Innenpolitik

Halle (ots) - Die Debatte um Enteignungen ist eine Art politisches Wunder: Die CDU ist dankbar für das unerwartete Wahlkampfgeschenk, das ihren Klassiker ,Freiheit statt Sozialismus' wieder aktuell macht. Und SPD-Landeschef Lischka prophezeit, dass am Ende die SPD gestärkt aus der Debatte gehen wird. Kann das sein? Ein Streit, der beiden Parteien nutzt? Wahlkampfstrategen sind stets dankbar, wenn sie Gelegenheit bekommen, den eigenen Markenkern zu polieren. Bei der CDU ist das die strikte Ablehnung sozialistischer…

Halle (ots) - Eines muss man Jens Spahn lassen: Wenn der Gesundheitsminister ein Problem oder Missstände sieht und von einer Lösung überzeugt ist, lässt er nicht locker, sondern handelt. Er legt in einem für die Regierung ungewohnten Tempo Gesetzesvorschläge vor. So jetzt auch geschehen mit der Impfpflicht. Worüber seit Jahrzehnten ohne Ergebnis diskutiert wurde, soll jetzt Realität werden. Eine Impfpflicht ist 50 Jahre nach der Einführung eines Masern-Impfstoffs keine Ultima Ratio mehr, sondern überfällig. Sie rettet…

Berlin (ots) - Der Kulturstandort im Ernst-Thälmann-Park im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg wird erhalten. Darüber informierte der Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn (LINKE), im Gespräch mit der sozialistischen Tageszeitung "neues deutschland". Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, rücke der Bezirk derzeit verstärkt die soziokulturelle Infrastruktur in den Ortsteilen in den Fokus. »Wir werden zum Beispiel den Kulturstandort Ernst-Thälmann-Park sanieren und zukunftsfähig machen«, sagt Sören Benn…

Potsdam (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Programmentwurfs der Linken für die kommende Landtagswahl im September erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Es zeugt von erstaunlicher Chuzpe, dass die Linke in ihrem Programmentwurf Forderungen aufstellt, die sie schon beim vorangegangenen Landtagswahlkampf aufstellte und die sie in zehn Jahren Regierungsbeteiligung nicht umsetzte. So verlangte die Linke schon beim Wahlkampf für die Landtagswahl 2014 eine 'gebührenfreie…

Potsdam (ots) - Zum Welttag der Pressefreiheit verkündete die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Stark (SPD) am vergangenen Freitag: "Am Welttag der Pressefreiheit erinnern wir an die ... Journalisten, deren tägliche Arbeit durch staatliche Einmischung bedroht ist." Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: "Es ist nur ein paar Wochen her, als unsere Fraktion sich im Landtag für die Freilassung des in Venezuela in Isolationshaft gefangen gehaltenen…

Bremen (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat seine Kampfansage an die Allgemeinen Ortskrankenkassen unterstrichen: "Es darf nicht vom Wohnort abhängen, welche Kasse ich wählen kann", sagte der CDU-Minister im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Die freie Kassenwahl will Spahn deshalb auf die AOK'en ausdehnen. Bei seiner geplanten Kassenreform fordert er insgesamt mehr Wettbewerb im System. "Mir geht es in erster Linie darum, dass die Versicherten eine breitere Kassenwahl haben. Von den zehn größten…

Regensburg (ots) - Für die einen ist es der Deckel zur Büchse der Pandora, für die anderen eine ersehnte Erleichterung: Der Gentest, mit dem sich durch eine Untersuchung des Blutes einer Schwangeren relativ sicher feststellen lässt, ob ihr Baby mit dem Down-Syndrom, dem Pätau-Syndrom oder dem Edwards-Sydrom zur Welt kommen wird. Der Test könnte ab Herbst kommenden Jahres zur Kassenleistung werden und bei Risikoschwangerschaften mit Verdacht auf eine Chromosomenanomalie die bislang übliche, risikoreichere…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Freiwillig zahlen fürs Klima - gutes Geschäft mit dem schlechten Gewissen - Bezahlte Reisen nach Südafrika - wie das Apartheid-Regime Politiker und Journalisten beeinflusste Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - »Wir sind nicht asozial, wir verlangen einen Preis, der durch unsere Investitionen gerechtfertigt ist«, sagte Ralf Spann, Europa-Geschäftsführer des schwedischen Immobilienkonzerns Akelius zu »nd - Die Woche«. Er reagierte damit auf die Aussage von Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, der die Geschäftspolitik von Akelius im nd-Interview »schlicht asozial« nannte. Der Konzern, der über knapp 14.000 Wohnungen in der Hauptstadt verfügt, bietet…

Berlin (ots) - Vor dem Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderung fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine bundesweite Beschäftigungsoffensive für schwerbehinderte Arbeitslose. Aktuelle Zahlen belegen, dass die Arbeitslosenquote bei behinderten Menschen bundesweit nach wie vor wesentlich höher ist als bei Arbeitslosen ohne Handicap. "Wirtschaft und Politik müssen ihre Anstrengungen deutlich verstärken, um die Arbeitslosenquote behinderter Menschen spürbar zu senken. Aber auch die Gesellschaft…