Innenpolitik

Berlin (ots) - Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), hat Juso-Chef Kevin Kühnert in der Sozialismus-Debatte teilweise verteidigt. "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen", sagte Geisel am Donnerstag in der rbb-Sendung "Talk aus Berlin". "Ich würde eine andere Antwort geben als Kevin Kühnert", sagte Geisel weiter. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Wasser, Stromnetze, Gas und ähnliches könne er sich gut…

Mainz (ots) - Die Zahl der Ehepaare mit Kindern sinkt, die Zahl der Alleinerziehenden und der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern steigt. Ob das wünschenswert ist oder nicht, sei dahingestellt; diese Situation für eher nicht wünschenswert zu halten, mag dem Zeitgeist widersprechen, ist aber aller Ehren wert. Wie auch immer, diese Situation ist das reale Leben des Jahres 2019, und dem müssen auch das Recht und Gerichtsurteile Rechnung tragen. Zugleich aber müssen sich Gesetze und Urteile des Jahres 2019 die…

Regensburg (ots) - Kann es 80 Millionen verschiedene Wahrheiten geben? Wohl kaum. Aber 80 Millionen unterschiedliche Wahrnehmungen, die hält mittlerweile jeder für möglich, der in den Sozialen Medien unterwegs ist. Die Nachrichtenwelt hat sich nicht nur beschleunigt, in ihr melden sich auch immer mehr individuelle Einzelstimmen zu Wort. Es ist großartig und eine Gnade, in einem Land zu leben, in dem jeder denken und weitgehend sagen kann, was er will. Doch immer mehr Menschen scheinen die Vielfalt der Stimmen als…

Trier (ots) - Die Zugausfälle am Mainzer Hauptbahnhof und am Frankfurter Flughafen am vergangenen Sonntag sind nach Ansicht von Professor Monheim, Verkehrsexperte der Uni Trier, kein Zufall. "Es rächt sich jetzt die insgesamt fehlende Perspektive für die Deutsche Bahn", so Monheim gegenüber dem Politikmagazin des SWR Fernsehens "Zur Sache Rheinland-Pfalz". Dass durch einen Krankheitsfall im Stellwerk Rüsselsheim der Zugverkehr einer ganzen Region zum Teil lahmgelegt werden konnte, zeige die verfehlte Personalpolitik der…

Bielefeld (ots) - Katarina Barley, Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, äußerte sich gelassen zur Diskussion über Kevin Kühnerts »Zeit«-Interview. Sie sagte am Donnerstag am Rande eines Wahlkampftermins in Paderborn zu Kühnerts Sozialismus-Ideen: »Er ist Juso-Vorsitzender.« Und als solcher müsse er ein Stück weit provozieren. »Was er da aufgemacht ist, ist eine Vision.« Allerdings schränke das Grundgesetz die Möglichkeiten ein. »Und so sollte man das auch einordnen.« Pressekontakt:…

Halle (ots) - Halle. Wegen mangelnder Kommunikation zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen steht die finanzielle Förderung des Bundes für ein wichtiges Projekt des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier und damit auch das Projekt an sich auf der Kippe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Offenbar haben sich beide Länder bei dem Vorhaben um einen verbesserten Bahnanschluss der Region um Zeitz (Burgenlandkreis) nach Leipzig nicht abgesprochen. Sowohl…

Regensburg (ots) - Bis zu 300 Millionen Euro könnte es kosten, wenn Sozialminister Hubertus Heil seine Pläne durchsetzen kann. 300 Millionen Euro zur Entlastung von Eltern und Kindern pflegebedürftiger oder behinderter Menschen. Sie sollen, so die Idee aus dem Sozialministerium, in Zukunft nur noch dann an den Kosten für Pflege und sogenannte "Eingliederungshilfen" - beispielsweise dem Umbau einer barrierefreien Wohnung, einer notwendigen Haushaltshilfe oder einem Gebärdensprachdolmetscher - beteiligt werden, wenn ihr…

Mainz (ots) - Kleines Quiz am Anfang: Was ist der Unterschied zwischen den USA und Deutschland? In den USA probiert man eine innovative Technologie aus (die man übrigens dort entwickelt hat) und steuert dann gegebenenfalls nach, ohne großes Geschrei. In Deutschland debattiert man über eine Technologie (die nicht in Deutschland entwickelt worden ist) und zerredet diese, bevor man sie überhaupt ausprobiert hat. Geschweige denn, dass man sie kennt. Eben "German Angst". Beispiel E-Roller. So gibt es Kritik aus den…

Berlin (ots) - Das Bündnis "Unteilbar" plant einen "Sommer der Solidarität" in Sachsen. Dessen Auftakt bilde eine Demonstration in Leipzig am 6. Juli, den Abschluss eine Kundgebung in der Landeshauptstadt Dresden am 24. September, eine Woche vor der Landtagswahl. Der Zeitpunkt der Kampagne sei nicht zufällig gewählt, sagte Ana-Cara Methmann, Sprecherin des "Unteilbar"-Bündnisses, "neues deutschland". "Nach der Landtagswahl am 1. September steht bei der Regierungsbildung eine Beteiligung der AfD im Raum", so Methmann.…

Hannover (ots) - Das Bündnis #noNPOG - Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag am 02.05.19 auf. Anlass ist die abschließende Beratungsrunde im Innenausschuss zu den Anmerkungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtages. In diesem Rahmen werden auch die knapp 25.000 Unterschrift der ensprechenden Online-Petition übergeben, deren Mitzeichnung noch immer möglich ist. "Was auch immer bei diesen Beratungen herauskommen wird, es…