Innenpolitik

Berlin (ots) - Eine Weile war es still geworden um die Kandidaten in der CDU. Der Kampf um die künftige Parteispitze musste zurückstehen hinter dem Kampf um das Vaterland, denn wie jeder weiß, kommt immer erst das Land und dann die Partei. Gleich danach aber folgt der Kandidat. Und deshalb melden sich jetzt endlich die Anhänger von Jens Spahn, die schon von Anfang an unzufrieden waren mit dessen Rolle als Nummer zwei im Tandem mit Armin Laschet. Sie verweisen nach den Monaten angestrengten Einsatzes des…

Mainz (ots) - - Stiller Tod - Wie Corona das Sterben vieler Innenstädte beschleunigt - Mit Medikamenten ruhig gestellt - Das Schicksal vieler Kur-Kinder Moderation: Birgitta Weber Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter "SWR vernetzt" http://x.swr.de/s/swrvernetztnewsletter Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Christian Baldauf, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker / Fr., 24.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Christian Baldauf hat sich positiv zu einer Frauenquote in seiner Partei geäußert. Zu einem zwischen Männern und Frauen ausgeglichenen möglichen "Kabinett Baldauf" sagte der CDU-Spitzenkandidat: "Warum denn nicht?" Ganz festlegen wollte Christian Baldauf sich im "SWR Aktuell Sommerinterview" beim Thema Frauenquote aber nicht. Nur…

Regensburg (ots) - Vom Thema Pkw-Maut kann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offenbar nicht genug bekommen. Das ist bemerkenswert, schließlich war sein national angelegtes Prestigeprojekt vor dem Europäischen Gerichtshof krachend gescheitert. Der Grund: Es diskriminiere Autofahrer und -halter aus anderen EU-Ländern, urteilte der EuGH. Mit der Schlappe handelte sich Scheuer einen miesen Ruf sowie einen Untersuchungsausschuss ein, und - gravierender noch - den Steuerzahlern einem Gutachten zufolge einen…

Berlin (ots) - Wenn SPD-Politiker*innen mal wieder die wachsende Ungleichheit beklagen und versprechen, etwas dagegen zu machen, dann ist das so eine Sache: Auf der einen Seite hat man vielleicht noch nicht ganz die Hoffnung aufgegeben, dass diesmal wirklich etwas geschieht, auf der anderen Seite muss man immer daran denken, dass der letzte SPD-Kanzler aufgrund der Agenda 2010 reichlich Mitschuld an der ganzen Misere hat und die Partei seitdem in unzähligen Jahren in der Großen Koalition immer noch nicht die Wende und…

Frankfurt am Main (ots) - Die Randale bei der Alten Oper in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag werden aktuell politisch aufgearbeitet. Am 20. Juli kamen im Römer Vertreter und Vertreterinnen des Magistrats, städtischer Ämter und der Landespolizei zu einer Sicherheitskonferenz zusammen. Auf der anschließenden Pressekonferenz wurde zu den Ereignissen Stellung genommen. Die Erklärungsansätze von Seiten der Polizei lassen aufhorchen. Keine der Maßnahmen, die die Stadt und die Landespolizei vorstellten, also…

Hamburg (ots) - Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Wie Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) zeigen, ist Oberstleutnant Marcel B. auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit einem Anhänger der "Identitären Bewegung" seit Jahren vernetzt und kommentiert einschlägige Beiträge des Mannes mit dem Netznamen "incredible bramborska" mit "Gefällt mir". Darunter sind auch Beiträge mit eindeutigem Bezug zu Parolen der "Identitären Bewegung" wie…

Mainz (ots) - Über die Daten, die die Bertelsmann-Stiftung für ihre Analyse zur Kinderarmut zugrunde legt, wird ebenso gern gestritten wie über die Frage, ab wann ein Kind in Deutschland arm ist. Und der Alarmismus, mit dem die Stiftung alle Jahre wieder die Kinderarmut im Land anprangert, ist zwar verständlich, damit überhaupt jemand zuhört. Er sorgt aber auch für eine gewisse Ritualisierung, und dazu gehört auch, dass das Thema nach kurzer öffentlicher Empörung schnell wieder von der Agenda verschwindet - traurig,…

Berlin (ots) - Man erkennt sie häufig nicht auf den allerersten Blick: arme Kinder in unserem reichen Land. Obwohl ihr Anteil unverändert hoch ist; jedes fünfte Kind lebt in Verhältnissen, die jeder Regierung unendlich peinlich sein müssten, die es gewohnt ist, mit Milliarden zu jonglieren. Die vermeintliche Armutsgewöhnung liegt auch daran, dass die Eltern betroffener Kinder in der Regel versuchen, die Benachteiligung ihrer Sprösslinge zu tarnen. Vor allem ihnen, den Kindern selbst, soll die Benachteiligung nicht in…

Hannover (ots) - Sigurd Rink, der erste hauptamtliche Bischof für die evangelische Seelsorge in der Bundeswehr, ist am 14. Juli 2020 turnusgemäß aus dem Leitungsamt der Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr ausgeschieden. Aus seinem Amt wurde Rink heute (22. Juli 2020) in der St. Louis-Kirche der Julius-Leber-Kaserne in Berlin offiziell verabschiedet. Die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, würdigte das…