote gezeigt. "Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont", sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer/Bonner Rundschau (Mittwochausgaben): "Mein Glaube an den Rechtsstaat ist ungebrochen. Ich kann die Richter sogar verstehen, wenn sie sagen, die Rechtslage ist seit zehn Jahren die gleiche und muss beachtet werden." Als Beispiel für…

Berlin (ots) - Maßnahmen für lückenlose Masern-Impfung begrüßenswert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine Pflicht zur Impfung gegen Masern einführen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Ausweitung der Impfpflicht gegen Masern begrüßt die Unionsfraktion grundsätzlich. Masern sind keine Bagatellerkrankung, und Impfungen sind eine der wirksamsten präventiven medizinischen Maßnahmen. Entscheidend ist…

Mainz (ots) - "Report Mainz"-Social-Media-Umfrage / Bahn-Aufsichtsrat: Tägliche Zugausfälle wegen Personalmangel / Bahn-Experte fordert bezahlten Bereitschaftsdienst Fast jeder zweite Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn fühlt sich durch seine Arbeit überlastet. Das hat eine nicht-repräsentative Social-Media-Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter mehr als 200 Fahrdienstleitern ergeben. 30 Prozent von ihnen gaben an, durch die Überlastung gesundheitliche Beschwerden zu haben. Knapp jeder zehnte…

Berlin (ots) - Am Mittwoch berät Berlins Stadtentwicklungsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) über einen gesetzlichen Mietendeckel. Mietrechtsanwalt Henrik Solf denkt noch einen Schritt weiter. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagt er: "Die Bundesländer könnten womöglich auch den Eigenbedarf einschränken." Aus Sicht von Solf könnten einzelne Bundesländer Eigenbedarfskündigungen in Härtefällen verbieten. "Und dann sagt man beispielsweise, als Härtefall gilt,…

Potsdam (ots) - Für das Training von Spezialeinsatzkräften auch für den Kampf gegen islamistischen Terror soll es bald ein gemeinsames Berliner und Brandenburger Einsatztrainingszentrum in Brandenburg geben. Die Zahl der Salafisten liegt in Berlin bei etwa 1000. Knapp die Hälfte davon ist gewaltorientiert. 130 Szene-Anhänger aus Berlin sind in dschihadistische Kampfgebiete ausgereist, 60 von ihnen sind nach Geheimdienstangaben zurückgekehrt. Die Anzahl der als "Gefährder" eingeordneten Islamisten liegt im "mittleren…