Innenpolitik

Köln (ots) - Viele Vorteile durch das vereinte Europa Mehr als die Hälfte der Bundesbürger bewertet vier Wochen vor der Europawahl Deutschlands Mitgliedschaft in der EU positiv. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer erklären 54 Prozent der Befragten, die Bundesrepublik habe durch ihr Engagement für Europa und die Mitgliedschaft in der EU "alles in allem mehr Vorteile gehabt". Lediglich 14 Prozent sind der Meinung, Europa habe Deutschland "mehr Nachteile" gebracht. 30 Prozent sehen sowohl Vor- als auch Nachteile. Als…

Mainz (ots) - Wie geht's eigentlich der FDP? Entschiedene Antwort: Es kommt ganz auf die Perspektive an. Blickt man auf die Seuchenjahre nach dem Rauswurf aus dem Bundestag, dann haben sich die Liberalen erholt. Bundesweit wie auch in den Ländern, wo sie hier und da wieder mitregieren. Das ist das Verdienst von Parteichef Christian Lindner. Er ist es aber auch, der die Partei strategisch in eine Sackgasse gebracht hat - indem er den Eintritt in eine Jamaika-Koalition gescheut hat. So wenig umstritten dies intern gewesen…

Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. Behauptungen wie die der NPD, dass Deutsche fast täglich zu Opfern "ausländischer Messermänner" werden, gehören daher nicht nur vom Bundesverfassungsgericht sanktioniert. Auch alle im Bundestag vertretenen Parteien…

Halle (ots) - Es wäre unfair zu sagen, dass Lindner die Partei der eigenen Person unterworfen hat. Die Partei hat sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 Lindner unterworfen - in der Hoffnung, dass er sie irgendwie rettet und am Leben hält. Das hat Lindner getan - und dafür hat er bis heute Kredit in der Partei. Das gilt, obwohl er die FDP mit der Art, wie er die Jamaika-Verhandlungen nach der Wahl im Jahr 2017 scheitern ließ, in eine strategisch schwierige Lage manövriert hat. Die Grünen haben seitdem in der…

Halle (ots) - Um es unmissverständlich zu sagen: Diese Ankündigung ist nichts anderes als die Erklärung eines erneuerten hybriden Krieges gegen das krisengeschüttelte Nachbarland. Die Vergabe von Pässen an Bürger anderer Staaten verstößt eklatant gegen das Völkerrecht, in dem die Personal- und Gebietshoheit eindeutig geregelt sind. Putin ignoriert dies und stellt damit die territoriale Integrität der Ukraine in Frage. Das ist ein offen aggressiver Akt, der ohne Soldaten und Panzer auskommt. Pressekontakt:…