Innenpolitik

Berlin (ots) - Jahresgutachten zur Migrations- und Integrationspolitik zeigt Erfolge und Defizite Am heutigen Dienstag stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sein Jahresgutachten vor. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken: "Die Integrations- und Migrationspolitik ist in den letzten Jahren zu einem Kernthema in unserem Land geworden. Das aktuelle Gutachten zeigt deutlich, wie breit angelegt eine gelungene Integrationspolitik…

Berlin (ots) - Zum Auftakt der Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Handlungsdruck nimmt zu" - "Der Handlungsdruck nimmt zu. Noch nie hatte Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie heute, daran werden die korrigierten Schätzungen nichts ändern. Leider nutzt die Große Koalition die Rekordeinnahmen nicht genug für die Wirtschaft. Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben dürften, muss die Politik jetzt gegensteuern. Gewinne und Investitionen abwandern…

Mainz (ots) - Günter Verheugen: "Das ist der ungeheuerlichste, massivste Versuch, die deutsche Politik mit illegitimen, korrumpierenden Mitteln zu beeinflussen, der mir im ganzen Leben vorgekommen ist." 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente aufgetaucht, die eine systematische Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten durch das damalige Regime in Pretoria belegen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". In…

Frankfurt (Oder) (ots) - Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder) und der Rechtsanwalt Sven Hornauf erheben schwere Vorwürfe gegen AfD-Politiker der Stadt, darunter auch gegen den örtlichen Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten, Wilko Möller. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Beamten Ämter bei der Polizei genutzt zu haben, um strafrechtlich gegen Grünen-Politiker vorzugehen, auch gegen den heutigen Baudezernenten der Stadt, Jörg Gleisenstein. Auslöser ist die Zerstörung von 50…

Bonn (ots) - Die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu Sozialismus und Verstaatlichungen schlagen in der öffentlichen Diskussion nach wie vor hohe Wellen. "Ich freue mich über diese gesellschaftliche Debatte. Wir müssen uns endlich mit der Form unseres Wirtschaftens auseinandersetzen", meinte Linken-Vorsitzende Katja Kipping bei phoenix (Montag, 06. Mai). Was Kühnert angestoßen habe, stehe in einer langen linken Tradition, nämlich die Frage zu stellen, wer wirklich Werte schaffe. So sei beispielsweise die…

Berlin (ots) - Der LINKE-Abgeordnete Deniz Celik hat die fehlende Aufklärungsarbeit der Hamburgischen Bürgerschaft zum Tod des Psychiatriepatienten William Tonou-Mbobda im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) kritisiert. "Die Aufklärungsarbeit wird verschleppt", sagte Celik der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Hintergrund ist, dass in der vergangenen Woche ein Antrag der Linksfraktion auf Befassung mit dem Thema im Gesundheitsausschuss von der Ausschussmehrheit mit…

Bonn (ots) - Plötzlich diskutiert das Land die Systemfrage. Juso-Chef Kevin Kühnert hat sie aufgeworfen und nun streiten Politiker und Experten, ob die Wohlstands- und Lastenverteilung in Deutschland systemisch ungerecht verteilt sei. Von Überwindung des Kapitalismus ist da die Rede und von demokratischem Sozialismus. All das geschieht in einer Zeit, in der es Deutschland wirtschaftlich gut geht - zu gut? Leisten wir uns eine Debatte, die den Standort Deutschland gefährdet oder beginnen wir einen längst überfälligen…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Konferenz zur Nationalen Industriestrategie 2030 im Bundeswirtschaftsministerium äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Standortnachteile und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit endlich umfassend angehen" - "Die Bundesregierung muss die Standortnachteile und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland endlich umfassend angehen - gegen zu hohe Energiepreise, überzogene Rechtsetzung und Bürokratie, schleppenden Ausbau und…

Köln (ots) - RTL/n-tv-Trendbarometer SPD verliert zwei Prozentpunkte Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche und kommt auf 15 Prozent. Die Unionsparteien können sich um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent verbessern. Die Werte aller übrigen Parteien bleiben unverändert. Union und Grüne hätten momentan mit zusammen 49 Prozent eine sichere regierungsfähige Mehrheit. Die Parteispitze der SPD verliert ebenfalls an Sympathien. Bei der "Kanzlerfrage" büßen Andrea…

Bielefeld (ots) - Auch bei einem Wahlkampfauftritt in Löhne (Kreis Herford) hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert an seiner Kapitalismus-Kritik festgehalten. »Es gibt eine Sehnsucht vieler Menschen, über Grundsätzliches zu reden«, sagte er dem "Westfalen-Blatt" (Bielefeld) in einem Videointerview. »In einer Zeit, in der das Gefühl besteht, dass sich Parteien nicht grundsätzlich unterscheiden, müssen die großen demokratischen Parteien über soziale Gerechtigkeit, öffentliche Daseinsfürsorge und darüber, wie viel Macht…