Innenpolitik

Berlin (ots) - Während am Freitag der Thüringer Landtag über die vollständige Aufklärung des NSU-Terrors debattierte, erhielten 15 Menschen ein weiteres Drohschreiben des "NSU 2.0". Bereits seit zwei Jahren werden öffentliche Personen, die sich gegen Rassismus einsetzen, von dem Netzwerk bedroht. Die Ermittlungen zeigen jetzt schon, dass es nicht nur einen neuen NSU, sondern auch ein "Komplettversagen der Behörden 2.0" gibt. Vor diesem Hintergrund erdreistete sich die thüringische AfD, die Debatte im Landtag weg von der…

Regensburg (ots) - Noch zehn Wochen und Bayern streitet womöglich nicht nur über Stromtrassen und Windräder, sondern über ein weit brisanteres Projekt - ein atomares Endlager für hochradioaktiven Müll, für das es auch im Freistaat potenziell geeignete Standorte geben könnte. Bundesweit gesucht wird eine wuchtige Formation aus Granit, Ton oder Salz, in der rund 27 000 Kubikmeter Müll beziehungsweise 1900 Castoren sicher weggeschlossen werden können. Es kursiert, dass auch Gesteine in der Nordoberpfalz oder der Region um…

Halle (ots) - Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass ein verfassungskonformer Umgang mit personenbezogenen Daten erst von Netzaktivisten vor Gericht erstritten werden muss. Zwar dürften sich mit den eher dünnen Bestandsdaten kaum Verbrecher überführen lassen. Aber auch die unterliegen dem Persönlichkeitsschutz. Oder, wie Karlsruhe betont: Solche Daten dürfen "nicht ins Blaue hinein" angefordert werden. Zu groß ist die Gefahr, dass sie zu falschen Verdächtigungen führen. Sicherheitsbehörden müssen zur…

Berlin (ots) - Aus den Reihen der hessischen Polizei selbst gibt es nun erstmals Kritik an den Ermittlungen bezüglich der "NSU 2.0"-Drohschreiben, die auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in den Landesbehörden hinweisen. "Es ist frustrierend und unzureichend, dass keine weiteren Maßnahmen gegen den Kollegen veranlasst werden", sagte Martin Kirsch von der Kriminaldirektion gegenüber "nd.Die Woche". Er bezieht sich auf den Beamten eines Wiesbadener Reviers, unter dessen Kennung Daten von der hessischen…

Regensburg (ots) - Die Corona-Pandemie bringt viel Neues, noch nie Dagewesenes hervor. Auch im politischen Vokabular gibt es Überraschungen, so das kuriose Wort "dorfscharf". Es stammt aus einem Satz des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann, mit dem er Ende Juni die Ausweitung strenger Schutzmaßnahmen nach dem Kreis Gütersloh auch auf den gesamten Kreis Warendorf begründete. Beim Fleischverarbeiter Tönnies war es zuvor zu tausendfachen Virusinfektionen gekommen. "Man kann das nicht dorfscharf…

Berlin (ots) - Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz und nun das Urteil zur sogenannten Bestandsdatenabfrage: Datenschutzpolitisch sollten wir Bürger den Richtern am Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass sie so ziemlich jedes von der Bundesregierung beschlossene Überwachungs- und Datensammelgesetz der letzten 15 Jahre gekippt oder stark eingeschränkt haben. Was sagt dies eigentlich über den Gesetzgeber aus, wenn er offensichtlich keine Regelung so hinbekommt, dass sie von Karlsruhe nicht beanstandet wird? Kurz…

Mainz (ots) - Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, David Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Dorit Becker / Fr., 17.7., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen Mainz. Die rheinland-pfälzische Linke fordert von der Landesregierung, möglichen Rassismus in den Reihen der Polizei genauer zu untersuchen. Dass Innenminister Roger Lewentz eine Studie zu dem Thema unnötig finde, sei ein großer Fehler, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Schwarzendahl, im "SWR Aktuell…

Berlin (ots) - Trotz Lockerungen der Corona-Verordnungen befürchtet fast jedes zweite Gastronomieunternehmen in der Hauptstadt weiter eine Insolvenz. "Genau gesagt 46 Prozent haben Angst vor Insolvenz, das ergab unsere jüngste Konjunkturumfrage", erklärte die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, der Zeitung "nd.Die Woche". "Das heißt, trotz der Lockerungen sind wir noch nicht an dem Punkt, wo die Unternehmerin oder der Unternehmer positiv in die Zukunft schauen kann", so Kramm im…

Berlin (ots) - Das Mitglied im Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (SPD), hat die Bezirke aufgefordert, den Clubs in der Stadt neue Möglichkeiten zu eröffnen. Buchholz sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Lage der Clubs sei dramatisch. Sie seien seit März geschlossen und hätten null Einnahmen. Buchholz schlug vor, dass es jetzt im Sommer deshalb auch Open-Air-Veranstaltungen geben könnte: "Das gibt wenigstens ein bisschen Entlastung. Die Leute, die feiern…

Berlin (ots) - Bürgerliches Recht ist das eine, der Zugang zum Menschenrecht auf eine bezahlbare Bleibe das andere. Bayerns Hauptstadt ist seit Jahrzehnten Spitzenreiterin bei den Kosten für das Dach überm Kopf, und mittlerweile können sich auch Menschen mit relativ gut entlohnten Jobs im öffentlichen Dienst keine Wohnung in der Innenstadt mehr leisten. Die Folge: Auch im immer größer werdenden Speckgürtel Münchens explodieren die Mieten. Das Volksbegehren, dessen Initiatoren sechs Jahre Mietenstopp im Freistaat…