Innenpolitik

Mainz (ots) - Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH steht auf der Kippe. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 30. April 2019, 21.00 Uhr) erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu: "Die SPD hat klar gemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können. Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag." Nach einer Mitteilung des parlamentarischen…

Berlin (ots) - "Die Einführung einer Einheitsschule wäre ein fataler bildungspolitischer Fehler!", kommentiert die Bildungsallianz des Mittelstands den Vorstoß der GEW, in Sachsen eine Gemeinschaftsschule per Unterschriftensammlung einführen zu wollen. Eine "Bildungshochburg", wie Sachsen nach der letzten Pisa-Vergleichsstudie von der Welt bezeichnet wurde, niederreißen zu wollen, sei schier unglaublich. Noch vor zwei Jahren wurden die Schülerinnen und Schüler des Freistaats Sachsen über alle Maßen gelobt. Auch im…

Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Dienstagmorgen beim Nachrichtensender WELT zu den Gründen für die überraschende Einberufung einer CDU-Klausur unmittelbar nach der Europawahl: "Wir wissen, dass wir möglicherweise eine Steuerschätzung bekommen, die den Spielraum noch einmal einschränkt. Wir sehen, dass sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen verändern. Und ich habe schon sehr früh in diesem Jahr gesagt: 'Wir müssen auch im Sommer eben noch mal überprüfen, entspricht das, was wir als…

Halle (ots) - Halle - In Sachsen-Anhalt nimmt die Zahl der befristeten Neueinstellungen aufgrund des Fachkräftemangels ab. "Mehr als ein Drittel - nämlich 37,3 Prozent - der begonnenen Beschäftigungsverhältnisse waren im Sommer 2018 befristet", sagte der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). 2017 seien es noch 40,1 Prozent gewesen. Deutschlandweit waren laut Senius sogar 43,8 Prozent aller neuen Jobs zunächst zeitlich begrenzt. Den…

Halle (ots) - Es ist nahezu unvermeidlich, dass vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsschichten unter einer CO2-Steuer zu leiden hätten. Wer in einem schlecht gedämmten Altbau mit Ölheizung lebt, wer einen in die Jahre gekommenen Spritschlucker fahren muss, wer konventionell produzierte Lebensmittel kauft, wird überproportional belastet. Auch droht eine neue Ungerechtigkeit zwischen Stadt- und Landbevölkerung: Üppige Nahverkehrsangebote und wohnortnahe Jobs mögen es manchem Großstädter ermöglichen, auf ein Auto zu…

Halle (ots) - Das sind wahrlich keine guten Zeiten für eine neue Wackelregierung. Zumal sich die Regierungsbildung wieder über Wochen hinziehen dürfte. Vor der Europawahl am 26. Mai wird es vermutlich keine neue Regierung geben. Auch weil an diesem Tag noch mehr politische Macht auf dem Spiel steht: In Spanien werden dann Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten. Das alles macht es nicht einfacher. Eine weitere Nachricht aus Spanien weckt Sorgen: In dieser Wahl zog erstmals seit Ende der Franco-Diktatur wieder eine offen…

Berlin (ots) - Der auf dem 70. Bundesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende in Berlin eingebrachte Antrag zur Abschaffung der Meisterpflicht im Handwerk stößt auf Seiten des Bundesverbandes Liberaler Mittelstand e.V. auf verstärkte Abwehr. "Der innerhalb der Freien Demokraten kontrovers diskutierte Antrag steht nicht im Einklang mit der Position der FDP-Bundestagsfraktion", erklärte der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes Thomas L. Kemmerich dazu. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Kemmerich spricht…

Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen haben zwischen 2007 und 2016 die 500 größten Firmen in Familienhand ihre Beschäftigtenzahlen am Standort Deutschland um stattliche 23 Prozent auf insgesamt 2,57 Millionen Stellen ausgebaut, während die 27 Dax-Konzerne im Streubesitz lediglich ein Plus von vier Prozent auf 1,55 Millionen Jobs im Inland verzeichneten. Damit…

Berlin (ots) - Das Erstarken populistischer Parteien steigert bei zwei von drei Deutschen (67 Prozent) die Motivation, an der Europawahl teilzunehmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Civey im Auftrag der INSM. 24 Prozent fühlen sich durch Populisten nicht motivierter als sonst, zur Wahl zu gehen, rund 9 Prozent sind unentschieden. Auf die Frage wie stark sie sich als Europäer, bzw. als Europäerin fühlen, antworten ebenfalls zwei Drittel (65,5 Prozent) mit "eher stark" oder "sehr stark". Gar nicht…

Berlin (ots) - In knapp vier Wochen sind Europawahlen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben gemeinsam "Zehn Ziele für ein starkes Europa" zusammengetragen. Die angehängte Broschüre liefert Argumente, warum Europa für Bürger und Unternehmen gleichermaßen von großer Bedeutung ist und enthält Vorschläge, mit welchen Maßnahmen die EU weiter gestärkt werden kann. Wir würden uns über Ihre Berichterstattung freuen und weisen insbesondere auf…